DTF 67 I 161
Regesto
L Espr. art. 64 e 66: Nè la Commissione di stima, nè il suo presidente, nè il Tribunale federale come autorità di ricorso non possono obbligare l'imprenditore di un'opera ad aprire la procedura di espropriazione. Questa facoltà appartiene soltanto al Consiglio federale.
Fatti da pagina 161
A. - Bei der Station Rothrist der SBB bestanden bisher zwei fahrbare Niveauübergänge über die Bahnlinie, der eine östlich der Station bei km 46,190, der andere — DTF 67 I 161, pag. 162 — des sog. Lehenweges — eines Gemeindeweges — westlich der Station bei km 46,.385. Den zweiten haben die SBB am 20. März 1940 geschlossen, nachdem sie unmittelbar daneben auf eigenem Boden eine Unterführung als (nicht fahrbaren) Personendurchgang erstellt hatten. Der Ausführung waren längere Verhandlungen zwischen der Kreisdirektion II der SBB und der Baudirektion des Kantons Aargau vorausgegangen, wobei auch der Gemeinderat Rothrist angehört wurde. Sie führten am 12. Oktober 1939 zu einem vom Regierungsrat Aargau genehmigten Vertrage zwischen der kantonalen Baudirektion und den SBB. Er befasst sich zunächst mit einer anderen Baute, die für das vorliegende Verfahren keine Rolle spielt, nämlich der Verlegung der Land- - (Kantons- )strasse L (Aarburg-Rothrist) unter der Pfaffnernbrücke der Bahn durch bei km 45,007 an Stelle eines bisherigen Niveauübergangs, sodann aber auch mit dem erwähnten Persönendurchgang bei km 46,385. Art. 5 lautet: «Mit der Inbetriebnahme der neuen Bauobjekte werden die Bahnübergänge bei... und bei km 46,385 aufgehoben.» Nach der Behauptung der Bahnverwaltung hätte sich der Gemeinderat Rothrist auch ihr direkt gegenüber mit dem Projekte einverstanden erklärt und zwar endgültig ohne den Vorbehalt der Zustimmung der Gemeindeversammlung, von dem früher die Rede gewesen sein möge. Der Gemeinderat Rothrist dagegen behauptet, dass er sich immer nur bereit erklärt habe, die Vorlage der Gemeindeversammlung zu empfehlen, dass deren Genehmigung also bis zuletzt vorbehalten geblieben sei; er hätte darauf auch gar nicht verzichten können, weil ihm dazu nach aargauischem Gemeinderecht die Kompetenz gefehlt hätte. Abgesehen von dieser Frage hatte der Gemeinderat im Laufe der Verhandlungen die Bahn zweimal (21. August, 4. September 1939) aufgefordert, die Pläne der Personenunterführung öffentlich aufzulegen, damit die beteiligten Anwohner instand gesetzt würden, gegen die damit verbundene Schliessung des bisherigen Niveauübergangs — DTF 67 I 161, pag. 163 — Einsprachen zu erheben; als die Bahn dies als überflüssig erklärte, schrieb der Gemeinderat am 9. Oktober 1939 der Kreisdirektion II der SBB, dass er es ihr überlasse zu entscheiden, ob «der Personendurchgang ohne Planauflage ausgeführt werden kann»; seinerseits lehne er die Verantwortung dafür ab. Am 2. Dezember 1939 wurde die Angelegenheit in der Gemeindeversammlung behandelt. Diese nahm einen Antrag an, wodurch gegen die Aufhebung des fahrbaren Übergangs bei km 46,385 Widerspruch erhoben und der Gemeinderat beauftragt wurde, dagegen nötigenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Der Gemeinderat gab am 6. Dezember 1939 der Kreisdirektion II der SBB von diesem Beschlusse Kenntnis und ersuchte sie, nunmehr «die Planauflage mit Einsprachefrist sobald als möglich vorzunehmen». Die Kreisdirektion lehnte dies durch Antwort vom 13. Dezember 1939 ab, mit der Begründung: Die Planauflage, wie der Gemeinderat sie im Auge habe, solle Personen, die an ein öffentliches Werk Land oder andere Rechte abtreten müssten, Gelegenheit geben, ihre Forderungen geltend zu machen. Im vorliegenden Fall werde aber weder fremdes Land noch sonst ein fremdes Recht in Anspruch genommen; auch an dem aufzuhebenden Übergang selbst bestünden keine privaten Rechte. Begehren von Einzelnen, deren Privatrechte nicht berührt werden, könnten im Enteignungsverfahren nicht berücksichtigt werden, sodass es zwecklos wäre ein solches einzuleiten. Einsprachen von Gemeinwesen aber, die bezweckten, dass ein öffentliches Werk wegen Beeinträchtigung öffentlicher Einrichtungen dieses Gemeinwesens nicht oder anders ausgeführt werde, seien im administrativen (eisenbahnpolizeilichen) Plangenehmigungsverfahren durch die Kantonsregierung geltend zu machen; die Gemeinden hätten ihre Wünsche und Begehren bei dieser anzubringen, die sie nach Gutfinden bei der Bahnverwaltung vertreten könne. Hier sei die Angelegenheit mit dem Kanton Aargau durch Vertrag endgültig dahin geordnet worden, dass nach Erstellung — DTF 67 I 161, pag. 164 — der Personenunterführung an der fraglichen Stelle der bisherige Niveauübergang eingehen sollte.
