DTF 67 II 57
Regesto
Brevetto d'invenzione, concorrenza sleale, pubblicazione della sentenza. Che cosa devesi intendere per il «condannato», di cui fa menzione l'art. 45 della legge sui brevetti d'invenzione? Questione lasciata indecisa. Pubblicazione destinata a proteggere un'azienda minacciata nel possesso della sua clientela (art. 48 CO).
Fatti da pagina 57
Aus dem Tatbestand- "
Der Beklagte Dr. W. Grohmann ist Inhaber eines Patentes für einen Lackspachtelapparat, den er seinen Kunden abgibt. Da die Klägerinnen an ihre Kundschaft ähnliche Apparate abgaben, die nach der Auffassung des Beklagten sein Patent verletzten, forderte er die Klägerinnen auf, die Abgabe dieser Apparate einzustellen und — DTF 67 II 57, pag. 58 — liess in der Fachpresse Inserate erscheinen, in denen er vor der Verwendung von Nachahmungen seines patentierten Apparates warnte. Das Handelsgericht Zürich erklärte auf Begehren der Klägerinnen hin das Patent des Beklagten als nichtig und ordnete die Publikation des Urteilsdispositivs an. Das Bundesgericht weist die hiegegen gerichtete Berufung des Beklagten ab, hinsichtlich der Frage der Publikation mit folgender
Considerandi
Erwägung:
5. — Die Vorinstanz hat das Klagebegehren um Publikation des Urteilsdispositives gutgeheissen mit der Begründung, die Klägerinnen hätten ein berechtigtes Interesse daran, dass die Nichtigkeit des beklagtischen Patentes bekannt werde in den Fachkreisen, die der Beklagte durch seine Inserate unter Bezugnahme auf sein Patent vor der Verwendung patentverletzender Apparate gewarnt hatte. Auf welche Gesetzesbestimmung sich die Publikationsverfügung stützt, sagt die Vorinstanz dagegen nicht. Die Klägerinnen haben sich in erster Linie auf Art. 45 PatG berufen, wonach das Gericht auf Kosten des Verurteilten die Veröffentlichung anordnen kann. Es mag dahingestellt bleiben, ob als «Verurteilter» im Sinne dieser Bestimmung auch der Patentinhaber angesehen werden kann, dessen Patentverletzungsklage abgewiesen oder dessen Patent nichtig erklärt wird, oder ob darunter nur der wegen Patentverletzung Verurteilte zu verstehen sei. Für die letztere Auffassung liesse sich anführen, dass Art. 45 PatG sich unter den Vorschriften über die den Patentverletzer treffenden Sanktionen findet. Die erstere Ansicht wird im Schrifttum (WEIDLICH und BLUM, N. 1 zu Art. 45 PatG) vertreten mit der Begründung, das Interesse der wegen Patentverletzung belangten, obsiegenden Partei an der Veröffentlichung des Urteils zum Zwecke der Beseitigung der auf dem Markt über das Bestehen oder Nichtbestehen des Patentes geschaffenen Unsicherheit sei oft ebenso gross wie dasjenige des obsiegenden — DTF 67 II 57, pag. 59 — Patentinhabers. Offen bleiben kann diese Frage im vorliegenden Falle deshalb, weil sich die Publikation schon auf Grund der allgemeinen obligationnenrechtlichen Bestimmungen über den unlauteren Wettbewerb (Art. 48 OR) rechtfertigt, die von den Klägerinnen ebenfalls angerufen worden sind. Denn die Inserate, mit denen der Beklagte unter Androhung von Straffolgen vor der Verwendung von gegen sein Patent verstossenden Apparaten warnte, waren zweifellos geeignet, die Klägerinnen in ihrer Geschäftskundschaft zu beeinträchtigen oder doch zu bedrohen. Sie können daher nach Art. 48 OR die Einstellung des störenden Geschäftsgebarens verlangen, worunter nicht nur die Unterlassung künftiger derartiger Handlungen zu verstehen ist, sondern auch die Beseitigung des durch die bisherigen Handlungen herbeigeführten Zustandes (v. TUHR OR I S. 349). Die durch die Inserate geschaffene Störung dauert aber an, solange nicht die Ungültigkeit des Patentes bekannt geworden und damit die bestehende Unsicherheit über die Rechtslage beseitigt worden ist. Die Klägerinnen haben daher Anspruch auf die Klarstellung der Verhältnisse, damit die Gefahr weiterer Beeinträchtigung im Besitze ihrer Kundschaft gebannt ist. Als das geeignetste Mittel zur Erreichung dieses Zweckes erscheint die Veröffentlichung des Urteils.