DTF 66 II 92
Regesto
1.Debiti da far figurare nell' inventario (art. 581): Comprendono anche quelli che risultano dal regime matrimoniale.
2.Iscrizione d'officio (art. 583): Quid del credito derivante dagli apporti della moglie?
3.Omissione sensabile della notifica (art. 590 cp. 2):
— quando il creditore poteva attendersi che la sua pretese sarebbe inventariate d'officio?
- quando i! modo di procedere del creditore (in concreto, la notifica come coerede invece che come creditore) si spiega pel fatto che ci si trova in presenza di una situazione giuridica confusa e, d'altra parte, la notifica ha tuttavia permesso agli eredi di avvedersi che le pretese erano formulate relativamente alla successione.
Fatti da pagina 92
A. - Die im Jahre 1932 ohne Nachkommen verstorbene Frau Marie Farquet-Perrig hinterliess als Erben den Ehemann Camille Farquet und die Kläger, Angehörige ihres elterlichen Stammes. Diese verlangten damals weder — DTF 66 II 92, pag. 93 — eine Inventaraufnahme noch eine Teilung. Vielmehr blieb ihre Erbschaft im Besitze des nach Art. 462 II ZGB nutzniessungsberechtigten Witwers. Dieser starb am 7. Juli 1938. Sein Bruder und einziger Erbe, der Beklagte, verlangte das öffentliche Inventar. Die Kläger traten als Miterben auf. Während der im Rechnungsruf bestimmten Eingabefrist bis Ende September 1938 liessen sie eine «Liste der Erben von Herrn Camille Farquet sel. (von der Linie Perrig)» einreichen. Demgemäss erhielten sie wie der Beklagte Frist bis zum 10. Dezember 1938 zur Erklärung über den Erwerb der Erbschaft gemäss Art. 587 ff. ZGB. Der Beklagte erhob gegen ihre Anerkennung als Miterben Einspruch und erklärte am 30. November 1938, ausdrücklich als einziger Erbe des Camille Farquet, Annahme von dessen Erbschaft unter öffentlichem Inventar. Am 9. Dezember 1938 verdeutlichten die Kläger ihre Stellungnahme dahin, dass es sich für sie um die nach Wegfall der Nutzniessung des Camille Farquet freigewordene Erbschaft der vorverstorbenen Frau Farquet-Perrig handle, dass ihr Erbbetreffnis vermutlich durch die verzeichneten Aktiven nicht gedeckt werde, und dass daher der Beklagte durch die Annahme der Erbschaft ihr Schuldner geworden sei. Der Geltendmachung einer solchen Forderung hielt der Beklagte entgegen, die Kläger hätten ihren Anspruch während der am 30. September 1938 abgelaufenen Eingabefrist anmelden müssen, statt unrichtigerweise neben ihm als Miterben aufzutreten.
B. — Die nur mehr auf Herausgabe der im öffentlichen Inventar verzeichneten Aktiven gerichtete Klage ist vom Kantonsgericht des Kantons Wallis mit Urteil vom 13. Februar 1940 zugesprochen und der Beklagte zu den Prozesskosten verurteilt worden.
O. — Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung an das Bundesgericht eingelegt mit dem erneuten Antrag auf Abweisung der Klage, eventuell doch Auferlegung der Prozesskosten an die Kläger.