Der Gemeinderat legte darauf am 22. Februar 1940 auch bei der kantonalen Baudirektion Verwahrung ein gegen die Schliessung des Niveauüberganges, unter Hinweis darauf, dass die Verhandlungen immer nur unter Vorbehalt der Genehmigung der Gemeindeversammlung geführt worden seien; am 7. März 1940, vor Vollendung des Personendurchganges wurde die Verwahrung nochmals mit der gleichen Begründung auch gegenüber der Kreisdirektion II der SBB erneuert. Diese gab indessen dem Schreiben keine Folge.
B. -'- Mit Eingabe vom 19. April 1940 stellte sodann der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Rothrist namens der Gemeinde an den Präsidenten der eidgenössischen Schätzungskommission des Kreises 4 die folgenden Begehren: Der bisherige Niveauübergang des Lehensweges westlich der Station Rothrist sei zu belassen bezw. wiederherzustellen, eventuell wäre der Gemeinde eine Entschädigung von Fr. 25,000.— zuzusprechen mit Zins zu 5% seit der Eingabe. Das Hauptbegehren wurde als nachträgliche Einsprache gegen die Enteignung (Art. 7 II EntG) bezeichnet, die nach Analogie von Art. 39 ebenda zu behandeln sei. Man habe es mit einem Fall zu tun, wo die öffentlichen Interessen, die an einer Einrichtung (dem Wegübergang) bestünden, auf andere Weise überhaupt nicht befriedigt werden könnten, sodass es nach der erstangeführten Vorschrift grundsätzlich unzulässig sei sie aufzuheben (HEss Kommentar zu Art. 7 Nr. 5). Die zeitliche Beschränkung solcher Einsprachen in Art. 39 I (vor Baubeginn) könne keine Anwendung finden, weil nie eine Eingabefrist gesetzt worden sei und überdies die Bahnverwaltung die Gemeinde durch die Behauptung in Irrtum versetzt habe, dass ein Enteignungsverfahren hier nicht in Betracht komme. Auch seien die kantonale Baudirektion und der Regierungsrat nach aargauischem Recht nicht befugt gewesen, ohne Zustimmung der — DTF 67 I 161, pag. 165 — Gemeinde die Aufhebung eines Gemeindewegs zu verfügen bezw. darein einzuwilligen. Zum eventuellen Begehren wurde angebracht, dass bei Abweisung der Einsprache die Gemeinde die Zufahrten zum bestehenbleibenden Niveauübergang km 46,190 verbessern (ausbauen) und dafür mindestens Fr. 25,000.— auslegen müsste. In der Replik wurde der eventuelle Entschädigungsanspruch auf Fr. 30,500.— erhöht.
