DTF 66 I 51

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Beschwerde geht davon aus, dass es zwar den Kantonen zustehen möge, zum Schutze der Rechtsuchenden vor Überforderung die Leistungen der Anwälte zu tarifieren. Doch könnten diese Tarifansätze nur als Ausdruck der üblichen Vergütung und demnach unter Vorbehalt abweichender Abreden (Art. 394 Abs. 3 OR) gelten, ferner für den Fall, dass die abweichende Vereinbarung als solche gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstossen sollte, wie z. B. das pactum de quota litis. Eine Ordnung, die den Tarif als schlechthin bindend erkläre und irgendwelche andere Abrede ausschliesse, selbst wenn sie den allgemeinen zivilrechtlichen Gültigkeitserfordernissen genüge, sei unzulässig. Sie lasse sich mit der vom Bundesgesetzgeber grundsätzlich anerkannten privatrechtlichen Vertragsfreiheit nicht vereinbaren und greife deshalb in das Bundeszivilrecht über.

Verletzt wären zwar in diesem Falle nicht die vom Rekurrenten angerufenen Art. 3 und 64 BV, sondern der in Art. 2 Übergangsbestimmungen zur BV ausgesprochene Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gegenüber dem kantonalen Recht. Doch ist die Rüge seiner Verletzung dem Sinne nach in den Beschwerdevorbringen — DTF 66 I 51, pag. 56 — mitenthalten, was genügt, um sie als erhoben zu betrachten. Materiell hat das Bundesgericht (1. Zivilabteilung) zu der Frage Stellung genommen in dem Urteil vom 3. Juli 1915 i. S. Haass gegen Wyler (BGE 4111 S. 474 ff., insbes. S. 480 ff.). Es hat hier, in Anlehnung an frühere Entscheidungen anerkannt, dass der zivilrechtliche Charakter des Verhältnisses zwischen Anwalt und Klient (entgeltlicher Auftrag, ausnahmsweise Dienstvertrag) die Kantone nicht hindere, in dessen Gestaltung, auch was die Honorierung der Tätigkeit der Anwälte betrifft, durch öffentlichrechtliche Normen einzugreifen und die Honoraransätze tarifmässig festzulegen. Diese Befugnis wurde den Kantonen jedenfalls in dem Rahmen zuerkannt, in dem ihnen die Regelung der Rechtspflege als öffentlichrechtlicher Aufgabe zukomme, also für die hiezu gehörenden Verrichtungen der Anwälte. Und zwar in dem Sinne, dass die einschlägige kantonale Gesetzgebung hier höhere Ansprüche als die aus dem Tarif sich ergebenden überhaupt ausschliessen kann selbst bei einer darauf gerichteten, den allgemeinen zivilrechtlichen Erfordernissen entsprechenden Vereinbarung, mit der Folge dass solche Vereinbarungen alsdann, weil widerrechtlich (einem zulässigen kantonalen Verbotsgesetz zuwiderlaufend), nach Art. 20 OR als nichtig anzusehen sind (sog. Zwangstarif). Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen (nach Art. 23 Abs. 2 OG könnte es zudem nur auf Grund eines Beschlusses des Gesamtgerichts geschehen).

Neben der derogatorischen Kraft des Bundeszivilrechts ruft der Rekurrent freilich gegen die Zulässigkeit eines solchen Zwangstarifs noch Art. 31 BV, die Gewährleistung der Gewerbefreiheit an. Im Falle Haass gegen Wyler stand diese Einwendung nicht zur Erörterung; sie hätte auch im Berufungsverfahren nicht geprüft werden können. Doch wird eine selbständige Begründung für die Rüge nicht gegeben, sondern der Verstoss gegen die genannte Verfassungsnorm wiederum in dem Eingriff in die {(Vertragsfreiheit — DTF 66 I 51, pag. 57 — » erblickt. Inwieweit diese nach Bundesrecht auf dem streitigen Gebiet unter Ausschluss einschränkender kantonaler öffentlichrechtlicher Normen wirklich besteht, ist aber eine Frage der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des eidgenössischen Zivilrechts und nicht der Gewerbefreiheit. Die Gründe des öffentlichen Interesses, aus denen nach dem Urteil i. S. Haass gegen Wyler solche kantonale Normen mit dem Bundeszivilrecht vereinbar sind und sich als zulässige Ausübung der den Kantonen nach Art. 6 ZGB verbliebenen Befugnisse darstellen, reichen zudem augenscheinlich auch aus, um darin eine durch den Vorbehalt von Art. 31 litt. e BV gedeckte polizeiliche Verfügung über die Gewerbeausübung zu sehen (BURCKHARDT, Kommentar zur BV R 278).

