DTF 68 I 135
Regesto
— DTF 68 I 135, pag. 136 — Doppia imposta: 1. N ef rapporti tra cantoni la perenzione del diritto d'imposizione si verifica soltanto se nuove pretese fiscali differenti dalla precedente imposizione del contribuente non sono formulate entro l'anno fiscale (consid. 1).
2.Qualora una persona che non esercita una professione liberale indipendente resta nel luogo di lavoro durante i giorni feriali e passa gli altri giorni in un altro luogo presso la sua famiglia, quest'ultimo luogo è il suo domicilio fiscale generale soltanto se e accertato che essa si reca regolarmente, ogni settimana, presso i suoi (consid. 2 e 3).
3.Il diritto d'imporre un contribuente che esercita un'attività indipendente si determina secondo il domicilio d'affari (consid. 4).
Fatti da pagina 136
..4. - Der Rekurrent arbeitet seit 1931 im Advokaturbureau Dr. A. Waldis in Luzern. Zunächst war er Rechtspraktikant, nach seinem Staatsexamen (1932) wurde er als Mitarbeiter angestellt. Eine gewisse selbständige Erwerbstätigkeit ist ihm erlaubt, insofern er seit 1938 auf eigene Rechnung Prozesse übernehmen darf, die ihm von ausserkantonalen Klienten zugewiesen werden. Er ist Junggeselle, bewohnt in Luzern ein möbliertes Zimmer und verpflegt sich in einer Pension. Die Sonntage verbringt er in der Regel auswärts, nach einem bei den Akten liegenden Rapport des Bezirksaufsehers meist in den Bergen auf Ski- oder Bergtouren, vor Eintritt der Benzinknappheit auch auf Reisen mit seinem Kleinauto.
Der Rekurrent ist Bürger von Ennetbürgen (Nidwalden) und daselbst aufgewachsen. Er hat im Verfahren angegeben, er verbringe in Ennetbürgen bei seinen Eltern Samstage, Sonntage und z. T. auch die Ferien. Er hat seine Schriften in Ennetbürgen hinterlegt, übt dort das Stimmrecht aus und bezieht auch den Korporationsnutzen der Genossenkorporation Ennetbürgen, der nach den §§ 8 und 9 der Korporationsordnung (Grundgesetz vom 20. November 1927) nur an Korporationsbürger ausgerichtet wird, die im Genossenkreise festen Wohnsitz haben. (Alleinstehende Personen, die während der Woche auswärts arbeiten, haben sich am Sonntag im Genossenkreis aufzuhalten, § 9, Abs. 1, lit. d). Der Rekurrent pflegt auch sonst die Beziehungen zu seinem Heimatkanton.
B. — Bis zum Jahre 1936 wurde der Rekurrent in Luzern — DTF 68 I 135, pag. 137 — nicht besteuert; die kantonale Steuerrekurskommission hatte s. Z. einen Rekurs gegen die Besteuerung für das Jahr 1933 (das erste Jahr seiner Anstellung als Mitarbeiter im Advokaturbureau Dr. Waldis) zu Gunsten von Ennetbürgen entschieden. Von 1936 an hat er, auf Grund einer Verständigung mit den luzernischen Steuerbehörden, sein Einkommen aus selbständigem Erwerb in Luzern, sein Gehalt in Ennetbürgen versteuert.
In seiner Luzerner Steuererklärung vom 15. April 1940 für das Jahr 1940 hat er sich auf die Vereinbarung berufen, wonach er nur seinen selbständigen Erwerb anzumelden habe. Er ist aber in Luzern für seinen ganzen Erwerb steuerpflichtig erklärt worden, auch für sein Gehalt aus der Anstellung bei Dr. Waldis. Laut Einspracheentscheid vom 27. November 1940 ist sein Einkommen auf Fr. 7000.— festgesetzt. Die Steuerrekurskommission des Kantons Luzern hat eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde am 18. Dezember 1941 abgewiesen. Der Entscheid wurde am 12. März 1942 zugestellt.
