DTF 65 III 28

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Der für die Berufung an das Bundesgericht erforderliche Streitwert von Fr. 4000.— ist im vorliegenden Fall erreicht, wenn auf den Betrag der streitigen Forderung, nicht aber, wenn auf die hiefür zu erwartende Konkursdividende abgestellt wird. Die bisherige Rechtsprechung hat den Streitwert in Kollokationsprozessen im Konkurs, wenn die Anfechtung Bestand oder Höhe einer Forderung betraf, nach dem umstrittenen Forderungsbetrage bemessen, ohne Rücksicht auf die zu erwartende Dividende: einmal, weil diese bei Prozesseinleitung gewöhnlich noch nicht feststehe (BGE 26 II 193), und sodann, weil es im Kollokationsprozess, wenn nicht wirtschaftlich, so doch rechtlich um den Bestand der Forderung gehe (BGE 49 UI 196). Mit dem ersten Argument ist gesagt, der Forderungsbetrag selbst sei, bei Prozessbeginn wenigstens, der einzige bestimmte Anhaltspunkt für den Streitwert. Das zweite Argument will diese Art der Streitwertbestimmung auch grundsätzlich als dem Gegenstand des Kollokationsstreites entsprechend rechtfertigen. Diese Betrachtungsweise hält jedoch einer neuen Prüfung nicht stand.

l. — Zweck des Kollokationsverfahrens im Konkurs (Art. 244-251 SchKG) ist die Feststellung der Passivmasse, d. h. der Forderungen, die am Konkursergebnis teilzunehmen haben, nach Bestand, Höhe, Rang und allfälligen Vorzugsrechten an Vermögen des Schuldners. Der rechtskräftige Kollokationsplan bildet die Grundlage der Verteilung (Art. 261 SchKG). Nach ihm bestimmt sich, in welchem Verhältnis sich die Konkursgläubiger in den Erlös des Konkursvermögens samt Erträgnissen und Prozessgewinnen (aus Eigentums-, Anfechtungs- und andern Prozessen) zu teilen haben. Dabei tritt in Rechtskraft entweder die im Plan enthaltene Verfügung der Konkursverwaltung oder, wenn eine Verfügung mit Kollokationsklage — DTF 65 III 28, pag. 31 — angefochten wird, die darüber ergehende gerichtliche Entscheidung. Der Kollokationsprozess dient ausschliesslich der Bereinigung des Kollokationsplanes und hat so wenig wie dieser irgendwelche Rechtskraftwirkung über das Konkursverfahren hinaus. Das Kollokationsverfahren mit Einschluss von Kollokationsprozessen hat seinen Zweck mit der Durchführung der Konkursliquidation erfüllt. Das Schuldverhältnis als solches, zwischen Gläubiger und Schuldner, wird dadurch nicht rechtskräftig festgelegt. Das kann nur in einem Prozesse des Gläubigers gegen den Schuldner selbst geschehen, auch nach dem Konkurse noch, hinsichtlich der allfälligen Verlustforderung. Demnach kann im Kollokationsprozess der Bestand einer Forderung wohl Gegenstand gerichtlicher Prüfung, nicht aber Gegenstand rechtskräftiger Beurteilung sein. Vielmehr ist Gegenstand des Kollokationsurteils nur die Feststellung, inwieweit die streitigen Gläubigeransprüche bei der Liquidation der Aktivmasse zu berücksichtigen seien. Handelt es sich also nur um die Berichtigung der durch den Kollokationsplan auszuweisenden Teilnahmerechte, so erschöpft sich auch der Streitwert solcher Prozesse in dem Betrag, um den sich das Konkursbetreffnis für die betreffende Forderung je nach dem Ausgang verändern kann.

2. — Das lässt sich errechnen durch Gegenüberstellung der Aktiv- und der Passivmasse, mit Beachtung der Rang- und Pfandvorrechte und insbesondere auch der mutmasslichen Konkurskosten. Die Möglichkeit, dass nachträglich neues Konkursvermögen zum Vorschein komme, kann füglich ausser acht gelassen werden. Hier ist daher bei der Streitwertbestimmung nach Art. 59 Abs. 2 OG auf die Verteilungsliste abzustellen, wonach auf die streitige Forderung höchstens ein Betreffnis von Fr. 1700.— entfällt, das sich übrigens bei Zulassung dieser vom Konkursamt wohl nicht in Rechnung gestellten Forderung noch verringern müsste. Die Verlustforderung spielt nach dem Gesagten keine Rolle; hier um so weniger, als ein Verlassenschaftskonku:i"s — DTF 65 III 28, pag. 32 — vorliegt, nach dessen Abschluss der Konkursschuldner nicht mehr belangt werden kann. Die Berufung des Beklagten erweist sich damit als unzulässig. Somit hat es beim Urteil des Obergerichtes sein Bewenden, auch wenn bei richtiger Streitwertberechnung bereits in den kantonalen Instanzen allenfalls ein anderes Verfahren hätte Platz greifen müssen.

3. — Wo die Zuständigkeit der kantonalen Gerichte nach dem anwendbaren Prozessrecht vom Streitwert abhängig ist und dieser in gleicher Weise berechnet wird, wie es hier für die bundesgerichtliche Kompetenz geschieht, sollten den Klägern von vornherein Angaben über die massgebende Konkursdividende zur Verfügung stehen. Daher wird unerlässlich sein, die Konkursämter (durch Ergänzung der Konkursverordnung) anzuweisen, jeweils im aufzulegenden Kollokationsplane auf Grund der Schätzung der Aktivmasse und auf Grund der mutmasslichen Kosten und der im Plane zugelassenen Gläubigeranspruche die zu erwartende Höchstdividende, allfällig auch privilegierter Klassen, anzugeben, ebenso bei Auflegung eines Nachtrages gemäss Art. 251 SchKG die Höchstdividenden, die nach der nun gegebenen Sachlage zu erwarten sind. Darauf wird sich dann jeder Kollokationskläger bei Einleitung des Prozesses verlassen können, indem sich darnach die (erstinstanzliche) Zuständigkeit und das einzuschlagende Verfahren zu richten hat. Ob eine Revision dieser Grundlage des Streitwertes im weiteren Verlauf des Prozesses, namentlich bei Prüfung der Zulässigkeit einer Weiterziehung, vorzubehalten sei, mag hier offen bleiben.