Aus der Natur jener Interessen (Erschwinglichkeit der Rechtspflege, Verhinderung ihrer ungerechtfertigten Verteuerung und damit der Beeinträchtigung einer wesentlichen Staatsaufgabe) folgt ferner notwendig, dass die in Frage stehende Rechtssetzungsbefugnis des Kantons sich auf alle in seinem Gebiet, vor seinen Gerichten und Behörden durchgeführten Rechtsstreitigkeiten beziehen muss und auf jede in solchen vor sich gegangene Anwaltstätigkeit und dass es auf den Wohnsitz oder Geschäftssitz des Anwaltes und Klienten nicht ankommen kann. Der Anwalt, der ausserhalb seines Wohn- und Geschäftssitzes in einem anderen Kanton zur Rechtspflege gehörende Verrichtungen übernimmt und ausführt, kann dies nur unter der Herrschaft der bundesrechtlich zulässigen zwingenden öffentlichrechtlichen Normen des Prozesskantons tun und sich diesen nicht dadurch entziehen, dass er mit dem Klienten die Anwendung der entsprechenden Ordnung eines anderen Kantons vereinbart. Der Rekurrent macht allerdings geltend, dass die Unterstellung unter einen solchen ebenfalls staatlichen ausserkantonalen Tarif nicht zu Ergebnissen führen könne, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen würden (Art. 19 OR); es fehle deshalb ein öffentliches — DTF 66 I 51, pag. 58 — Interesse, um sie auszuschliessen. Die Einwendung ist indessen nicht schlüssig. Wenn der Kanton eine Materie durch öffentlichrechtliche Vorschriften ordnen darf, muss er auch frei darüber bestimmen können, welche Regelung er als die den allgemeinen Interessen entsprechende betrachtet, und braucht ein Hinübergreifen ausserkantonalen öffentlichen Rechts auf die seiner Rechtssetzungsbefugnis unterstehende Tätigkeit nicht zu dulden. Jeder Anwaltstarif ist zudem der Eigenart des Rechtsgangs in dem betreffenden Kanton angepasst. Auch die Anwendung des staatlichen Anwaltstarifs eines anderen Kantons bietet deshalb so gut wie die freie Honorarvereinbarung noch keine Gewähr dafür, dass man damit nicht zu ungerechtfertigten übersetzten Honorarbeträgen käme, weil die betreffenden Ansätze unter Umständen auf Besonderheiten des Verfahrens im Tarifkanton beruhen, die für den Prozesskanton mit wesentlich verschiedenem (einfacherem) Verfahren nicht zutreffen. Nur eine über die Ansätze des zürcherischen Tarifs hinausgehende höhere Rechnungsstellung für die Mitwirkung in einem zürcherischen Prozesse will aber der angefochtene Entscheid ausschliessen, wenn er dem genannten Tarif und dem in § 34 des Anwaltsgesetzes vorgesehenen Moderationsverfahren zwingenden und ausschliesslichen Charakter beimisst, nicht Abreden, wodurch der Anwalt erklärt hat. sich mit einem geringeren Honorar zu begnügen. Wenn ein Rechtsverhältnis materiell durch zwingende Normen geregelt und damit der Parteidisposition entrückt ist. so können aber nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch Streitigkeiten daraus nicht durch Schiedsabrede der Entscheidung der in jener Ordnung dafür vorgesehenen Instanz entzogen werden (BGE 41 II S. 314/5).

