DTF 67 II 1

Aus den Erwägungen:

Die Ansicht des Beschwerdeführers, es stehe nicht nur die Frage der Verehelichung mit Frau B., sondern allgemein die Frage seiner Ehefähigkeit zur Entscheidung, geht fehl. Die Einwilligung des Vormundes nach Art. 99 ZGB (ebenso wie gegebenenfalls die Einwilligung der Eltern nach Art. 98) muss für jeden konkreten Eheabschluss vorliegen. Der Vormund hat zu prüfen, ob die wohlverstandenen Interessen des Mündels diesem Eheabschluss entgegenstehen, so dass er selbst von dem Vorhaben abstünde, wenn er die Sachlage richtig und verständig zu würdigen vermöchte (BGE 42 II 84, 46 II 206). Häufig lässt gerade auch die Wahl der Braut (bezw. des Bräutigams) einen Schluss auf die mangelnde Fähigkeit des Mündels zur Wahrung seiner Interessen zu (BGE 42 II — DTF 67 II 1, pag. 2 — 84, 425). Eine allgemein, ohne Bezugnahme auf den bestimmten Ehepartner erteilte Einwilligung zur Verehelichung genügt. demnach nicht als Ausweis für die Verkündung eines Eheversprechens. Sie bindet auch den Vormund nicht, in dem Sinne, dass er nun einen konkreten Eheabschluss bewilligen müsste. Vielmehr fällt überhaupt nur die mit Bezug auf einen bestimmten Heiratsplan erteilte Zustimmung in Betracht, und ebenso verhält es sich anderseits auch mit der Verweigerung solcher Zustimmung. Eine allgemein ausgesprochene Verweigerung ist ohne Bedeutung, und die Verweigerung eines bestimmten Eheabschlusses gilt nicht darüber hinaus; dem Mündel bleibt unbenommen, für die Anmeldung eines neuen Eheversprechens wiederum die Zustimmung des Vormundes nachzusuchen und gegebenenfalls Beschwerde zu führen, gleichgültig ob die Ablehnung speziell wegen der Wahl des Ehepartners oder aus einem allgemeinen Grund erfolgt war. Der Beschwerdeführer läuft also nicht Gefahr, bei einem allfälligen neuen Heiratsprojekt ein Gesuch um Einwilligung des Vormundes gar nicht mehr anbringen und auf dem Beschwerdeweg verfechten zu können. Mit Recht hat der Regierungsrat daher die Angelegenheit angesichts der Absage der Braut als erledigt erklärt.