DTF 67 II 30

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.- Auf der Vorderseite der fünf Sparhefte, die im übrigen die Nummer sowie den Hinweis auf den Eintrag des Sparkontos im Hauptbuch enthält, ist statt des Namens des Einlegers das Wort «Inhaber» eingesetzt. Anderseits ist dem auf der Innenseite des Deckels abgedruckten Reglement eine Legitimationsklausel zu entnehmen, die voraussetzt, dass kein Inhaberpapier vorliegt: «Die Kassa ist berechtigt, den Vorweiser dieses Sparheftes als Eigentümer zu betrachten, kann aber für den rechtmässigen Besitz nach Gutfinden Ausweise verlangen. Bei allfälligem Missbrauch ist die Kassa jeder Verantwortlichkeit entbunden.» Der Aussteller eines Inhaberpapiers ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den Vorweiser als Eigentümer zu betrachten, und er kann nicht nach Gutfinden Ausweise verlangen, sondern die Leistung nur bei einem polizeilichen oder gerichtlichen Zahlungsverbot (Art. 978 Abs. 2 OR) sowie beim Vorliegen von Verdachtsgründen verweigern, deren Nichtbeachtung als arglistiges oder grob fahrlässiges Verhalten erschiene (Art. 966 Abs. 2 OR). Eine andere Frage ist, ob durch die Bezeichnung des Inhabers als Gläubigers die erwähnte Legitimationsklausel gegenstandslos geworden und der Vorbehalt, nach Gutfinden Ausweise zu verlangen, stillschweigend aufgehoben worden sei. Allein, abgesehen davon, dass die Beklagte selbst die Legitimationsklausel voll und ganz gelten lässt — womit die Ansicht, es liege ein Inhaberpapier vor, nicht vereinbar ist -, bestünden Bedenken, mit Rücksicht auf das statt des Namens des Spargläubigers — DTF 67 II 30, pag. 32 — aufgenommene Wort «Inhaber» eine im beigedruckten Reglement stehen gebliebene Klausel einfach als nicht vorhanden zu betrachten. Eine derartige Betrachtungsweise ist sogar mit Bezug auf eine Obligation, also ein üblicherweise in den Handel kommendes Wertpapier, abgelehnt worden (BGE 53 II 160). Wie dem aber auch sei, also auch ohne Rücksicht auf die Legitimationsklausel, genügt es zur Annahme eines Inhaberpapiers nicht, wenn bei einem Sparheft der Name des Einlegers durch das Wort «Inhaber» ersetzt ist:

Ein Sparheft kann gar nicht ohne weiteres als vollkommenes Wertpapier angesehen werden, in dem Sinne, dass das Guthaben «ohne die Urkunde weder geltend gemacht, noch auf andere übertragen werden kann» (Art. 965 OR). Für die Geltendmachung der Forderung wird zwar gewöhnlich in den Reglementen der Sparkassen, und so auch hier, die Vorweisung des Sparheftes als unerlässlich bezeichnet. Dagegen fehlt in der Regel eine Bestimmung über die Art der übertragung der Forderung, wie denn Sparguthaben nicht dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden. Das vorliegende Reglement weicht auch hierin nicht von der Regel ab. Sowohl die Bestimmung: «Bei Einlagen und Rückzügen ist die Vorweisung des Sparheftes unbedingt erforderlich», wie auch die darauffolgende, oben wiedergegebene Legitimationsklausel beziehen sich nur auf den Geschäftsverkehr zwischen der Bank und dem Spareinleger, nicht auf die Vornahme einer übertragung oder Verpfändung. Aus der Vorschrift, dass das Sparheft bei Rückzügen vorgewiesen werden müsse, möchte zwar gefolgert werden, auch ein Zessionar müsse das Sparheft besitzen, somit gehöre dessen übergabe notwendig zur Abtretung des Guthabens. Damit wäre jedoch nicht gesagt, dass das Sparheft mehr als qualifizierte Beweisurkunde sei, und zudem darf nicht als Normalfall die Abtretung des ganzen Sparguthabens ins Auge gefasst werden, sondern die Verfügung über denjenigen Teilbetrag, der im einzelnen Falle zugewendet — DTF 67 II 30, pag. 33 — werden soll. Es gehört zur Eigenart des Sparkassegeschäfts, dass das Guthaben nicht ein- für allemal auf einen bestimmten Betrag festgesetzt wird, sondern durch weitere Einlagen vermehrt und durch Rückzüge vermindert werden kann. Demgemäss kann auch über Teilbeträge verfügt werden, und hiebei kommt die Übertragung des Sparheftes, die dessen ganzen Bestand umfassen müsste, von vornherein nicht in Betracht. Vielmehr ist bei Abtretung eines Sparbetrages einfach ein entsprechender Rückzug im Sparheft durch die Bank (den Aussteller) zu vermerken und der abgetretene Betrag dem Zessionar entweder auszuzahlen oder gutzuschreiben, sei es auf ein neu für ihn anzulegendes oder auf ein schon für ihn bestehendes Sparkonto oder in anderer Weise. Entsprechende Möglichkeiten bestehen auch bei Abtretung eines Sparguthabens in seinem ganzen Betrage; nur dass solchenfalls ausserdem möglich ist, das bisherige Sparheft nunmehr auf den Zessionar umzuschreiben und fortan für ihn zu verwenden, sofern er gleichfalls Spargläubiger wird und mit solcher Übertragung des Sparheftes einverstanden ist. Das Sparheft ist seiner Bestimmung nach lediglich ein Rechnungsbuch, in dem fortlaufend «die Einlagen und Rückzüge vom Kassier quittiert und vorgemerkt werden», wie es im vorliegenden Reglement heisst. Derartige Rechnungsbücher, auch mit Legitimationsklausel versehene, sind nicht dazu da, als selbständige Vermögensstücke veräussert und verpfändet zu werden.

