DTF 66 III 52
Regesto
Moratoria a favore dell'industria alberghiera e dei ricami. Ordinanza 3 novembre 1939 del Consiglio federale. ** Procedura preliminare a'sensi degli art. 17 e 18: L'autorità dei concordati o il suo presidente può limitare la sospensione degli atti esecutivi a un termine ragionevole, ordinando che la procedura orale prevista dall'art. 19 aVra luogo subito dopo la scadenza deI termine, anche se la Società fiduciaria svizzera degli alberghi non avrà presentato il suo preavviso.
Fatti da pagina 53
Die eingangs erwähnte Behörde des Kantons Luzern sah sich veranlasst, der Schweizerischen Hotel-Treuhand- Gesellschaft (SHTG) am 17. September 1940 die dieser seit dem 24./27. Januar d. J. zur Vernehmlassung gemäss Art. 17/18 der Verordnung übermittelten Fälle in Erinnerung zu rufen und auf die Reklamationen zahlreicher Gläubiger hinzuweisen. «Auf alle Fälle wird verhindert werden müssen, dass die einstweilige Sistierung der Betreibungen wegen Verzögerung des Verfahrens auf eine längere Stundung hinausläuft, als sie bei materieller Erledigung der Gesuche bewilligt werden könnte.» Die SHTG antwortete darauf, die Verzögerung sei der grossen Geschäftslast zuzuschreiben. In dem aus dem Monat Januar stammenden Fall werde voraussichtlich die Vernehmlassung in der ersten Hälfte Oktober erstattet * Actuellement remplacée par l'ordonnance instituant des mesures juridiques temporaires en faveur de l'industrie hötelière et de la broderie, du 22 octobre 1940 (cf. art. 42 et suiv.).
•* Ora sostituita dall'ordinanza 22 ottobre 1940 ehe istituisce misure giuridiche temporanee a favore dell'industria degli alberghi e di quella dei ricami; vedi art. 42 e s. — DTF 66 III 52, pag. 54 — werden. In den andern Fällen, aus den Monaten April, Mai und Juli habe noch kein Zirkularschreiben an die Gläubiger ergehen können. Es frage sich, ob nicht ein summarischeres Verfahren, ohne den Versuch einer freiwilligen Verständigung, vorzuziehen wäre. — Mit Eingabe vom 30. September 1940 unterbreitete die erwähnte Luzerner Behörde die Angelegenheit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes. Diese hat folgenden Bescheid erteilt:
Considerandi
Art. 17 der Verordnung vom 3. November 1939 lautet:
«Nach Einreichung des Gesuches kann der Präsident der Nachlassbehörde durch einstweilige Verfügung die hängigen Betreibungen einstellen.
Erscheint das Gesuch nicht zum vorneherein als aussichtslos, so holt die Nachlassbehörde darüber die Vernehmlassung der Schweizerischen Hotel-Treuhand-Gesellschaft ein. Diese prüft die finanzielle Lage des Schuldners und ihre Ursachen anhand der eingereichten Belege. Sie kann von ihm und den Gläubigern auch ergänzende Aufschlüsse verlangen.
Wenn die Hotel-Treuhand-Gesellschaft eine Stundung zur Aufrechterhaltung der ökonomischen Existenz des Schuldners für notwendig hält, so sucht sie eine freiwillige Zustimmung der Gläubiger dazu zu erzielen.»
Während der Bundesbeschluss vom 28. September 1934 über vorübergehende rechtliche Schutzmassnahmen für notleidende Bauern in Art. 5 die Bauernhilfsorganisation zur Antragstellung an die Nachlassbehörde binnen dreier Monate verpflichtet, sieht die oben erwähnte Bestimmung weder eine von der Verordnung selbst bemessene noch eine von der Nachlassbehörde zu bemessende Frist für die Berichterstattung der Schweizerischen Hotel-Treuhand- Gesellschaft (SHTG) vor. Daraus folgt indessen nicht, dass die SHTG die ihr obliegende Prüfung und die Einigungsverhandlungen beliebig lange fortsetzen oder sogar verzögern dürfe, und dass der Nachlassbehörde nichts anderes übrigbleibe, als die einstweilig verfügte Einstellung der — DTF 66 III 52, pag. 55 — Betreibungen gegen den Schuldner andauern zu lassen und untätig zuzuwarten, bis der Bericht der SHTG eintrifft. Zu welch unhaltbaren Zuständen dies führen müsste, beweisen die gemeldeten Fälle, in denen der Bericht der SHTG seit mehreren (bis zu acht) Monaten aussteht, ohne dass eine so lange Dauer der Prüfung und der Einigungsverhandlungen sachlich gerechtfertigt erschiene. Der Nachlassbehörde muss gestattet sein, einer ungebührlichen Verschleppung des Verfahrens, auf dessen rasche Erledigung in manchen Fällen zahlreiche Gläubiger angewiesen sind, durch geeignete Massnahmen entgegenzutreten. Art. 17 I der Verordnung stellt die Einstellung der hängigen Betreibungen, womit nach einer sich aufdrängenden ausdehnenden Auslegung ohne weiteres das Verbot neuer Betreibungen verbunden ist, in das Ermessen des Präsidenten der Nachlassbehörde (kann.... einstellen»). I»~. So gut wie die Verweigerung der Einstellung ist nun gegebenenfalls deren Befristung und auch der Widerruf zulässig, dieser gerade etwa dann, wenn die zur Durchführung und Beendigung des Vorverfahrens hinreichende Zeit verstrichen ist. Statt auf Grund solcher Feststellung ohne weiteres die einstweilig verfügte Einstellung der Betreibungen zu widerrufen, wird allerdings in der Regel die nachträgliche Ansetzung einer kurzen Frist an die SHTG und den Schuldner vorzuziehen sein, damit Gelegenheit geschaffen werde, ein nicht vom Fleck gekommenes Vorverfahren nun mit einiger Anstrengung doch noch zu einem nützlichen Abschluss zu bringen. Um diesem Verfahren von Anfang an den nötigen Antrieb zu geben, empfiehlt es sich jedoch, in Zukunft jeweilen die Einstellung der Betreibungen von vornherein nach freiem Ermessen auf diejenige Zeit zu befristen, binnen deren der Bericht der SHTG bei beförderlicher Behandlung vorliegen soll, und die Frist ausdrücklich (unter Mitteilung an den Schuldner und die SHTG) in dem Sinne anzusetzen, dass nach deren Ablauf, falls der Bericht der SHGT nicht vorliegen sollte, unverzüglich die mündliche — DTF 66 III 52, pag. 56 — t~ ti Verhandlung nach Art. 19 der Verordnung angesetzt würde. Vorbehalten bleibt natürlich die Verlängerung der Frist, wenn dies als angezeigt erscheint, sei es auf Gesuch eines Beteiligten oder auch von Amtes wegen. Es darf aber in keinem Falle ausser acht gelassen werden, dass jede Verlängerung des in Frage stehenden Vorverfahrens eine Gefährdung der Gläubigerrechte bedeutet. Gerade bei verwickelten Verhältnissen sollte möglichst bald eine wirksame Aufsicht durch Sachwalter Platz greifen. Die Verordnung sieht eine Aufsicht (durch die SHTG) erst für die Dauer der Stundung vor (Art. 10/11).