DTF 67 II 13
Regesto
Diritto successorio. Azione volta ad ottenere l'annullamento di una disposizione a causa di morte a motivo di vizi del consenso. Art. 469 e 519 GG.
— Azione promossa pel fatto che il testatore avrebbe agito sotto una pressione morale (affezione servile).
— Azione promossa per l'errore sui motivi, nel quale il testatore si sarebbe trovato.
Fatti da pagina 13
(Aus dem Tatbestand.)
A. — Der am 7. Januar 1938 in Zürich verstorbene J. U. hatte in seiner öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 27. März 1937 über die Verteilung seines Nachlasses auf seine drei Töchter bestimmt, dass er diese Erben von jeder Ausgleichspflicht befreie und vom Vermögen je 6/16 den Töchtern P. U. und Frau M. U. zuweise, der Tochter Frau M. D. hingegen nur den Rest von 4/16, was ihrem gesetzlichen Pflichtteil entsprach.
Diese Erbin erhob Klage gegen ihre beiden Schwestern, indem sie die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung geltend machte. Sie behauptete, der Erblasser habe sich unter dem Einfluss von Irrtum, arglistiger Täuschung, Drohung und Zwang befunden, als er sie mit seiner Verfügung — DTF 67 II 13, pag. 14 — zum Vorteil ihrer Geschwister zurückgesetzt habe. Er sei seiner Freundin Frau G. hörig gewesen und habe sich in allen seinen wichtigen Handlungen nach dem Willen dieser Frau gerichtet, die ihn auch durch unwahre und täuschende Angaben gegen sie, die Klägerin, aufgehetzt und dadurch zu dem sie benachteiligenden Testament veranlasst habe. Sollte er sie aber auf den Pflichtteil zurückgesetzt haben in der Meinung, dass sie als Pächterin des ihm gehörenden Wirtschaftsbetriebes ein für die Zukunft gesichertes Einkommen finden werde, so hätte er sich auch hierüber im Irrtum befunden, da sie durch dieses Unternehmen in der Folge ohne ihre Schuld ruiniert worden sei.
B. — Das Obergericht des Kantons Zürich hat die Klage in Bestätigung des Entscheides des Bezirksgerichtes Zürich abgewiesen, ebenso das Bundesgericht, an das die Klägerin die Berufung eingereicht hatte,
Considerandi
u. a. mit folgender Begrundung:
Die Klägerin beruft sich auf alle in Art. 469 Abs. 1 ZGB angeführten Anfechtungsgründe, nämlich auf Irrtum. arglistige Täuschung, Drohung und Zwang. Was sie nach den Feststellungen der Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht vorgebracht hat, ist aber, sei es bewiesen oder nicht, von vornherein ungeeignet, den Tatbestand einer durch Drohung oder Zwang beeinflussten Testamentserrichtung zu erfüllen. Es fehlt jede Angabe darüber, unter welchen Umständen und mit welchem Nachteil der Testator für den Fall einer anderslautenden Verfügung widerrechtlich bedroht worden sei. Die Klägerin scheint vielmehr behaupten zu wollen, dass der Testator von einem Zwang psychischer Art beherrscht gewesen sei, weil er sich in einem an Hörigkeit grenzenden Verhältnis zur Frau G. befunden und allgemein unter deren Einfluss gestanden habe. Selbst wenn dies richtig wäre, würde es zur Annahme eines für die Testamentsanfechtung genügenden Zwanges aber nicht ausreichen. Der Testator müsste sich in der — DTF 67 II 13, pag. 15 — Unmöglichkeit befunden haben, den auf ihn einwirkenden Beeinflussungen mit eigenen Überlegungen zu begegnen und seinen eigenen Willen zu bilden und zur Geltung zu bringen. Da die Verfügung in der Form der öffentlichen Urkunde errichtet wurde, in welcher vom Urkundsbeamten die ausdrückliche eigene Willenserklärung des Testators verurkundet und von den Zeugen bescheinigt wurde, dass der Erblasser sich nach ihrer Wahrnehmung im Zustande der Verfügungsfähigkeit befunden habe (Art. 499-501 ZGB), müsste die Klägerin zunächst die Richtigkeit dieser Urkunde durch Gegenbeweis widerlegt haben (Art. 9 ZGB). Davon ist aber nicht die Rede.
Was die übrigen Anfechtungsgründe des Irrtums und der absichtlichen Täuschung anbelangt, glaubt die Klägerin, ihrer Substanzierungspflicht genügt zu haben, weil im Erbrecht, im Unterschied zur Geltendmachung von Willensmängeln bei Verkehrsgeschäften, jeder beliebig geartete Irrtumstatbestand genüge. Richtig ist, dass der Irrtum kein wesentlicher im Sinne von Art. 24 OR zu sein braucht. Er muss nicht, wie nach Art. 24 Ziff. 4 OR, einen bestimmten, eine notwendige Grundlage des Geschäftes bildenden Sachverhalt betreffen, sondern kann sich auch auf einen blossen Beweggrund und demgemäss sowohl auf gegenwärtige Umstände wie erst in der Zukunft erwartete Ereignisse beziehen. Doch folgt schon aus dem Begriff des Beweggrundes, dass die unrichtige Vorstellung des Erblassers eine Annahme oder Erwartung betreffen muss, die für ihn bestimmend und ausschlaggebend war. Er muss, wie Art. 469 ZGB ausdrücklich bestimmt, seine Verfügung «unter dem Einfluss» des Irrtums errichtet haben, und es muss demgemäss dargetan sein, dass er ohne diese irrtümliche Anschauung eine andere oder keine Verfügung getroffen hätte. [Folgen Ausführungen darüber, dass dieser Nachweis nach den Feststellungen des kantonalen Richters nicht erbracht sei.]