DTF 66 II 238

Nach Auffassung der Beklagten liegt die den Rechts-

streit entscheidende Frage darin, ob die Teilung ihres mit den Klägern gemeinschaftlichen Eigentums nach den allgemeinen Vorschriften über die Aufhebung des Gesamteigentums (ZGB Art. 654, 651) oder nach den erbrechtlichen Teilungsregeln stattzufinden habe. Bei Anwendung der letztern setzen die Beklagten voraus, dass gemäss Art. 618 ZGB der Anrechnungswert durch amtlich bestellte Sachverständige festzusetzen und eine Steigerung ausgeschlossen sei. Diese für sie vermeintlich günstigere erbrechtliche Teilung erachten sie als angezeigt, nicht nur weil nach ihrer Auffassung die aus einer Erbengemeinschaft hervorgegangene Gemeinderschaft grundsätzlich nach den Regeln des Erbrechtes aufzulösen sei, sondern ausserdem, weil unter den Parteien eine Gemeinderschaft ' im Sinne des Gesetzes überhaupt nicht bestehe, da durch das fälschlicherweise als Gemeinderschaftsvertrag bezeichnete — DTF 66 II 238, pag. 241 — Abkommen lediglich die Erbteilung mit Bezug auf das im Streite liegende Grundstück und Gewerbe aufgeschoben und heute demgemäss nachzuholen sei.

Hauptsächlich mit diesem letzten Standpunkt der Beklagten befassen sich die ausführlichen und durchwegs zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, die zum Schlusse führen, dass unter den Parteien eine wirkliche Gemeinderschaft bestehe und die Teilung demgemäss mangels besonderer Vorschriften nach den allgemeinen Regeln über die Aufhebung des Gesamteigentums vorzunehmen sei. Es ist überflüssig, auf diese Fragen einzutreten; denn es ändert im vorliegenden Falle nichts am Ergebnis, ob die Teilung nach den Regeln des Sachenrechtes oder nach jenen des Erbrechtes durchgeführt wird. Die Teilung des im Streite liegenden, nicht körperlich teilbaren Gemeinschaftsgutes (ZGB Art. 612, 651) müsste auch bei Anwendung der erbrechtlichen Teilungsvorschriften auf dem Wege der öffentlichen oder unter den Gemeinschaftern durchgeführten Versteigerung der Sache und Verteilung des Erlöses stattfinden. Art. 618 ZGB, auf den sich die Beklagten zur Begründung ihres gegenteiligen Standpunktes berufen, hat nicht die Meinung, dass für ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück das Versteigerungsverfahren ausgeschlossen und der Anrechnungswert grundsätzlich durch amtlich bestellte Sachverständige festzustellen sei. Dieses Schatzungsverfahren greift nur Platz, wenn ein Erbe die Zuweisung der Liegenschaft auf Grund eines ihm den Miterben gegenüber zustehenden Vorrechtes beanspruchen kann, sei es gestützt auf eine letztwillige Verfügung des Erblassers oder eine die Erben bindende Vereinbarung, sei es kraft gesetzlicher Vorschrift, wie z. B. bei landwirtschaftlichen Gewerben (ZGB Art. 620) oder in den Fällen der behördlichen Zuweisung bestimmter Erbschaftssachen (Art. 611, 613). Fehlt aber diese bindende Bezeichnung des Übernehmers, so gilt Art. 610 ZGB, wonach auf die Erbschaftssachen alle Erben den gleichen Anspruch haben. Ist die körperliche Teilung, wie im vorliegenden — DTF 66 II 238, pag. 242 — Fallel ausgeschlossen und können sich die Erben nicht zur ungeteilten Zuweisung der Sache an einen Miterben zu einem bestimmten Preise einigen, so bleibt, dem erwähnten Grundsatze gemäss, nur die Möglichkeit der Zuweisung im freien Wettbewerb aller Erben, d. h. an den Meistbietenden, und Verteilung des Erlöses. So ist es denn, entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung, nicht eine Ausnahme, sondern eine Bestätigung und Auswirkung des Grundsatzes der Anspruchsgleichheit der Erben auf die Erbschaftssachen, wenn Art. 612 ZGB vorschreibt, dass mangels Einigung der Erben über die Zuweisung der Sache diese nötigenfalls auf dem Wege der Versteigerung zu verkaufen sei. Es erhält damit jeder Erbe die Möglichkeit, durch Teilnahme an der Steigerung wenigstens den nach seiner Meinung angemessenen Erlös zu erwirken, falls ihm der Gegenstand an sich entgehen sollte.

Die Beklagten haben keinen Rechtstitel dargetan, der ihnen unter Ausschaltung der Anspruchsgleichheit der Miterben ein Vorrecht auf Zuweisung der umstrittenen Liegenschaft gewähren würde. Da es sich bei dieser nicht um ein landwirtschaftliches Gewerbe handelt, ist Art. 620 nicht anwendbar. Für ihre Behauptung, dass ihnen zufolge einer vertraglichen Vereinbarung mit den Miterben ein Anspruch auf Zuweisung des Gewerbes zustehe, berufen sich die Beklagten auf die eingangs erwähnte Äusserung des Vormundes der minderjährigen Erben. Dieser hatte zur Begründung seines Antrages auf Bildung einer Gemeinderschaft zur Fortführung des Gewerbes unter anderem angeführt, dass den damals noch minderjährigen Beklagten die Möglichkeit einer spätern Übernahme des Geschäftes gesichert werden solle. Darin liegt aber, wie schon die Vorinstanz zutreffend bemerkt, keine Verpflichtung, weder für die Beklagten zur Übernahme des Geschäftes, noch für die übrigen Erben zur Anerkennung eines Vorrechtes der Beklagten. Diese behaupten ferner, es bestehe im Prozesse unter den Parteien Einigkeit darüber, dass die Liegenschaft — DTF 66 II 238, pag. 243 — ihnen zuzuweisen sei, streitig sei nur der Anrechnungswert, daraus ergebe sich die Anwendbarkeit von Art. 618 ZGB. Dem steht das eindeutig auf Anordnung der Steigerung gerichtete und im Prozesse nirgends abgeänderte Rechtsbegehren der Kläger gegenüber. Nach den Feststellungen der Vorinstanz waren die Kläger freilich willens, die Liegenschaft den Beklagten für Fr. 240,000.— zu überlassen, nicht aber zu einem Preise von Fr. 140,000.—, den sich die Beklagten höchstens anrechnen lassen wollten. Es ist abwegig, daraus zu folgern, dass die Parteien über die Zuweisung grundsätzlich einig seien; sie streiten sich über das wichtigste Element der rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung. Dieser Streit kann sowohl nach den sachenrechtlichen wie nach den erbrechtlichen Regeln nur durch Anordnung der Steigerung gelöst werden (ZGB Art. 654, 651, 612). Die Bezeichnung der zur Mitwirkung zuständigen Behörde und des anzuwendenden Verfahrens ist Sache der kantonalen Instanz.