DTF 67 I 262

Das Bundesgericht zieht in Erwägung-

1. — Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Stadt Zürich sei schon auf Grund des ihr gewährten Darlehens als «an der Genossenschaft beteiligt» zu betrachten im Sinne der streitigen Statutenbestimmung. Der Umstand, dass die Stadt Zürich daneben auch Mitglied der Genossenschaft — DTF 67 I 262, pag. 264 — ist, kann daher vorläufig ausser Betracht bleiben, und es ist die Frage, ob Art. 33 der Statuten der Beschwerdeführerin zulässig sei, zunächst nur im Hinblick auf die Beteiligung der Stadt Zürich als Darlehensgläubigerin zu prüfen.

Art. 879 OR bezeichnet die Generalversammlung der Genossenschafter als oberstes Organ der Genossenschaft und behält ihr als unübertragbare Befugnisse u. a. die Festsetzung und Anderung der Statuten (Ziff. I) sowie die Wahl der Verwaltung und der Kontrollstelle (Ziff. 2) vor. Diese Vorschrift, die zweifellos zwingender Natur ist (vgl. BGE 51 II 333/4), grenzt die Befugnisse der Generalversammlung von denjenigen anderer Körperschaftsorgane ab. Darüber hinaus verleiht sie der Genossenschaft — wie Art. 698 der A. G. und Art. 810 der G.m.b.H. - eine bestimmte Autonomie, d. h. das Recht, ihre Angelegenheiten innert der gesetzlichen Schranken (Art. 52 Abs. 3 ZGB, 19 OR) selbständig zu ordnen. Dieses Selbstbestimmungsrecht gehört zum Wesen der privatrechtlichen Körperschaft; wenn es nicht in einem gewissen Umfange vorhanden ist, kann von einer privatrechtlichen Körperschaft überhaupt nicht gesprochen werden (vgl. WIELAND, Handelsrecht II S. 159). Ob und wieweit eine juristische Person sich angesichts dieses Selbstbestimmungsrechts durch obligatorischen Vertrag verpflichten kann, die ihrem obersten Organ zustehenden unübertragbaren Befugnisse nach einer bestimmten Richtung auszuüben, ist hier nicht zu prüfen. Als grundsätzlich ausgeschlossen erscheint es jedenfalls mangels einer besondern abweichenden Vorschrift, dass die Statuten einer Körperschaft die ihrem obersten Organ verliehenen Befugnisse, namentlich aber die Befugnis zur Abänderung der Satzung, einem andern Organ oder einem Dritten, z. B. einer Behörde, übertragen oder ihnen ein Mitwirkungs- oder Einspracherecht einräumen (für die Genossenschaft: v. STEIGER, Die Eintragung der Genossenschaft im Handelsregister S. 66, PARISIUS und CRÜGER, Genossenschaftsgesetz 12. Aufl. § 16 Anm. 5; — DTF 67 I 262, pag. 265 — für die A. G.: BGE 51 II 333 f., 59 II 282/3, STAUB, Komm. zum HGB 12./13. Aufl. § 243 Anm. 2 d, 274 Anm. 2; anderer Meinung für den Verein EGGER, ZGB Art. 65 N. 4 und 8). Dadurch würde sich die Körperschaft des ihrem Wesen eigentümlichen Selbstbestimmungsrechtes begeben und sich fremder Willkür ausliefern, was einer Entmündigung gleichkäme und als ebenso unzulässig erscheint wie der Verzicht einer natürlichen Person auf ihre Rechts- und Handlungsfähigkeit (Art. 27 ZGB).

Wenn auch die Gefahr, dass eine Körperschaft dadurch fremden Interessen dienstbar würde, dort kaum besteht, wo die Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts zu Gunsten eines an ihr und ihrem Zwecke interessierten Gemeinwesen erfolgt, und sogar Erwägungen öffentlichrechtlicher Natur für eine solche Beschränkung sich anführen lassen, so vermag dies deren Zulässigkeit nicht zu begründen (vgl. BGE 51 II 334/6). Die Beschwerdeführerin ist eine privatrechtliche Genossenschaft und untersteht als solche den Bestimmungen des OR über die Genossenschaft. Diese lassen nun zwar eine Ausnahme von der Unübertragbarkeit der in Art. 879 OR genannten Befugnisse der Generalversammlung und damit eine Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Genossenschaft insofern zu, als nach Art. 926 Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bund, Kanton, Bezirk oder Gemeinde), die ein öffentliches Interesse an der Genossenschaft besitzen, in den Statuten das Recht eingeräumt werden kann, Vertreter in die Verwaltung und in die Kontrollstelle abzuordnen. Als Ausnahme von einem zwingenden Obersatz ist diese Sonderbestimmung aber einer ausdehnenden Auslegung in dem Sinne, dass dem Gemeinwesen auch ein Einspracherecht bei Statutenänderungen eingeräumt werden könnte, nicht fähig. Zu diesem Schlusse führt namentlich auch die Geschichte der Revision des Genossenschaftsrechts. Nach Veröffentlichung des Entwurfs betr. Revision der Tit. 24-33 OR vom Dezember 1919, dessen Art. 686 den Art. 762 und 926 des geltenden Rechts entspricht, — DTF 67 I 262, pag. 266 — wies EGGER in einem Gutachten zur Revision des Genossenschaftsrechts (ZSR NF 41 S. 107 ff.) u. a. auf die grosse Bedeutung hin, welche der Beteiligung des Gemeinwesens an Genossenschaften von öffentlichem Interesse zukommt, und schlug eine Regelung vor, welche es erlaubt, dem beteiligten Gemeinwesen in den Statuten einen weitergehenden Einfluss auf die Genossenschaft einzuräumen (a. a. O. S. 229/31). Dieser Anregung wurde indessen in den spätern Entwürfen und bei der Beratung des Gesetzes in der Bundesversammlung keine Folge gegeben. Das zwingt zum Schlusse, dass der Gesetzgeber auf dem Boden des Privatrechts dem an einer Genossenschaft interessierten Gemeinwesen keine andern oder weitergehenden Sonderrechte einräumen wollte, als er es in Art. 926 OR getan hat (wogegen allerdings verschiedene Spezialgesetze die behördliche Genehmigung der Statuten bestimmter Körperschaften vorschreiben; vgl. u. a. BG über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen vom 23. Dezember 1872 Art. 7, BG über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 Art. 3 Abs. 3, Vo über die Kreditkassen mit Wartezeit vom 5. Februar 1935 Art. 4 und 41).