Dass nun durch Anbringen des Wortes «Inhaber» statt des Namens des Einlegers auf dem Deckel des Sparheftes diesem und damit dem Sparkassegeschäft ein anderer Charakter beigelegt worden sei, kann nicht angenommen werden. Für diese Art der Gläubigerbezeichnung ist kein anderer Grund zu finden als die Absicht, den Namen des Einlegers nicht auf dem Sparheft in Erscheinung treten zu lassen. Dafür genügt, den für diesen Namen bestimmten Raum entweder leer zu lassen oder mit einem Deckwort wie «Inhaber», «Ungenannt» oder dergleichen — DTF 67 II 30, pag. 34 — auszufüllen. Etwas anderes ist hier auch nicht getan worden. Die fünf Urkunden sind gewöhnliche Sparhefte, nummeriert und· mit beigedrucktem Reglement versehen. Die Nummer ermöglicht ohne weiteres das Auffinden des Sparkontos in den Büchern der Kasse, ganz abgesehen von dem auf dem Sparheft ausserdem enthaltenen Hinweis auf die in Frage kommende Seitenzahl des Hauptbuches. Sind zwar in der Regel auch Inhaberpapiere nummeriert, so kann anderseits aus dem Fehlen einer Namensangabe auf der Urkunde nicht auf das Vorliegen eines Inhaberpapieres geschlossen werden. Wo, wie es beim Sparkassegeschäft üblich ist, eine Rechnung auf den Namen des Kunden geführt wird, kann eben die Nummerangabe in Rechnungen, Quittungen, Auszügen und andern Ausweisen den Namen des Kunden vertreten. Es verschlägt nichts, dass gerade das Deckwort «Inhaber» gewählt wurde. Wird doch der Kunde, auf dessen Namen ein Konto geführt wird, nach geläufigem Sprachgebrauch des Geschäftslebens als Inhaber des Kontos bezeichnet; womit nicht gesagt sein soll, dass diese Bezeichnung als Deckwort gut gewählt sei. Ein auf den Inhaber lautendes Sparheft ist demnach einfach als unbenanntes Ausweispapier anzusehen. Auch so können sich für den Einleger Nachteile ergeben, indem es einem unbefugten Vorweiser leichter sein wird, mit einem solchen Sparheft eine Zahlung zu erwirken als mit einem mit Namensangabe ausgestellten. Ob trotzdem ein wirkliches Bedürfnis besteht, sich ein Sparheft ohne Namensangabe ausstellen zu lassen, ist hier nicht zu untersuchen. Jedenfalls aber kann einem Einleger, der auf dem Sparheft nicht genannt sein will, nicht ohne weiteres der Wille zugeschrieben werden, ein Inhaberpapier zu erhalten. Es liegt normalerweise nicht im Interesse des Spareinlegers, über das Sparguthaben als Ganzes besonders leicht verfügen zu können, leichter als über Teilbeträge, und damit die Gefahren in Kauf zu nehmen, die mit Inhaberpapieren verbunden sind und sich auch im vorliegenden Falle auswirken müssten, wenn die in — DTF 67 II 30, pag. 35 — Frage stehenden Sparhefte mit der Vorinstanz als Inhaberpapiere anzusehen wären. Sofern die Ausstellung eines Inhaberpapiers über Sparguthaben nicht überhaupt als dem Inhalt des Sparkassegeschäfts widersprechend zu gelten hat, könnte doch ein Sparbüchlein höchstens dann als Inhaberpapier betrachtet werden, wenn diese Rechtsnatur mit den Folgen der Art. 978 ff. OR zweifelsfrei in der Urkunde klargestellt wäre, wofür die Verschleierung des Namens des Kontoinhabers nicht genügt. Inhaberpapiere mit veränderlichem Betrag gehen im Grunde gegen ihr Wesen. Es mag sein, dass die verhältnismässige Sicherheit von Sparanlagen namentlich in den letzten Jahren dem Sparkassegeschäft auch Kapitalien zugeführt hat, die sonst in anderer Weise, zum Teil in Inhaberpapieren, angelegt worden wären, um bei Bedarf leicht in Verkehr gebracht werden zu können. Aber es wäre nicht gerechtfertigt, um solcher dem Sparkassegeschäft fremder Zwecke willen dem Sparheft einen andern Charakter zuzuerkennen, als wie er ihm, im wohlverstandenen Interesse der eigentlichen Spareinleger, zukommt. Übrigens ist fraglich, ob das Konkursprivileg gemäss Art. 15 des Bankengesetzes auch für Forderungen aus Inhaberpapieren in Anspruch genommen werden könnte.