Die SBB beantragten, auf das Hauptbegehren sei wegen Unzuständigkeit der eidgenössischen Schätzungskommission nicht einzutreten, das Eventualbegehren sei abzuweisen, eventuell darauf erst einzutreten, nachdem der Bundesrat entschieden habe, dass weitere Ersatzvorkehren (ausser der erstellten Personenunterführung) zu treffen seien. Zur Begründung machten sie geltend zum Hauptbegehren:
In Frage stehe eine im Interesse des Bahnbetriebes getroffene bauliche Massnahme. Wenn für eine solche das Enteignungsverfahren eingeleitet werde und die Baute öffentliche Einrichtungen einer Gemeinde in Mitleidenschaft ziehe, so könne allerdings die Gemeinde unter den Voraussetzungen von Art. 7 II EntG in diesem Verfahren darauf bezügliche Begehren stellen. Hier habe indessen keine Enteignung eingeleitet zu werden brauchen, weil die Angelegenheit zwischen Bahn, Kanton und Gemeinde vorher gütlich erledigt worden sei, in dem Sinne, dass bei Erstellung des Personendurchgangs der bisherige Niveauübergang eingehen könne, sowenig es des Enteignungsverfahrens bedürfe, wenn die Bahn mit einem Grundeigentümer sich gütlich einige, der für einen Bahnbau Land abzutreten habe. Ob der Gemeinderat zu dem von ihm schliesslich erklärten vorbehaltlosen Einverständnis nach der internen Kompetenzordnung in der Gemeinde befugt gewesen sei, berühre die Bahn nicht; wenn er seine Befugnis überschritten haben sollte, so wäre er dafür allenfalls der Gemeinde verantwortlich, Dritten gegenüber — DTF 67 I 161, pag. 166 — seien seine Erklärungen solche der Gemeinde und für diese verbindlich. Zudem bliebe noch immer die Einwilligung der kantonalen Baudirektion als Oberbehörde, die auch die Gemeinde binde. Die interne Kompetenz der Baudirektion dazu gehe die Bahn als Dritten wiederum nichts an. Da es sich nicht um ein Begehren im Enteignungsverfahren handle, könne es auch nicht bei der Schätzungskommission angemeldet und müsse von dieser wegen Unzuständigkeit von der Hand gewiesen werden. Wenn die Gemeinde glaube, trotz der getroffenen Abmachungen noch gegen die streitigen baulichen Massnahmen auftreten zu können, so hätte es nur durch eine Einsprache beim Bundesrat als Eisenbahnbehörde geschehen können. Auch sie wäre übrigens aussichtslos, weil sie spätestens beim Baubeginn hätte erhoben werden müssen und wegen der vorausgegangenen gütlichen Erledigung, auf die die Gemeinde nicht zurückkommen könne.
zum Eventualbegehren:
Durch die Verhandlungen über diese Erledigung habe die Angelegenheit abschliessend geordnet werden sollen, worüber auch der Gemeinderat nie im unklaren habe sein können. Es seien dabei alle Punkte erörtert worden, die irgendwie mit der Aufhebung des Übergangs zusammen"' gehangen hätten. Nachdem der Gemeinderat dabei keine anderen Begehren gestellt habe als den Ersatz durch einen Personendurchgang, sei es ausgeschlossen, dass er solche heute nachträglich noch geltend machen könnte, sei es im Sinne von Art. 7 II EntG, sei es irgendwelcher anderer Art. Auch wenn weitere Ersatzvorkehren heute noch angeordnet werden könnten, hätte überdies wiederum der Bundesrat und nicht die Schätzungskommission darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfange sie begründet seien. Lehne er sie als durch die öffentlichen Interessen nicht gefordert ab, so könne auch die Gemeinde keine Entschädigung verlangen, um sie selbst auszuführen. Schadenersatz wäre nur zu leisten, wenn der Bundesrat weitere Ersatzbauten verfügte und die Bahn — DTF 67 I 161, pag. 167 — sie nicht selbst erstellen, sondern dies der Gemeinde überlassen wollte.
G. — Durch Entscheid vom 21. November 1940 hat der stellvertretende Präsident der eidgenössischen Schätzungskommission des Kreises IV sich «zur Behandlung der am 19. April 1940 von der Gesuchstellerin gestellten Begehren als sachlich unzuständig» erklärt, mit der Begründung: Die Gesuchstellerin behaupte, dass durch die Schliessung des Niveauübergangs beim km 46,385 öffentliche Interessen verletzt würden. Sie verlange deshalb in erster Linie die Wiederherstellung des Übergangs, eventuell Entschädigung. In erster Linie sei zu prüfen, ob der Präsident der Schätzungskommission zur Behandlung des Hauptbegehrens sachlich zuständig sei. Dies sei zu verneinen. Dem Inhalt nach falle es unter Art. 7 II EntG, auf welche Gesetzesbestimmung denn auch die Gesuchstellerin in der Replik hinweise. Nach Art. 55 EntG habe aber über Einsprachen gegen die Enteignung und über Begehren nach Art. 7 bis 10 des Gesetzes der Bundesrat und nicht die Schätzungskommission zu entscheiden. Nach eingetretener Rechtskraft des Entscheides würden die Akten ihm übermittelt werden.