Eine weitergehende Beschränkung der Autonomie der Genossenschaft als in Art. 926 OR vorgesehen, ist nur möglich, wenn die Körperschaft mit Rücksicht auf die den öffentlichen Interessen dienende Zweckbestimmung dem öffentlichen Recht unterstellt ist. Auf Grund des derzeitigen Rechtszustandes kommt jedoch für die Beschwerdeführerin die Unterstellung unter öffentliches Recht nicht in Betracht. Ihr gemeinnütziger Charakter genügt dafür nicht, es wäre ausserdem erforderlich, dass sie, ohne einen Teil der Staatsorganisation zu bilden, dem Staate öffentlich-rechtlich verpflichtet ist, ihren Zweck zu erfüllen. Das trifft nicht zu. Wohl hat die Stadt Zürich in einem Reglemente «Grundsätze betreffend die Unterstützung des gemeinnützigen Wohnungsbaues» erlassen. Allein die Unterstützung erfolgt im Einzelfall auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages (hier Darlehen), durch den die — DTF 67 I 262, pag. 267 — Gegenpartei ihrerseits gewisse Verpflichtungen eingeht. Die Beschwerdeführerin hat sich denn auch mit Recht zur Begründung der vorliegenden Beschwerde nicht auf öffentlich-rechtliche Vorschriften berufen.

Art. 33 der Statuten ist demnach mit Art. 879 OR nicht vereinbar. Die Beschwerde ist unbegründet.

2. — Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement vertritt in seiner Vernehmlassung die Ansicht, der mit der streitigen Statutenbestimmung verfolgte Zweck könnte im Hinblick darauf, dass die Stadt Zürich Mitglied der Genossenschaft sei, auch erreicht werden durch eine Statutenbestimmung des Inhalts, dass eine Statutenänderung nur mit Zustimmung des Genossenschafters Stadt Zürich beschlossen werden könne; eine solche Regelung sei im Rahmen von Art. 888 OR möglich (vgl. v. STEIGER, Die Eintragung der Genossenschaft im Handelsregister, S. 47/ 48). Streng genommen müsste auf diese Frage im vorliegenden Verfahren nicht eingetreten werden, denn die Mitgliedschaft der Stadt Zürich ist zur Zeit nicht in den Statuten niedergelegt; Art. 33 stellt nicht auf diese Mitgliedschaft ab. Die Beschwerde, die einzig die übereinstimmung der Statuten mit dem Gesetz zum Gegenstand hat, müsste also auch dann abgewiesen werden, wenn es zulässig wäre, für die Statutenänderung die Zustimmung eines bestimmten Einzelmitglieds vorzubehalten. Mit Rücksicht auf die Meinungsäusserung des eidg. Justiz- und Polizeidepartements ist aber damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin in der Folge ihre Statuten entsprechend fasst, was angesichts der gegenteiligen Auffassung der kantonalen Behörde zu einer weiteren Beschwerde führen würde. Es erscheint daher als angezeigt, schon heute zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

Eine Statutenbestimmung des Inhalts, dass die Statuten nur mit Zustimmung eines bestimmten Einzelmitglieds abgeändert werden können, würde diesem eine Sonderstellung einräumen, die mit zwingenden Grundsätzen des Genossenschaftsrechts im Widerspruch steht, nämlich mit — DTF 67 I 262, pag. 268 — dem Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Genossenschafter (Art. 854 OR) und der Vorschrift, dass jeder Genossenschafter in der Generalversammlung nur eine Stimme hat (Art. 885 OR). Art. 888 Abs. 2 behält allerdings eine Erschwerung der Beschlussfassung über das dort vorgesehene qualifizierte Mehr vor, doch kann daraus nicht auf die Zulässigkeit einer Regelung geschlossen werden, welche die gleiche Rechtsstellung der einzelnen Genossenschafter beeinträchtigt. Das eidg. Justiz- und Polizeidepartement wendet ein, es handle sich hier um eine nach den Umständen berechtigte Forderung des Gemeinwesens, dem immer eine andere Stellung zukomme als den gewöhnlichen Genossenschaftern. Art. 854 OR lässt indessen eine Ausnahme vom Grundsatz der Rechtsgleichheit aller Genossenschafter nur insoweit zu, als sie das Gesetz vorsieht. Das gilt auch für den Fall der Mitgliedschaft eines Gemeinwesens. Mangels einer besondern Vorschrift (Art. 926 berührt die Gleichberechtigung des Stimmrechts in der Generalversammlung nicht) geht es daher nicht an, der Stimme des als Mitglied beteiligten Gemeinwesens eine Stimmkraft zuzuerkennen, die den Stimmen der übrigen Genossenschafter nicht zukommt.