DTF 67 II 86

Darin, dass die Anordnung einer Beiratschaft zwecklos

geworden sei zufolge der von ihr eingegangenen Ehe, kann der Rekurrentin nicht beigepflichtet werden. Das Bundesgericht hat bereits ausgesprochen, dass auch eine verheiratete Frau unter gegebenen Voraussetzungen nach Art. 369 ff. ZGB entmündigt werden müsse (BGE 50 II 438). Ebensowenig wird eine im übrigen gegenüber der betreffenden Frau notwendige Beiratschaft überflüssig wegen der Rechte und Pflichten des Ehemannes. Die (hier in Frage stehende) Verwaltungsbeiratschaft besteht nach Art. 395 Abs. 2 ZGB nicht nur in der Besorgung der gewöhnlichen Verwaltung des Vermögens, die nach den Regeln des ordentlichen Güterstandes bezüglich des eingebrachten Frauengutes freilich dem Ehemann obliegt (Art. 200 ZGB); vielmehr ist der unter solcher Beiratschaft stehenden Person noch um so mehr die eigentliche Verfügung über die Vermögenssubstanz entzogen, abgesehen — DTF 67 II 86, pag. 87 — von den durch die Beiratschaft nicht betroffenen Erträgnissen (BGE 56 II 243). Das hat gleichfalls Bedeutung für eine verheiratete, speziell auch eine unter Güterverbindung stehende Frau. Ist diese unfähig, allfällige Verfügungen über die Substanz ihres Vermögens selber zu treffen, so ist sie auch durch die ihr vorbehaltene Zustimmung zu derartigen Verfügungen des Ehemannes (Art. 202) nicht hinreichend geschützt, sondern muss vor den Folgen ihrer eigenen Einsichtslosigkeit oder Unüberlegtheit eben durch einen Beirat bewahrt werden, der an ihrer Stelle über die Zustimmung zu solchen Verfügungen zu entscheiden hat, allenfalls unter Mitwirkung vormundschaftlicher Behörden entsprechend Art. 421 ff. ZGB. Ferner kommt die einer verheirateten Frau bestellte Verwaltungsbeiratschaft zur Geltung bei den Willenserklärungen, welche die Ehefrau selbständig abzugeben hat, also namentlich bei Verfügungen über Sondergut (Art. 192/242), bei Vertretung der ehelichen Gemeinschaft (Art. 200 Abs. 3, Art. 203) und bei den von der Frau unter Vorbehalt der Zustimmung des Mannes vorzunehmenden Rechtshandlungen (204), soweit die beiden letztern Fälle sich auf die Substanz des Frauengutes beziehen. Wo das Gesetz gemeinsames Handeln beider Ehegatten oder die Zustimmung des einen zur Verfügung des andern verlangt (vgl. auch Art. 217 für die Gütergemeinschaft), kann nicht etwa einfach der Ehemann als Vertreter der Ehefrau gelten; soll doch in den betreffenden Fällen nicht er allein verfügen. Vormundschaftliche Massnahmen gegenüber der Ehefrau lassen anderseits die dem Ehemann als solchem zustehenden Rechte wie auch die ihm obliegenden Pflichten unberührt, wie in BGE 50 II 439 Erw. 3 bereits für den Fall einer Entmündigung ausgesprochen wurde. Bestehen Zweifel an der Tauglichkeit des Ehemannes selbst zur Verwaltung des Vermögens, so kommen vormundschaftliche Massnahmen ihm gegenüber in Frage, allenfalls neben solchen gegen die Ehefrau.