D. — Gegen diesen Entscheid hat die Einwohnergemeinde Rothrist zugleich die Weiterziehung nach Art. 64 II, 77 EntG erklärt und eventuell Aufsichtsbeschwerde nach Art. 63 ebenda erhoben, mit den Anträgen:
1) Der Entscheid sei aufzuheben, die Schätzungskommission für die Einleitung des Verfahrens und im Falle der Abweisung der Einsprache für die Beurteilung der Entschädigungsforderung als zuständig zu erklären und der Präsident der Kommission anzuweisen, das Verfahren im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen einzuleiten.
2) Nötigenfalls seien die Akten an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Anordnung der im Gesetz vorgesehenen mündlichen Verhandlung;
eventuell wäre die Beschwerde als Aufsichtsbeschwerde zu behandeln, der Präsidialentscheid aufzuheben und die Sache zum Erlass eines Entscheides der Kommission — DTF 67 I 161, pag. 168 — über die Zuständigkeitsfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es wird angebracht: obwohl die Entscheidung über Einsprachen gegen die Enteignung — wie über Begehren nach Art. 7-10 EntG — in der Tat dem Bundesrat zustehe, so seien sie nichtsdestoweniger bei der gleichen Stelle anhängig zu machen wie Entschädigungsforderungen. Das spreche das Gesetz ausdrücklich aus für den ordentlichen Fall, dass sie während der Planauflage eingereicht würden (Art. 35, 36). Ebenso aber auch für nachträgliche Einsprachen nach Ablauf der Eingabefrist (Art. 39). Für nachträgliche Begehren im Sinne von Art. 7-10 folge es ebenfalls aus Art. 40: sie könnten danach bei unverschuldeter früherer Verhinderung noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden, also offenbar bei der Stelle, welche die Einigungsverhandlung durchführe. Hier träfen diese Bestimmungen freilich unmittelbar nicht zu, da sie ein vom Werkunternehmer (der Bahn) vorher eingeleitetes Enteignungsverfahren voraussetzten, das zu eröffnen die Bahn gerade abgelehnt habe. Verlangt werde dessen Einleitung. Dabei enthalte das Hauptbegehren eine Einsprache gegen die Enteignung überhaupt: es solle keine neue Wegverbindung erstellt, sondern die alte beibehalten werden. Eventuell aber werde Entschädigung beansprucht. Man könne der Rekurrentin nicht entgegenhalten, dass sie zuerst die Einsprache beim Bundesrat hätte anmelden müssen und erst nach deren eventueller Abweisung die Schätzungskommission mit der Entschädigungsforderung hätte befassen können. Nach dem System des Gesetzes seien Einsprachen (wie auch Begehren nach Art. 7 II) und Entschädigungsansprüche gleichzeitig anzumelden. Das gelte zweifellos, wenn die Bahn selbst das Enteignungsverfahren eröffne (Art. 35, 36). Es bestehe kein Grund den Fall anders zu behandeln, wo sie das ablehne und der Geschädigte seinerseits es einleiten müsse. Nach Art. 45, 48 habe alsdann der Präsident der Schätzungskommission die Einigungsverhandlung durchzuführen und zwar nicht nur über die — DTF 67 I 161, pag. 169 — Enteignungsrecht. No 26. 169 Entschädigungsforderungen, sondern auch über Einsprachen gegen die Enteignung und Begehren nach Art. 7-10. Was weiter zu geschehen habe, bestimmten die Art. 50 und 52: nämlich die Überweisung der streitig gebliebenen Einsprachen oder Begehren nach Art. 7-10 an den Bundesrat und die Einstellung des Einigungsverfahrens für Entschädigungsansprüche, die von einer solchen Einsprache abhängen bis zum Entscheid des Bundesrats über die Einsprache. Das müsse alles analog auch gelten, wenn das Enteignungsverfahren statt vom Werkunternehmer vom Geschädigten eingeleitet werde; sonst würde es an Vorschriften darüber fehlen. Die Schätzungskommission und ihr Präsident dürften sich daher auch in einem solchen Falle nicht als unzuständig erklären. Dabei wäre nach Analogie von Art. 17 der Verordnung für die Schätzungskommissionen (VO) zuerst die von den SBB erhobene Einrede der Verspätung zu erledigen gewesen und zwar durch den Präsidenten. Dadurch, dass die Zuständigkeitsfrage erörtert und die Übermittlung der Akten an den Bundesrat verfügt werde, sei diese Einrede stillschweigend abgelehnt worden. Das Bundesgericht werde sich also mit ihr nicht zu befassen haben. Eventuell wäre sie zu verwerfen, was näher ausgeführt wird. Den Standpunkt, dass das Enteignungsverfahren durch das administrative Plangenehmigungsverfahren ausgeschlossen werde, hätten die SBB, selbst vor Schätzungskommission nicht mehr eingenommen. Er wäre nach dem Gesetz unhaltbar (HEss Kommentar, Vorbemerkungen zu Art. 55). Im weiteren wird erneut bestritten, dass ein die Gemeinde bindendes früheres Einverständnis mit dem Projekt vorliege, ebenso dass Baudirektion und Regierungsrat darüber gegen den Willen der Gemeinde hätten verfügen können.
