DTF 65 III 1

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:

1. — Als Dritter, gegen den sich die den drei Konkursgläubigern zur Geltendmachung abgetretenen Ansprüche der Masse richten, ist Walter Kronbichler nicht berechtigt, sich über zu lange Bemessung der Frist zur Klageanhebung oder über ungebührliche Verlängerung dieser Frist zu beschweren (BGE 63 III 72). Uber diese Fristen ist im einzigen Interesse der Konkursmasse, d. h. der Gesamtheit der beteiligten Gläubiger, zu verfügen. Sowenig der Dritte darauf Anspruch hat, dass die Masse selbst binnen bestimmter Frist klage, sowenig kann er hinsichtlich der Fristansetzung an einzelne Gläubiger, die gemäss Art. 260 SchKG an Stelle der Masse gegen ihn vorgehen wollen, irgendwelche Rechte geltend machen. Er kann nur verlangen, dass die Kläger sich über eine noch zu Recht bestehende Abtretung ausweisen. Demgemäss steht ihm auch die Weiterziehung eines von Klägerseite erwirkten Beschwerdeentscheides, der die Abtretung als nach wie vor gültig erklärt, nicht zu.

Soweit aber Walter Kronbichler als Konkursgläubiger auftritt, scheitert sein Rekurs jedenfalls an der sachlichen Unhaltbarkeit seines Standpunktes.

2. — Mit Recht weist nämlich die kantonale Aufsichtsbehörde darauf hin, dass die Abtretung bei unbenütztem Ablauf der angesetzten Frist keineswegs von selbst dahinfällt, sondern aufrecht bleibt, solange sie nicht widerrufen — DTF 65 III 1, pag. 4 — wird. Das geht aus Ziff. 6 der Abtretungsbedingungen laut dem Formular Nr. 7 eindeutig hervor und ist auch schon wiederholt vom Bundesgericht bestätigt worden (BGE 63 III 72, 64 UI HO). Diese Ordnung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Konkursmasse nicht ohne weiteres ein Interesse hat, eine Abtretung bei unbenutztem Ablauf der einmal gesetzten Frist dahinfallen zu lassen. Ist aus dem Prozess gegen den Dritten kein Überschuss für die Masse im Sinne von Art. 260 Abs. 2 SchKG zu erwarten, so kann ja der Konkurs unbekümmert um diesen Prozess abgeschlossen werden (Art. 95 der Konkursverordnung). Lässt sich aber ein solcher überschuss voraussehen, so ist der Konkursmasse oft mit der Zubilligung einer Nachfrist an die Zessionare am besten gedient. Mit dieser Ordnung verträgt es sich nicht, einen Widerruf mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Fristablaufes zuzulassen. Demgemäss kann, solange ein Widerruf der Abtretung nicht ausgesprochen ist, der Masseanspruch durch den durch Abtretung ausgewiesenen Gläubiger immer noch wirksam eingeklagt werden, und wenn dies einmal geschehen ist, lässt sich dem Prozess nicht mehr durch Widerruf der Abtretung hinterher die Grundlage entziehen.

Demnach hat die Abtretung auch hier als wirksam benützt und nunmehr unwiderruflich zu gelten, auch wenn unter der gerichtlichen Geltendmachung gemäss der konkursamtlichen Fristansetzung nicht schon die Anrufung des Friedensrichters, sondern erst die am 7. Oktober erfolgte Begründung der Rechtshängigkeit (§ 121 der zürcherischen ZPO) sollte anerkannt werden müssen.

3. — Das ist übrigens nicht der Fall. Bundesrechtliche Klagefristen sind nach feststehender Rechtsprechung gewahrt, wenn binnen der Frist auch nur ein nach der kantonalen Prozessordnung gültiges Aussöhnungsverfahren angehoben wird, ohne Rücksicht darauf, ob es geradezu als Voraussetzung der weitern Rechtsverfolgung vorgeschrieben ist oder gar damit schon die Rechtshängigkeit — DTF 65 III 1, pag. 5 — begründet wird (BGE 63 II 170 ff.). Bei den zwar nicht durch Gesetz vorgeschriebenen, aber von der Konkursverwaltung kraft bundesrechtlicher Bestimmung anzusetzenden Klagefristen an Konkursgläubiger, die sich Masseansprüche gemäss Art. 260 SchKG abtreten lassen, ist ebenfalls davon auszugehen. Dies wurde bereits in dem nicht veröffentlichten Entscheid i. S. Kuhn vom 28. Januar 1938 ausgesprochen, entgegen der in BGE 42 III 371 bekundeten Auffassung, die in das Ermessen der Konkursverwaltung gestellte Fristansetzung habe eine andere Bedeutung als eine gesetzlich festgelegte Frist, insbesondere dürfe angesichts der Möglichkeit, die Frist entsprechend lange anzusetzen und je nachdem auch nachträglich zu verlängern, füglich die Begründung der Rechtshängigkeit binnen der Frist verlangt werden. Aus dieser Freiheit des Verfügens lässt sich höchstens folgern, das Konkursamt könne unter Umständen die Frist in diesem Sinne ansetzen und entsprechend bemessen. Keineswegs braucht dagegen eine nicht eindeutig so getroffene Verfügung so verstanden zu werden. Hier hatte das Konkursamt nach den Ausführungen der Vorinstanz vermutlich zunächst die Meinung, die Anrufung des Aussöhnungsrichters wahre die Frist, und scheint diese Meinung erst später geändert zu haben. Jedenfalls lautet die Verfügung nicht deutlich in dem vom Amte nun vertretenen Sinne. Abgesehen davon kann einem Konkursgläubiger überhaupt nicht zugemutet werden, über die Willensmeinung des Konkursamtes Betrachtungen anzustellen. Er muss wissen, woran er ist, und darf annehmen, die ihm angesetzte Frist sei nicht anders aufzufassen als eine bundesgesetzliche Frist, wenn eben nicht eindeutig etwas anderes angeordnet ist. Die in anderer Hinsicht bedeutungsvolle Rechtshängigkeit spielt alsdann für die Einhaltung der Klagefrist keine Rolle.