DTF 65 II 150

Das Bundesgericht zieht in Erwägung.

Es kann dahingestellt bleiben, ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen die Pfändung einer Liegenschaft die künftige Entstehung von Retentionsrechten an den darauf lastenden Pfandtiteln (Schuldbriefen) mit Wirkung gegenüber den Pfändungsgläubigern hindert. Abgesehen von der Pfändung der Liegenschaft, fehlte es hier jedenfalls an dem nach Art. 895 ZGB für den Erwerb eines Retentionsrechtes erforderlichen Zusammenhang zwischen den Forderungen der Beklagten und den als retinierbar angesprochenen Schuldbriefen. Das hätte die Ablehnung der Retentionsansprache in vollem Umfange gerechtfertigt. Nur soweit der Appellationshof diese Ansprache geschützt hat, muss es mangels Weiterziehung durch die Kläger dabei bleiben.

Im Unterschied zu dem hier ausser Betracht stehenden Retentionsrecht «unter Kaufleuten», das nach Art. 895 Abs. 2 ZGB nur zur Voraussetzung hat, dass sowohl die Forderung wie auch der Besitz an dem als retinierbar angesprochenen Gegenstand aus dem geschäftlichen Verkehr der Parteien herrührt, verlangt Abs. I daselbst für das allgemeine Retentionsrecht, dass die Forderung — DTF 65 II 150, pag. 153 — «ihrer Natur nach» mit dem retinierten Gegenstande zusammenhange. Das ist nur der Fall, wenn sich die Forderung ihrem Inhalte nach auf den betreffenden Gegenstand bezieht, handle es sich um Ersatz für einen durch diesen Gegenstand herbeigeführten Schaden oder um Ansprüche aus Verwendungen oder andern Besorgungen oder auch um die Abwicklung eines Übertragungsgeschäftes (vgl. Art. 716 ZGB). Die im Schrifttum vertretene, vom Appellationshof übernommene Auffassung, es genüge, auch ohne solche Beziehung der Forderung zum retinierten Gegenstand, dass dessen Besitz auf dem nämlichen Rechtsverhältnis oder doch auf dem gleichen Komplex von Rechtsgeschäften beruhe wie die Forderung, verwischt den Unterschied zwischen dem gewöhnlichen und dem kaufmännischen Retentionsrecht und verkennt die besondern Voraussetzungen, die für jenes aufgestellt sind.

Die Forderungen, wofür die Beklagte Retentionsrecht an den Schuldbriefen beansprucht, haben mit diesen nicht zu tun; es handelt sich nicht um Honorar und Auslagenersatz für irgendwelche die Schuldbriefe betreffende Besorgungen, wie etwa Verurkundung, Aufbewahrung oder grundbuchliche Anmeldung. Es fehlt also an einem Sachzusammenhang im Sinne des Art. 895 Abs. l. Der Appellationshof will in Betracht ziehen, dass die Beklagte zur Erhaltung und Mehrung des Wertes des Grundstückes beigetragen hat, worauf die Schuldbriefe lasten, und dass ihre Forderungen gerade für solch werterhaltende und -mehrende Bemühungen und Aufwendungen erhoben werden. Damit lässt sich jedoch ein Retentionsrecht an den Schuldbriefen nicht begründen. Diese sind wie andere Wertpapiere Gegenstand eines Mobiliar-Retentionsrechtes gemäss Art. 895 ff. ZGB nur deshalb, weil sie eben als Wertpapiere am Mobiliarverkehr teilnehmen können. Die grundpfändliche Sicherheit spielt dabei keine Rolle, und es kann nicht zugegeben werden, dass Grundpfandtitel als Gegenstand einer Retention gewissermassen das — DTF 65 II 150, pag. 154 — Pfandgrundstück: zu vertreten haben. Eine Retention solcher Titel wie irgendwelcher Wertpapiere überhaupt muss sich auf den vom Gesetz geforderten Zusammenhang zwischen der Forderung und dem Wertpapier als selbständigem beweglichem Vermögensstück stützen. Ein Zusammenhang mit dem Grundstück, worauf der Schuldbrief lastet, ist dagegen weder erforderlich noch anderseits genügend. Wollte das Gesetz für Forderungen der vorliegenden Art ein Vorzugsrecht auf einen Grundstückswert geben, so wäre übrigens nicht einzusehen, warum Gegenstand eines solchen Rechtes nicht, ohne Rücksicht auf den Besitz an Schuldbriefen, das Grundstück selbst zu bilden hätte, entsprechend der für die Sicherung von Forderungen der Bauhandwerker getroffenen Ordnung (Art. 837 ff. ZGB). Ob der Beklagten irgendwelche Vorzugsrechte an der Liegenschaft, etwa auf Grund von Art. 939 ZGB, zustehen, ist hier nicht zu prüfen. Nach dem Gesagten fehlt es jedenfalls an den Voraussetzungen eines Retentionsrechtes nach Art. 895 Abs. 1.

Endlich findet die Retentionsansprache keine Grundlage darin, dass der Besitz der Beklagten an den Schuldbriefen als Pfandbesitz (für andere Forderungen) begründet wurde. Ein kaufmännisches Retentionsrecht ist nicht geltend gemacht und steht, wie gesagt, ausser Betracht. Davon abgesehen enthält aber das schweizerische Recht keine Norm, wonach mit rechtsgeschäftlicher Pfandbestellung von Gesetzes wegen eine Pfandhaft für weitere, in der Pfandvereinbarung nicht berücksichtigte Forderungen verbunden wäre (vgl. das römische pignus Gordianum und Art. 2082 Abs. 2 Code civil fr.).