Formell stelle sich der Entscheid nach der gedruckten Aufschrift und der Unterschrift (Präsident und Aktuar) als solcher der Schätzungskommission dar, was auch dem Gesetz entspreche: damit decke sich, dass er für die Weiterziehung auf Art. 64 II, 77 EntG verweise. Im — DTF 67 I 161, pag. 170 — Dispositiv werde dann aber nur der Präsident und nicht die Kommission als unzuständig erklärt. Einem Entscheid der Kommissiôn hätte nach Art. 77 eine mündliche Verhandlung vorausgehen müssen. Hätte ihn der Präsident allein getroffen, so wäre fraglich, ob er mit der Beschwerde nach Art. 64 II, 77 anzugreifen sei oder mit der Aufsichtsbeschwerde nach Art. 63. Keinesfalls könne dadurch die Weiterziehung an das Bundesgericht überhaupt abgeschnitten werden. Das eine oder andere Rechtsmittel müsse gegeben sein. Prozessual wäre wohl alsdann der Entscheid aufzuheben und eine mündliche Verhandlung vor der Kommission anzuordnen. Doch könne die Gemeinde auf eine solche verzichten, unter der Voraussetzung, dass ihr daraus kein Rechtsnachteil erwachse.
E. — Der Präsident der Schätzungskommission IV stellt in einer Vernehmlassung zur Beschwerde fest, dass der angefochtene Entscheid von ihm und nicht von der Schätzungskommission gefällt worden sei. Es sei auch nicht nötig gewesen, dazu die Kommission einzuberufen.
Die SBB haben auf Abweisung der Beschwerde (d. h. sowohl der Weiterziehung nach Art. 64 II, 77 als der Aufsichtsbeschwerde) angetragen. Ihre Ausführungen dekken sich im wesentlichen mit den oben unter B wiedergegebenen der Duplik an den Präsidenten der Schätzungskommission.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung
1. — Nach Art. 29 EntG hat der Unternehmer eines öffentlichen Werkes, der dafür das Enteignungsrecht nach diesem Gesetze beansprucht, dem Präsidenten der eidgenössischen Schätzungskommission die in Art. 27 geforderten Pläne und Verzeichnisse zu übermitteln. Der Präsident prüft, ob sie den Anforderungen von Art. 27 entsprechen, lässt sie andernfalls ergänzen und stellt sie sodann den Gemeinderäten der Gemeinden, deren Gebiet durch das Werk berührt wird, zur Auflage zu. Der Gemeinderat macht die Auflage nach Art. 30 öffentlich bekannt und setzt zugleich die hier vorgesehene Eingabefrist an. — DTF 67 I 161, pag. 171 — Unter den in Art. 33 bestimmten Voraussetzungen kann mit Bewilligung des Präsidenten der Schätzungskommission die öffentliche Planauflage durch eine persönliche Anzeige mit Angabe der Eingabefrist ersetzt werden (abgekürztes Verfahren»): auch hier soll der Präsident bei Unvollständigkeit der persönlichen Anzeige oder des Plans, auf den sie Bezug nimmt, deren Ergänzung anordnen. Die während der Eingabefrist eingegangenen Eingaben werden vom Gemeinderat dem Präsidenten der Schätzungskommission übermittelt. Er hat darüber zunächst das in Art. 45-49 geordnete Einigungsverfahren durchzuführen. Einsprachen gegen die Enteignung und Begehren nach Art. 7-10, die hiebei streitig geblieben sind, überweist er dem Bundesrat zur materiellen Entscheidung (Art. 50, 55). Über die Entschädigungsforderungen, die im Einigungsverfahren nicht erledigt werden konnten, wird das Schätzungsverfahren vor der Schätzungskommission eingeleitet (Art. 57). Der Schätzungskommission stehen darin die in Art. 64 aufgezählten Befugnisse zu.