2. -Ob die zürcherische Gebührenordnung für die Rechtsanwälte wirklich den von der kantonalen Aufsichtskommission angenommenen Zwangscharakter hat oder, wie der Rekurrent behauptet, nur einen Dispositivtarif für den Fall des Fehlens einer besonderen Honorar- — DTF 66 I 51, pag. 59 — abrede enthält, kann das Bundesgericht nur im beschränkten Rahmen des Art. 4 BV, der Willkür und Rechtsverweigerung nachprüfen. Was die Beschwerde vorbringt, vermag diese Rüge unmöglich zu stützen. Denn es läuft im Grunde einfach wieder darauf hinaus, dem Erlasse deshalb nur die zweite beschränkte Bedeutung zu vindizieren, weil eine andere Regelung mit dem eidgenössischen Verfassungsrecht nicht vereinbar wäre. Um den Vorwurf der Willkür auszuschliessen, genügt es, dass die kantonale Gesetzgebung keine Bestimmung enthält, die der Auslegung des angefochtenen Entscheides unzweideutig entgegensteht. Es ist keineswegs erforderlich, dass Anwaltsgesetz und Tarif die Unzulässigkeit abweichender Honorarvereinbarungen noch besonders und ausdrücklich feststellen. Ja es kann umgekehrt schon das Fehlen einer Vorschrift, welche solche Abreden vorsieht, ohne Willkür als hinreichender Grund für die Annahme eines Zwangstarifs angesehen werden, solange diese Vermutung nicht durch andere Bestimmungen des Erlasses zwingend widerlegt wird. Solche führt aber der Rekurrent nicht an noch behauptet er, dass bisher die kantonale Praxis eine andere gewesen wäre. Sowohl § 33 des Anwaltsgesetzes als § I der geltenden Gebührenordnung lassen die Deutung durchaus zu, dass es sich dabei um zwingende, durch Abrede nicht abänderbare Ansätze handeln soll. Bei der Beratung der Gebührenordnung im zürcherischen Kantonsrat hat denn auch der Berichterstatter der kantonsrätlichen Kommission dem Tarif unwidersprochen diese Bedeutung beigelegt (s. das Zitat bei MÖTH, Honorar des Anwalts S. 20 Nr. 29).

3. — Dass Art. 59 BV nicht gegen die Kompetenz der Behörden des Prozesskantons angerufen werden kann, die Höhe des Honorars verbindlich zu bestimmen, auf das der Anwalt für seine Tätigkeit in einem hier geführten Prozesse tarifmässig Anspruch besitzt, hat das Bundesgericht schon oft ausgesprochen (BGE 9 S. 434 ff.; 26 I S. 180; 31 I S. 594; 37 I S. 488; 38 I S. 507). Eine — DTF 66 I 51, pag. 60 — weitergehende Bedeutung kommt aber der Entscheidung, die in dem streitigen zürcherischen Moderationsverfahren ergehen wird, nicht zu. Auch die Feststellung, dass das zürcherische Anwaltsrecht Honorarabreden nicht zulasse, die zu einer den Tarif überschreitenden Vergütung führen würden, bildet nur ein Motiv dafür, warum trotz der Anrufung einer solchen Abrede auf die Prüfung der Tarifmässigkeit der Rechnung einzutreten sei. Es liegt darin nicht eine Ungültigerklärung der Abrede selbst, die den ordentlichen Richter zu binden vermöchte, wenn der Rekurrent sich mit dem Ergebnis der Moderation nicht abfinden und den Versuch unternehmen will, einen der Vereinbarung entsprechenden höheren Anspruch im Zivilprozess einzuklagen, weder nach der Richtung, ob der zürcherischen Gebührenordnung wirklich jene Tragweite zukomme, noch nach der anderen, ob eine solche kantonale Ordnung die zivilrechtliche Ungültigkeit abweichender Vereinbarungen nach Art. 20 OR nach sich zu ziehen vermöge. Art. 59 BV, den der Rekurrent in diesem Zusammenhang allein als angeblich verletzt bezeichnet, trifft überdies augenscheinlich nicht zu. Denn er schützt lediglich den Schuldner dagegen, dass er für eine persönliche Ansprache bei einem anderen Richter als demjenigen seines Wohnsitzes belangt wird. Im Prozess um ein angeblich geschuldetes höheres vereinbartes Honorar wäre aber der Rekurrent Gläubiger und Kläger, nicht Beklagter.

4. — Zur Festsetzung der Honoraransätze für die Verrichtungen des Rekurrenten, die sich auf das Verfahren vor Amtsgericht Dorneck-Thierstein bezogen, sind allerdings die zürcherischen Moderationsbehörden nicht zuständig. Nach der Begründung des angefochtenen Entscheides ist aber auch nicht anzunehmen, dass sich die überprüfung auch auf diesen Teil der Rechnung erstrecken soll.