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DTF 67 II 204BGEx

DTF 67 II 204

46. Urteil der 11. Zivilabteilung vom 13. November 1941 i. S. Müller gegen Vormundschaftsbehörde Wetzikon und Direktion der Justiz des Kantons Ziirieh.

Regesto

art. 86 OG 1893art. 361 CCart. 99 CC

Istanze cantonali in materia di tutela:

La regola secondö cui non vi possono essere piil di due istanze

davanti all'autorità cantonale di vigilanza (art. 361 CC) si applica solamente alle incombenze che spettano alle autorità

di tutela in virtù del diritto federale e non a quelle che le sono

inoltre attribuite dal diritto cantonale (CC art. 99, 392/3 in opposizione con gli art. 285, 287, 369/72, 394/5).

Fatti da pagina 205

Fatti

— DTF 67 II 204, pag. 205 — Der Beschwerdeführer Johann Müller ist im Jahre 1934 wegen Geisteskrankheit entmündigt worden. Am 5. Juli 1941 stellte er das Gesuch um Aufhebung der Vormundschaft. Die Vormundschaftsbehörde Wetzikon und der Bezirksrat Hinwil wiesen das Gesuch ab, ebenso mit Verfügung vom 9. September 1941 die Justizdirektion des Kantons Zürich, an die Müller rekurrierte.

Gegen diese Verfügung hat Müller die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht ergriffen.

Considerandi

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Die angefochtene Verfügung der Justizdirektion würde nur dann einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 OG darstellen, wenn der nach kantonalem Recht mögliche Weiterzug an den Regierungsrat von Bundesrechts wegen unzulässig wäre. Das ist nicht der Fall. Zwar ist die Justizdirektion die zweite vormundschaftliche Aufsichtsbehörde und eine dritte kantonale Instanz daneben nach Art. 361 ZGB nicht gestattet. Doch gilt diese Beschränkung des Instanzenzugs, wie bereits in BGE 64 II 336 ausgeführt wurde, nur für die kraft eidgenössischen Rechts den vormundschaftlichen Behörden übertragenen Obliegenheiten (vgl. auch nicht veröffentlichtes Urteil vom 18. Oktober 1940 i. S. Planta). Nun weist das ZGB von den Entscheiden, die gemäss Art. 86 Ziff. 1-3 OG Gegenstand der zivilrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht sind, nur den Entscheid über die Verweigerung des Vormundes zur Eheschliessung (Art. 99 ZGB) und die Anordnung einer Beistandschaft in den Fällen von Art. 392/3 ZGB den vormundschaftlichen Behörden zu. Dagegen gehören die Entziehung und Wiederherstellung der elterlichen Gewalt (Art. 285, 287 ZGB) ebenso wie die Entmündigung, die Verbeiständung auf eigenes Begehren, die Stellung unter Beiratschaft (Art. 369/72, 394/5 ZGB) und die Aufhebung dieser Verfügungen nicht von Bundesrechts wegen zu den Obliegenheiten der vormundschaftlichen Behörden. Das ZGB überlässt — DTF 67 II 204, pag. 206 — es den Kantonen, die zuständigen Behörden zu bezeichnen und das Verfahren zu regeln (Art. 288, 373, 397, 434, 439 Abs. 3). Die Kantone können Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden, aber auch die vormundschaftlichen Behörden damit betrauen. In jedem Falle sind sie in der Ausgestaltung des Instanzenzuges frei. Soweit daher das zürcherische EG zum ZGB die vormundschaftlichen Behörden über die ihnen vom ZGB zugewiesenen Aufgaben hinaus für zuständig erklärt, steht einem Weiterzug der Entscheide der Justizdirektion an den Regierungsrat, wie ihn § 13 des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Regierungsrates vom 26. Februar 1939 gegenüber allen Verfügungen einer Direktion vorsieht, von Bundesrechts wegen nichts entgegen, während § 75 EG zum ZGB insofern gegen Bundesrecht verstösst, als dort der Rekurs an den Regierungsrat für zulässig erklärt wird gegenüber Verfügungen der Justizdirektion als zweiter Aufsichtsbehörde, also in Angelegenheiten, die das ZGB den vormundschaftlichen Behörden zuweist. Im Falle Hund (BGE 47 11 15) wurde diese Unterscheidung nicht gemacht, weshalb die dortigen Ausführungen missverständlich sind. Im Ergebnis ist jener Entscheid aber richtig, da die vormundschaftlichen Behörden dort nicht kraft kantonalen Rechtes zuständig waren, sondern sich auf Grund eines fehlerhaften Urteils irrtümlich für zuständig hielten und einen Entscheid trafen, den das Bundesrecht dem Scheidungsrichter zuweist. Im vorliegenden Falle dagegen handelte die Justizdirektion nicht als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, sondern als die nach kantonalem Recht zuständige Behörde, weshalb der Rekurrent die angefochtene Verfügung an den Gesamtregierungsrat hätte weiter ziehen können. Diese stellt somit keinen letztinstanzlichen Entscheid dar.

Dispositivo

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 67 II 204
Termini attivi:
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