Unter den Voraussetzungen von Art. 39-41 können Einsprachen gegen die Enteignung, Begehren nach Art. 7-10 und Entschädigungsansprüche auch noch nach Ablauf der (mit der öffentlichen Planauflage oder im abgekürzten Verfahren durch persönliche Anzeige gesetzten) Eingabefrist erhoben werden. Nach Art. 17, 18 der Verordnung für die Schätzungskommissionen hat alsdann der Präsident der Schätzungskommission vorerst über die Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung zu entscheiden. Sein Entscheid hierüber kann, soweit Einsprachen oder Begehren nach Art. 7-10 in Frage stehen, an den Bundesrat, inbezug auf Forderungseingaben dagegen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Wird die Zulässigkeit der nachträglichen Geltendmachung (durch nicht weitergezogenen Entscheid des Präsidenten der Schätzungskommission oder durch die Rekursinstanz) rechtskräftig verneint, so ist damit festgestellt, dass die erhobenen Ansprüche durch Fristversäumnis verwirkt sind. — DTF 67 I 161, pag. 172 — Wird sie dagegen zugelassen, so sind Eingaben, die eine Einsprache gegen die Enteignung überhaupt oder Begehren nach Art. 7-10 enthalten, an den Bundesrat zur Entscheidung über die materielle Begründetheit (Art. 55) zu leiten, die zugelassenen Forderungseingaben (Entschädigungsforderungen) dagegen von der Schätzungskommission im Schätzungsverfahren zu behandeln. Ob auch hier vor der materiellen Beurteilung durch den Bundesrat oder durch die Schätzungskommission das Einigungsverfahren durchgeführt werden muss oder die Vorschriften über dieses sich nur auf die während der Eingabefrist eingereichten Eingaben beziehen, ist fraglich und braucht heute nicht entschieden zu werden (vgl. dazu die widersprechenden Bemerkungen bei HEss Kommentar Art. 41 Nr. 13 — für — und Art. 66 Nr. 10 gegen die Notwendigkeit des Einigungsverfahrens auch in diesem Falle).
Die Befugnisse, die das Gesetz der Schätzungskommission zuweist, beschränken sich danach auf das Tätigwerden in einem vom Werkunternehmer — durch öffentliche Planauflage oder persönliche Anzeige — eingeleiteten Enteignungsverfahren, Begehren und Ansprüche, die daran anknüpfen, wobei sie freilich über die Schätzung der enteigneten Rechte und die damit zusammenhängenden Punkte hinaus auch gewisse andere Fragen umfassen, die sich in einem solchen Verfahren stellen können (Entschädigungsbegehren wegen Verzichts auf die Enteignung, wegen Schadens aus dem Enteignungsbann, vorzeitige Besitzeinweisung und damit verbundene Leistungen, Folgen des Verzugs in der Leistung der Enteignungsentschä· digung, Rückforderungsrecht des Enteigneten und damit zusammenhängende Begehren; Art. 64 litt. e-k). Auch für die nachträglichen Eingaben nach Art. 39-41 ist Voraussetzung eine solche vom Werkunternehmer vorgenommene Planauflage oder persönliche Anzeige. Sie unterscheiden sich von den anderen nur dadurch, dass die mit jenen Akten gesetzte Eingabefrist nicht eingehalten worden ist.
Dasselbe gilt für die Befugnisse des Präsidenten der — DTF 67 I 161, pag. 173 — Schätzungskommission und zwar nicht bloss für die oben bereits angeführten, sondern auch für die weiteren, die ihm das Gesetz noch überträgt (Art. 30 III und IV Art. 54, Art. 60 II, Art. 65 II, Art. 68, Art. 77 III, Art. 88 II, Art. 90 II, Art. 93 II, Art. 121 litt. d; s. die erschöpfende Aufzählung bei HEss Kommentar Art. 64 Nr. 12, 13).
