Vai all’elenco dei risultati
Filtri avanzati
DTF 67 I 259BGEx

DTF 67 I 259

38. Urteil der I. Zivilabteilung vom 11. November 1941 i. S. Rüegg gegen Eidg. Amt für das Handelsregister.

Regesto

Registro di commercio; ditta commerciale. Inammissibilità di una designazione nazionale; art. 944 cp. 2 CO, art. 45 ORe.

Fatti da pagina 260

Fatti

— DTF 67 I 259, pag. 260 — Ä. Paul Rüegg betreibt in Lausanne eine Privatschule für deutsche Sprache. Er wollte sein Unternehmen unter der Firma «Ecole Rüegg, Ecole suisse de langue allemande» im Handelsregister eintragen lassen.

E. — Nach Einholung einer Vernehmlassung der zuständigen Vertretung von Handel und Industrie lehnte das eidgenössische Amt für das Handelsregister mit Entscheid vom 6. Oktober 1941 jedoch die Eintragung der nationalen Bezeichnung «suisse» ab.

O. — Gegen diesen Entscheid reichte Rüegg die vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, das eidg. Amt für das Handelsregister sei anzuweisen, die von ihm gewünschte Bezeichnung «Ecole suisse» im Handelsregister einzutragen.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Art. 944 Abs. 2 OR ermächtigt den Bundesrat, Vorschriften darüber zu erlassen, in welchem Umfang nationale und territoriale Bezeichnungen bei der Bildung von Firmen verwendet werden dürfen. Auf Grund dieser Ermächtigung hat der Bundesrat in Art. 45 der Vo über das Handelsregister die Aufnahme nationaler Bezeichnungen in eine Firma grundsätzlich untersagt und nur ihre ausnahmsweise Bewilligung vorgesehen, wo sie durch besondere Umstände gerechtfertigt sind.

2. — Der Beschwerdeführer glaubt nun, dass solche besondere Umstände im Sinne von Art. 45 HRegV in seinem Falle deshalb gegeben seien, weil sein Institut im Gegensatz zu andern Sprachschulen (wie z. B. Istituto italiano di cultura, Lausanne, Französische Schule, Zürich) ausschliesslich von Schweizern geleitet werde, schweizerisches Kulturgut vermittle und finanziell und ideologisch vom Ausland völlig unabhängig sei.

Dies vermag jedoch die Gestattung der Bezeichnung «suisse» nicht zu rechtfertigen. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend bemerkt wird, könnte auf Grund der gleichen Überlegung jede andere von Schweizerbürgern — DTF 67 I 259, pag. 261 — in der Schweiz betriebene Privatschule für Deutschunterricht ebenfalls Anspruch auf die vom Beschwerdeführer gewählte nationale Bezeichnung erheben. Solchen Konkurrenzunternehmen gegenüber müsste sich die gewünschte Bewilligung als eine Bevorzugung des Beschwerdeführers auswirken, indem sie diesem als zügiges Reklamemittel im Konkurrenzkampf dienen würde. Das in Art. 45 HRegV aufgestellte Verbot will aber um der nationalen Würde willen gerade verhüten, dass nationale Bezeichnungen und Begriffe den wirtschaftlichen Privatinteressen eines Einzelnen dienstbar gemacht werden (vgl. BGE 55 I 355).

3. — Der Beschwerdeführer glaubt, sich darauf berufen zu können, dass andern Firmen unter ähnlichen Verhältnissen die Führung der Bezeichnung «schweizerisch» gestattet sei. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass man früher eben mit der Gestattung der Verwendung nationaler Bezeichnungen viel weitherziger war. Die infolge dieser Praxis eingetretenen Missbräuche und die darauf zurückzuführenden Unzukömmlichkeiten waren es aber gerade, die während des Krieges von 1914-18 und in der nachfolgenden Zeit zu einer Verschärfung der Anforderungen und schliesslich zum heute geltenden Rechtszustand führten.

4. — Da die Vorinstanz somit zu Recht das Vorliegen besonderer Umstände, die die Verwendung der Bezeichnung «schweizerisch» im vorliegenden Falle zu rechtfertigen möchten, verneint hat, ist die Beschwerde abzuweisen.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht- .-

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 67 I 259
Termini attivi:
Nulla da mostrare
Giurisprudenza più recente