DTF 67 III 6
Regesto
Esecuzione in via di pignoramento, realizzazione di mobili.
L'aggiudicazione può essere fatta al secondo incanto 0, presen· temente, al primo incanto (art. 127 LEF e art. 20 cp. 2 dell'Ordinanza 17 ottobre 1939 *), tosto che l'offerta maggiore superi l'importo dei crediti garantiti da pegni poziori a quello del creditore procedente, — anche se il creditore, che ha chiesto la vendita, sm pospostO ad altri creditori procedenti al beneficio di un gruppo anteriore o di un privilegio (art. HO cp. 3 e art. 146 cp. 2 LEF) e non debba ricevere nulla dal ricavo della realizzazione.
Quest' ultima circostanza non è quindi un motivo per dichiarare ineseguibile la vendita a'sensi dell'art. 20 cp. 3 dell'ordinanza precitata.
Fatti da pagina 7
Das Betreibungsamt Lommis hat die Verwertung der für die Rekurrenten gepfändeten beweglichen Sachen mit Berufung auf Art. 20 Abs. 3 der Verordnung des Bundesrates vom 17. Oktober 1939 über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung abgelehnt, weil von vornherein anzunehmen sei, die Verwertung würde keinen den Rekurrenten auszurichtenden Überschuss über die Pfand- und die andern ihnen gegenüber privilegierten bezw. ihnen vorgehenden Forderungen ergeben. Die Beschwerde der Rekurrenten ist von beiden kantonalen Instanzen, der obern am 17. Dezember 1940, abgewiesen worden, aus folgenden Gründen: Der Erlös aus den auf Fr. 7292.— geschätzten Fahrnissen wäre auf eine Pfandforderung von Fr. 600.—, eine Forderung mit vorgehender Pfändung von Fr. 563.— und die privilegierte Hälfte von Fr. 7000.— der angeschlossenen und von den Rekurrenten anerkannten Frauengutsforderung im Gesamtbetrag von Fr. 14,000.— anzuweisen, so dass nichts für die Rekurrenten übrigbliebe. Die erwähnte Bestimmung erwähne allerdings nur den Fall, dass einzig wegen Pfandforderungen keine Aussicht auf die Möglichkeit einer Verwertung besteht; doch treffe der Grund der Bestim- Cfr. l'art. 26 dell'ordinanza 24 gennaio 1941. — DTF 67 III 6, pag. 8 — mung, «die Verwertung nicht durchzuführen, wenn dabei für den betreibenden Gläubiger nichts herausschauen würde», in gleicher Weise zu, wenn, wie hier, «das Steigerungsergebnis von der privilegierten Frauengutsforderung konsumiert würde».
Mit dem vorliegenden Rekurs halten die Rekurrenten daran fest, dass ihrem Verwertungsbegehren entsprochen werden müsse.
Considerandi
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
Wie nach Art. 127 SchKG bei der zweiten, so ist nach Art. 20 Abs. 2 der Kriegsverordnung vom 17. Oktober 1939 bei der nunmehr einzigen Steigerung hinsichtlich gepfändeter Fahrnis der Zuschlag an den Meistbietenden möglich, wenn das Angebot die auf dem Gegenstand lastenden, den Pfändungsrechten vorgehenden Pfandforderungen übersteigt, sich also ein Überschuss für die Pfändungsgläubiger ergibt, gleichgültig ob gerade derjenige, der das Verwertungsbegehren gestellt hatte, eine Zuteilung an seine Forderung erwarten kann oder nicht. Nach Art. 117 SchKG ist ja in einer Gläubigergruppe jeder Teilnehmer berechtigt, die Verwertung zu verlangen, und bei mehreren Gruppen auch ein an der zweiten oder einer folgenden Gruppe im Sinn von Art. 110 Abs. 3 Beteiligter, und zwar ist die Verwertung unter denselben Bedingungen durchführbar, ob nun der eine oder der andere der hiezu Berechtigten sie verlangt hat. Ein Interesse an der Durchführung der Verwertung haben denn auch nicht nur diejenigen, die einen Erlösanteil für sich selbst bekommen, sondern auch die andern, insofern eben die Verwertung zur ganzen oder teilweisen Tilgung anderer an der Pfändung beteiligter Forderungen führt und damit deren Konkurrenz beseitigt, sowohl für die hängige wie auch allenfalls für eine spätere Betreibung. Und das Interesse an der Ausnützung gerade der gegenwärtigen Pfändungsrechte ist namentlich im Hinblick auf die Gefahr gegeben, dass die gepfändeten Gegenstände — DTF 67 III 6, pag. 9 — beim Hinfall des Beschlags dem Zugriff der Gläubiger entfremdet werden könnten. Somit liesse sich nicht rechtfertigen, die den Pfandgläubigern zukommende Sonderstellung in dem von der Vorinstanz angenommenen Sinn auf Pfändungsgläubiger mit vorgehendem Gruppenrang oder Privileg gegenüber demjenigen, der das Verwertungsbegehren gestellt hat, auszudehnen, und die Kriegsverordnung vom 17. Oktober 1939 tut es auch nicht, indem sie vielmehr in Abs. 3 ebenso wie in Abs. 2 des Art. 20 nur den Fall in Betracht zieht, dass sich ein überschuss über die den Mindestpreis bestimmenden Pfandforderungen nicht erzielen, also ein Zuschlag gar nicht vornehmen lässt. Nur wenn diese Sachlage von vornherein gegeben erscheint, kann darnach eine Steigerungsverhandlung unterbleiben und die Verwertung des betreffenden Gegenstandes, als ob sie versucht worden und tatsächlich gescheitert wäre, als undurchführbar erachtet werden. Angesichts der Pfandforderung von bloss Fr. 600.—, die übrigens nur einzelne der gepfändeten Gegenstände belastet, die bereits höher geschätzt sind, kann jedoch im vorliegenden Falle nicht von voraussichtlicher Unmöglichkeit der Verwertung gesprochen werden.
Die verlangte Verwertung ist somit durchzuführen. Will die Ehefrau des Schuldners die für den Landwirtschaftsbetrieb wichtigen Aktiven der Familie erhalten, so muss sie selbst an der Steigerung teilnehmen. Dabei mag sie eine Verständigung anstreben in dem Sinne, dass sie von der Barzahlung des Steigerungspreises im Umfange des ihr selbst mutmasslich zuzuteilenden Erlösbetrages entbunden würde (gegen Verrechnung mit ihrer Forderung]), insbesondere im Umfang des mutmasslich nach Art. 211 ZGB privilegierten Forderungsbetrages.
Dispositivo
Demnach erkennt die Schuldbetr.- u. Konkurskammer:
Der Rekurs wird gutgeheissen und das Betreibungsamt Lommis angewiesen, die Fahrnisverwertung durchzuführen.