Nirgends wird der Schätzungskommission oder ihrem Präsidenten auch die Kompetenz eingeräumt, den Werkunternehmer, der das Enteignungsverfahren nicht eröffnen will, hiezu zu zwingen; ebensowenig dem Bundesgericht. Auch seine Aufgabe ist nach dem Gesetz eine begrenzte. Sie erschöpft sich in der Aufsicht über die Geschäftsführung der Schätzungskommissionen und ihrer Präsidenten (Art. 63, 87), der Sorge dafür, dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen und sich in den Grenzen ihrer Befugnisse halten, sowie in der Beurteilung von Weiterziehungen der von ihnen getroffenen Entscheidungen im gesetzlichen Rahmen (Art. 64 II, 77).
Es liegt darin keine Lücke des Gesetzes, die, wie die Rekurrentin meint, nach Analogie der Grundsätze auszufüllen wäre, die für nachträgliche Eingaben in einem vom Werkunternehmer eingeleiteten Enteignungsverfahren gelten. Hier hat sich der Unternehmer selbst durch die Planauflage diesem Ver~'ahren unterzogen und streitig ist lediglich, welche Begehren und Ansprüche infolgedessen gegen ihn geltend gemacht werden können bezw. bis wann sie erhoben werden müssen. Im anderen Falle dagegen frägt es sich, ob er verpflichtet sei diesen Weg zu beschreiten, um das Werk auszuführen. Beide Fragen können nicht auf eine Linie gestellt werden; sie sind grundsätzlich, der Natur nach verschieden.
Da das Enteignungsgesetz ein Administrativgesetz ist, kommt vielmehr seine Vollziehung, soweit sie nicht durch das Gesetz selbst anderen Behörden übertragen ist, dem Bundesrat zu, der allgemein über die Anwendung solcher Gesetze zu wachen hat (Art. 102 Ziff. 2 BV; Art. 189 II OG). Nur er kann deshalb auch bei einem Werk, für das nach dem Sinn des Enteignungsgesetzes das hier vorgesehene — DTF 67 I 161, pag. 174 — Enteignungsverfahren eingeschlagen werden muss, den widerstrebenden Unternehmer dazu zwingen. In diesem Sinne ist unter der Herrschaft des alten Expropriationsgesetzes von 1850 stets erkannt worden (BGE 6 S. 549 Erw. 1; 17 S. 637 Erw. 1; 20 S. 886 unten/887; 22 S. 1048 Erw. 2; Urteil vom 24. Juni 1932 i. S. Schüpfer). Das geltende Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, die Frage anders zu lösen. Insbesondere kann dafür nicht etwa dessen Art. 66 litt. b herangezogen werden, wonach die Einberufung der Schätzungskommission bei deren Präsidenten unter Umständen auch vom «Enteigneten») begehrt werden kann, für «Ansprüche und Begehren, die nicht im Hauptschätzungsverfahren ihre Erledigung finden». Auch damit können nur Ansprüche und Begehren gemeint sein, die durch den vorangehenden Art. 64 I in die Kompetenz der Kommission gestellt sind. Sie setzen aber, wie dargelegt, alle ein vom Werkunternehmer eingeleitetes Enteignungsverfahren voraus.
2. — Im vorliegenden Falle haben die SBB dessen Eröffnung ausdrücklich abgelehnt. Solange sie dazu nicht durch den Bundesrat angehalten worden sind, liegt daher auch kein Begehren vor, mit dem der Präsident der Schätzungskommission sich befassen könnte oder zu dessen Behandlung er die Schätzungskommission einzuberufen hätte.