2. — Liegen demnach keine Inhaberpapiere vor, so war Germann durch den blossen Besitzerwerb an den Sparheften nicht Titular der betreffenden Guthaben geworden. Auf guten Glauben kann sich die Beklagte nicht wie hinsichtlich der Goldstücke berufen; denn die sachenrechtlichen Grundsätze der Art. 930 ff. ZGB sind nicht anwendbar, und der Besitz beweist nicht das Vorliegen der erforderlichen Abtretungserklärungen. Auch die Legitimationsklausel des Sparkassereglements fällt nicht in Betracht; sie gilt, wie gesagt, nur für die Abwicklung des Sparkassegeschäfts zwischen der ausstellenden Sparkasse und dem Einleger, nicht für Abtretungs- und Verpfändungsgeschäfte. In dieser Hinsicht gilt auch für die von der Beklagten selbst ausgestellten Sparhefte nichts Abweichendes — DTF 67 II 30, pag. 36 — ; denn eine Abtretung oder Verpfändung von Sparguthaben an die betreffende Sparkasse gehört nicht zum normalen Bereich des Sparkassegeschäfts. Es ist nicht etwa behauptet, Germann habe die Verpfändung nicht in eigenem Namen, sondern namens der Kläger vorgenommen. Es lagen denn auch keine Vollmachten vor, und aus den Darlegungen der Vorinstanz ergibt sich, dass ein Auftrag oder auch nur eine Ermächtigung zur Verpfändung nicht bewiesen werden kann.

3. — Der Anspruch der Kläger auf unbelastete Herausgabe ihrer Sparhefte besteht demnach zu Recht. Indessen vermag die Beklagte nur die von ihr selbst ausgestellten Sparhefte wiederherzustellen. Über die andern, die sie den Ausstellern gegen Empfang der Sparbeträge ausgehändigt hat, verfügt sie nicht mehr. Insoweit ist aber das Eventualbegehren der Kläger zuzusprechen und die Beklagte zur Erstattung der Gegenwerte zu verpflichten, die sie ohne Rechtsanspruch bezogen hat und worum sie deshalb ungerechtfertigt bereichert ist. Diese Ersatzforderungen verringern sich anderseits um den Betrag der darauf entfallenden Konkursdividende, soweit diese den Klägern ausgerichtet wird. Über die auf andere Forderungen entfallenden Konkursbetreffnisse ist hier nicht zu entscheiden.