DTF 66 I 193

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — (Frist für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde.)

2. — Das Zeichen, welches sich zwischen den beiden Buchstaben H und R der Marke befindet, hat die Form eines senkrecht stehenden Kreuzes mit ungefähr quadratischen Armen. Damit gleicht es in ausgesprochener Weise dem Kreuz im Wappen der schweizerischen Eidgenossenschaft, das ebenfalls in aufrechter Stellung vier nahezu quadratförmige, unter sich gleiche Arme aufweist (Bundesbeschluss vom 12. Dezember 1889 betr. das eidgenössische Wappen). Die Marke könnte deshalb leicht beim Publikum den falschen Eindruck erwecken, dass die damit versehene Ware schweizerischer Herkunft sei. Marken, welche geeignet sind, das kaufende Publikum zu täuschen, gelten aber nach ständiger Praxis als unsittlich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2 MSchG, und unsittliche Marken können gemäss Art. 6 lit. B Ziff. 3 der Pariser übereinkunft, Londoner Fassung vom 2. Juni 1934, auch im internationalen Verhältnis zurückgewiesen werden (BGE 56 149 und 472; 63 I 93; ;' 66 II).

Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Zurückweisung zu Unrecht ein, das Kreuz sei als «und» -Zeichen aufzufassen, das die Anfangsbuchstaben der Namen der — DTF 66 I 193, pag. 195 — beiden Firmenteilhaber miteinander verbinde. Massgebend ist nicht die Meinung und Absicht des Markeninhabers, sondern die Wirkung auf das schweizerische Publikum, welches jedenfalls in seiner grossen Mehrheit nicht zum vornerherein weiss, dass es sich um eine Marke der Firma Haarmann und Reimer handelt, und welches daher das Kreuz kaum als «und» Zeichen, sondern als Schweizerkreuz ansehen wird. Daran lässt sich umsoweniger zweifeln, als es durchaus ungewöhnlich ist, im Schrifttext für das Bindewort «und» das mathematische Additionskreuz (+) zu verwenden.

3. — Allein auch abgesehen von der besondern Täuschungsgefahr, die hier mit Rücksicht auf die fremde Nationalität des Markeninhabers besteht, ist die Verwendung des eidgenössischen Kreuzes oder eines mit diesem verwechselbaren Zeichens als Marke oder Markenbestandteil schlechtweg ausgeschlossen durch Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 5. Juni 1931 zum Schutz öffentlicher Wappen und anderer öffentlicher Zeichen. Da diese Vorschrift dem Schutz des schweizerischen Hoheitszeichens dient, beschlägt sie die öffentliche Ordnung und ist daher gemäss Art. 6 lit. B Ziff. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft, Londoner Fassung vom 2. Juni 1934, auch anwendbar gegenüber internationalen Marken.

4. — Dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin, die Marke sei unter Ausmerzung des beanstandeten Kreuzzeichens zuzulassen, kann ebenfalls nicht Folge gegeben werden.

Wohl bestimmt Art. 6 lit. B Abs. 2 der Verbandsübereinkunft, dass eine Marke in den andern Verbandsländern nicht allein deswegen zurückgewiesen werden darf, weil sie sich von der im Ursprungsland eingetragenen Marke nur in untergeordneten, den Gesamteindruck nicht berührenden Punkten unterscheidet. Wenn diese Bestimmung sich überhaupt auf die internationale Eintragung einer Marke bezieht, so bedeutet sie jedoch hier nach den zutreffenden Ausführungen des beschwerdebeklagten — DTF 66 I 193, pag. 196 — Amtes nur, dass: die Eintragung im internationalen Register insoweit von der Eintragung im Ursprungsland abweichen darf; keinesfalls hingegen kann damit gesagt sein, dass eine im internationalen Register eingetragene Marke für die einzelnen Verbandsländer verschiedener Ausgestaltung fähig sei.