Freilich ist die Bahnlinie bei Rothrist s. Z. offenbar auf Grund eines durchgeführten Enteignungsverfahrens erstellt worden. Würde behauptet, dass sich aus den damals erstellten Anlagen infolge veränderten Betriebes Schädigungen ergäben, die in jenem Zeitpunkte nicht vorausgesehen werden konnten, z. B. dass infolgedessen die Barrieren des Niveauübergangs häufiger und länger geschlossen blieben als bei der ursprünglichen Betriebsart, so hätte man es bei Entschädigungsansprüchen, die daraus hergeleitet würden, mit einer nachträglichen Forderungseingabe im Sinne von Art. 41 EntG zu tun, die nach den für solche geltenden Regeln zu erledigen wäre. So verhält es sich aber nicht. Einsprache wie Entschädigungsforderung — DTF 67 I 161, pag. 175 — der Einwohnergemeinde Rothrist werden vielmehr ausschliesslich darauf gestützt, dass die SBB den bisherigen baulichen Zustand der Bahnanlagen durch em neues Werk geändert hätten — Erstellung eines Personendurchgangs statt des fahrbaren Niveauübergangs und Schliessung des letzteren (Entfernung der Barrieren) — und dass sie dieses Werk nicht hätten erstellen dürfen, ohne das Enteignungsverfahren durchzuführen. Darüber aber, ob sie ein solches zu eröffnen gehalten waren, um darin den Betroffenen Gelegenheit zu Einsprachen und Entschädigungsforderungen gegenüber der neuen Baute zu geben, kann nach dem Gesagten allein der Bundesrat befinden. Die Schätzungskommission und ihr Präsident haben sich damit nicht zu befassen, auch nicht in dem vorbereitenden Verfahren der Art. 17, 18 Verordnung für die Schätzungskommissionen.
Der Bundesrat wird infolgedessen auch die Vorfrage zu prüfen haben, ob dem Antrag auf Einleitung des Enteignungsverfahrens ein für die Gemeinde verbindlich erklärtes früheres Einverständnis mit den Bauten entgegenstehe, das den Verzicht auf Einsprachen dagegen und Entschädigungsforderungen in sich schliessen würde; ferner, ob die Gemeinde mit der Einsprache, die den Gegenstand ihres Hauptbegehrens bildet, nicht auch deshalb ausgeschlossen sei, weil sie gegen die Ausführung ohne vorausgegangenes Enteignungsverfahren die zuständige Behörde, den Bundesrat, spätestens bei dem ihr bekannten Baubeginn hätte angehen müssen, statt damit bis nach Vollendung des Werkes zuzuwarten und sich in der Zwischenzeit mit blossen Verwahrungen zu begnügen.
3. — Der angefochtene Entscheid kann auch nicht deshalb aufgehoben werden, weil er von der Schätzungskommission und nicht vom Präsidenten hätte gefällt werden müssen. Wären die Begehren der Gemeinde Rothrist, wie sie es verlangte, nach Analogie einer nachträglichen Eingabe im Sinne von Art. 39-41 EntG zu behandeln gewesen, so hätte der Präsident einen Vorentscheid darüber treffen müssen, ob sie noch zulässig — DTF 67 I 161, pag. 176 — (nicht verspätet) seien (Art. 17, 18 Verordnung für die Schätzungskommissionen). Dazu musste er aber zunächst prüfen, ob wirklich ein unter diese Vorschriften und demgemäss in seine Zuständigkeit fallender Anstand vorliege. Die Rekurrentin beruft sich demgegenüber zu Unrecht auf Art. 64 II EntG, wonach die Schätzungskommission selbst über ihre Zuständigkeit entscheidet, um daraus herzuleiten, dass der Präsident, wenn er über jenen Punkt Zweifel hegte, diese durch die Kommission hätte abklären lassen müssen. Die Bestimmung betrifft nicht die Stellung des Präsidenten der Schätzungskommission im Verhältnis zur Kommission. Sie muss im Zusammenhang mit dem vorangehenden Absatz des gleichen Artikels gelesen werden und räumt lediglich der Kommission die Kompetenz ein, selber (erstinstanzlich) darüber zu befinden, ob ein hier erwähntes Begehren vorliege, während sie nach dem alten Expropriationsgesetz im Streitfall die Parteien dafür an das Bundesgericht zu verweisen hatte (BGE 28 I 412 Erw. 1 mit Zitat).
4. — Ob Zuständigkeitsentscheide des Präsidenten, wie es für solche der Kommission selbst gemäss Art. 64 11 zutrifft, der ordentlichen Weiterziehung an das Bundesgericht nach Art. 77 unterliegen oder ob sie nur mit der Aufsichtsbeschwerde (Art. 63) angefochten werden können, braucht nicht geprüft zu werden. Hier sind beide Rechtsmittel ergriffen worden. Wenn nicht das erste, so muss gegen die Weigerung des Präsidenten, Handlungen vorzunehmen, die in seinen Amtskreis fallen, jedenfalls der zweite Rechtsbehelf offenstehen.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.