DTF 67 III 129

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. — Da die Auskündung der Rekurrentin als fruchtlos ausgepfändeter Schuldnerin unterblieben ist und nach Verfügung des Betreibungsamtes nicht stattfinden wird, besteht in dieser Hinsicht keine Veranlassung zur vorliegenden Beschwerde und Weiterziehung. Die Sache ist in — DTF 67 III 129, pag. 131 — dem von der Rekurrentin selbst gewünschten Sinne erledigt. Die vom Betreibungsamt erlassene Einladung, allfällige Befreiungsgründe in einem Gesuche darzulegen, ansonst die Veröffentlichung im Amtsblatte stattfinden müsse, verstiess nicht gegen Bundesrecht. Sie stützte sich auf das eingangs erwähnte kantonale Gesetz, das seinerseits auf Art. 2 des Bundesgesetzes vom 29. April 1920 betreffend die nämliche Materie beruht. Darnach können die Kantone, «unter Vorbehalt von Art. 1 und soweit nicht andere bundesrechtliche Vorschriften entgegenstehen, an die fruchtlose Pfändung und den Konkurs öffentlichrechtliche Folgen (wie Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, zur Ausübung patentierter Berufsarten usw.) knüpfen». Als derartige Folge ist gerade auch die Veröffentlichung der Verlustscheine oder die Anlegung von Listen solcher Schuldner zu jedermanns Einsicht, ohne dass ein Interesse nach Art. 8 Abs. 2 SchKG nachgewiesen werden müsste, zulässig. Vor Inkrafttreten des erwähnten Bundesgesetzes stand den Kantonen nach dem damals geltenden Art. 26 SchKG «unter Vorbehalt bundesgesetzlicher Bestimmungen über die politischen Rechte der Schweizerbürger» allgemein zu, die öffentlichrechtlichen Folgen der Pfändung und des Konkurses festzustellen. Bereits damals war als zulässige Massregel die Auskündung der Verlustscheinsschuldner anerkannt und wurde ausgesprochen, sie stelle, abgesehen von dem auf den Schuldner indirekt ausgeübten Zwang, das Mittel dar, ihn der Offentlichkeit als ökonomisch nicht vertrauenswürdig zu verzeigen, und bezwecke eine Minderung seines öffentlichen Ansehens als ökonomische Persönlichkeit; insofern habe die Publikation den repressiven Charakter einer öffentlichrechtlichen Folge des amtlich festgestellten Zustandes der Insolvenz (BGE 26 I 220 = Sept.-Ausgabe 3 S. 153). Daran hat das Bundesgesetz von 1920 nichts geändert, indem es eben, abgesehen von dem in Art. 1 besondern Vorschriften unterworfenen Entzug des Stimmrechts, den Eintritt anderer öffentlichrechtlicher Folgen der fruchtlosen — DTF 67 III 129, pag. 132 — Pfändung und des Konkurses nach kantonalem Recht vorbehält. Vorausgesetzt ist dabei, dass nicht bloss ein provisorischer- Verlustschein vorliegt; denn er könnte, wie schon im erwähnten Urteil ausgeführt wurde, nicht als endgültiger Ausweis über eine fruchtlose Pfändung gelten. Anderseits unterliegen die Folgen, die nach kantonalem Recht eingetreten sind, der Aufhebung nach Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes wie schon früher nach der übereinstimmenden Vorschrift von Art. 26 Abs. 2 SchKG. Wenn die Veröffentlichung der Verlustscheine und die in kantonalen Gesetzen auch vorgesehene Anlegung von Listen solcher Schuldner zu jedermanns freier Einsicht in Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes von 1920 nicht ausdrücklich als zulässige Massregel vorgesehen ist, so fällt sie doch unter die mit den Worten «U.S.w.» vorbehaltenen weitern Rechtsfolgen. Das kam denn auch bei der Beratung des Gesetzes klar zum Ausdruck. Schon die Botschaft des Bundesrates sprach es aus in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtes (Bundesblatt 1916 IV 299/326), und auf Grund entsprechender Ausführungen des Kommissionsreferenten Keller und von Bundesrat Müller lehnte der Ständerat einen vom Nationalrat beschlossenen, die Einsichtnahme in Listen von Verlustscheinsschuldnern im Sinne von Art. 8 Abs. 2 SchKG einschränkenden Zusatz ab (Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung, Ständerat, 1917 S. 203, 211/2, 216), wobei es dann blieb. Damit stimmt überein, was das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zwei Kantonsregierungen geantwortet hat (Schweizerische Bundesrechtspraxis seit 1903, Band 11 Nr. 401 II). Es erweckt kein Bedenken, dass das solothurnische Gesetz die Veröffentlichung nur im Fall der Ausstellung von Verlustscheinen in der Pfändungsbetreibung vorsieht. Selbst wenn man als Regel annimmt, die öffentlichrechtlichen Folgen nach kantonalem Gesetz dürfen von Bundesrechts wegen nicht entweder auf den Fall der fruchtlosen Pfändung oder denjenigen des Konkurses — DTF 67 III 129, pag. 133 — beschränkt werden, so müsste für die Veröffentlichung eine Ausnahme zulässig sein, da die Konkurseröffnung ohnehin zur Konkurspublikation führt und überdies eine Reihe von Bekanntmachungen im weitern Verlauf des Verfahrens nach sich zieht, so dass sich die Schuldner in der Pfändungsbetreibung nicht über eine ihnen nachteilige ungleiche Behandlung beklagen können.

2. — Der Antrag auf Aufhebung der Betreibung Nr. 4500 stützt sich auf keinen gesetzlichen Grund.