Considerandi
— DTF 66 II 92, pag. 94 — Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Vom Betrag des eingebrachten Gutes der Frau Farquet-Perrig von rund Fr. 10,000.— ausgehend, betrachtet die Vorinstanz die nach dem Tode des überlebenden Ehemannes festgestellten Aktiven von Fr. 5443.40 als den Rest dieses Frauengutes nach Verbrauch des eigenen Erbteils von rund Fr. 2500.— samt dem übrigen ehelichen Vermögen durch den Ehemann. Indessen sind die Eigentums- und Güterrechtsverhältnisse der bereits im Jahre 1877 getrauten Eheleute Farquet-Perrig nicht so weit abgeklärt, dass ein auf die Kläger übergegangenes Eigentumsrecht der Ehefrau an den vorhandenen Aktiven nachgewiesen wäre. Nun erübrigt sich aber die Rückweisung der Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und neuen Entscheidung; denn auch wenn den Klägern nicht sachenrechtliches Eigentum, sondern lediglich eine Forderung auf Ersatz von auf den Ehemann übergegangenem Frauengute zusteht, ist die Klage, entgegen der Auffassung des Beklagten, auf Grund der Bestimmungen über das öffentliche Inventar als unverwirkte zu schützen:
Gewiss können Forderungen aus ehelichem Güterrecht nicht wohl von den durch das öffentliche Inventar auszuweisenden Ansprachen an die Erbschaft ausgenommen werden, sofern eben die güterrechtliche Auseinandersetzung noch aussteht. Das Gesetz zieht in den Bestimmungen über das öffentliche Inventar Forderungen jeder Art in Betracht, und Ansprachen aus Güterrecht sind für den Entschluss eines Erben über den Erwerb der Erbschaft nicht minder erheblich als andere Forderungen. Auch sind Frauengutsansprachen den Beteiligten nicht etwa ohnehin nach Bestand und Höhe bekannt, so dass die Inventarisierung aus diesem Gesichtspunkt überflüssig erschiene. Man denke nur an die Fälle testamentarischer Erbfolge. Auch im vorliegenden Fall, wo die Ersatzforderung einer mehrere Jahre vor dem Erblasser gestorbenen Ehefrau in Frage steht, hätte alle Veranlassung — DTF 66 II 92, pag. 95 — bestanden, die Ansprache im Inventar zu verzeichnen, es wäre denn, dass man bestimmte der vorgefundenen Aktiven als Eigentum der Kläger aus der Erbmasse ausgeschieden, also nicht bloss eine Ersatzforderung der Kläger anerkannt hätte.
Den Gläubigern des Erblassers, deren Forderungen wegen Versäumung der Anmeldung nicht in das Inventar aufgenommen worden sind, haften die Erben nach Art. 590 I ZGB weder persönlich noch mit der Erbschaft. Ist aber die Anmeldung ohne Schuld der betreffenden Gläubiger unterblieben, so haftet der Erbe nach Art. 590 II im Umfange seiner Bereicherung aus der Erbschaft, wie dies mit der vorliegenden Klage geltend gemacht wird. Die Kläger sind nun im Sinne der letztern Vorschrift zu entschuldigen. Ob Ansprüche aus Güterrecht, allenfalls auch, wenn sie nicht aus öffentlichen Büchern oder andern Urkunden hervorgehen, also über Art. 583 hinaus von Amtes wegen zu berücksichtigen seien und daher das Vertrauen eines solchen Ansprechers auf die Wachsamkeit der Behörde bei der Inventaraufnahme ohne weiteres als Entschuldigungsgrund im Sinne des Art. 59011 zu gelten habe, kann dahingestellt bleiben. Den Klägern ist jedenfalls zugute zu halten, dass sie innerhalb der Eingabefrist als Erben von der Linie Perrig angemeldet wurden und zu einer genauen Festlegung ihrer Ansprüche angesichts der nicht einfachen Rechtsverhältnisse kaum imstande waren. Eine weitherzige Anwendung von Art. 590 II zu ihren Gunsten rechtfertigt sich um so mehr, als der Beklagte aus ihrer Anmeldung als Erben von Frauenseite ersehen musste, dass sie Ansprüche hinsichtlich des im Besitz des Erblassers gebliebenen Vermögens erheben wollten, Grund genug für ihn, sich mit ihnen sachlich auseinanderzusetzen.
2. — Die Bestätigung des kantonalen Urteils in der Hauptsache macht die Berufung bezüglich der auf kantonalem Prozessrecht beruhenden Kostenentscheidung unwirksam.
Dispositivo
— DTF 66 II 92, pag. 96 — Dem1'!ßCh erkennt das Bundesgericht:
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis vom 13. Februar 1940 bestätigt.