O. — Der Rekurrent erhebt die staatsrechtliche Beschwerde wegen Doppelbesteuerung und beantragt, den angefochtenen Entscheid der Steuerrekurskommission vom 18. Dezember 1941 aufzuheben und den Rekurrenten als in Luzern nicht steuerpflichtig, eventuell die Steuer für das Jahr 1940 in Luzern als verwirkt zu erklären.
Zur Begründung führt der Rekurrent aus, sein zivilrechtlicher Wohnsitz habe sich bis zum Entscheide vom 27. November 1940 in Ennetbürgen befunden. Dies sei von der luzernischen Steuerbehörde dadurch anerkannt worden, dass nur sein selbständiger Erwerb besteuert wurde. Die Vermutung spreche dafür, dass ein Wechsel des Wohnsitzes nicht eingetreten sei; denn die tatsächlichen Verhältnisse seien durchaus gleich geblieben, wie bisher. Neu sei einzig, dass er nun auch selbständig praktizieren dürfe, was aber für die Frage des Wohnsitzes ohne Bedeutung sei. Die letztere Betätigung erstrecke sich übrigens ausschliesslich auf das Gebiet des Kantons Nidwalden, — DTF 68 I 135, pag. 138 — weshalb für Luzern auch nicht der Steuerort des Geschäftsdomizils in Frage kommen könne. Weitere Ausführungen beziehen sich auf einzelne Darlegungen im angefochtenen Entscheid. — Vorsorglich werde auch noch darauf hingewiesen, dass der Steuerbezug durch den Kanton Luzern für das Steuerjahr 1940 verwirkt wäre; der Rekurrent habe in Ennetbürgen die Einkommenssteuer auf seinem unselbständigen Erwerb am 24. November 1940 vorbehaltlos bezahlt. Der Anspruch des Kantons Nidwalden sei erst nachher, im Einspracheentscheid vom 27. November 1940, erhoben worden.
D. — Der Regierungsrat des Kantons Luzern beantragt Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Considerandi
in Erwägung:
1. — Aus den Gründen, die der Rekurrent in seinem kantonalen Rekurse geltend gemacht hatte und auf die er in der staatsrechtlichen Beschwerde und in seiner Replikschrift hinweist, lässt sich eine Verwirkung des allfälligen Anspruchs des Kantons Luzern auf Besteuerung des ganzen Einkommens des Rekurrenten für das Steuerjahr 1940 nicht herleiten. Nach der Praxis des Bundesgerichtes, auch nach dem vom Rekurrenten selbst angerufenen Urteil (BGE 63 I S. 237), tritt die Verwirkung nur ein, wenn neue, von der bisherigen Besteuerung eines Pflichtigen abweichende Steueransprüche aus interkantonalen Beziehungen nicht innerhalb des Steuerjahres erhoben werden. Hier aber wurde der Anspruch nach der eigenen Darstellung des Rekurrenten noch im Steuerjahre selbst angemeldet. Der Anspruch kann daher, jedenfalls unter dem im Rekurs angerufenen Gesichtspunkt, nicht als verwirkt angesehen werden. Darauf, dass er in Nidwalden die Steuer auf seinem Einkommen aus unselbständiger Berufstätigkeit vorbehaltlos entrichtet hat, kann sich der Rekurrent nicht berufen. Er hätte auch noch nach der Zahlung einen Vorbehalt anbringen können, nachdem ihm — DTF 68 I 135, pag. 139 — die damit kollidierende Besteuerung im Kanton Luzern eröffnet worden war, oder die vorliegende Doppelbesteuerungsbeschwerde eventuell gegen Nidwalden richten können. Er hat aber nur die Besteuerung in Luzern angefochten.
2. — Wenn sich eine Person dauernd abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, wird der das allgemeine Steuerdomizil begründende Wohnsitz an dem Orte angenommen, zu dem die Person die stärkeren persönlichen Beziehungen hat, wobei es dann auf die Gesamtheit der tatsächlichen Beziehungen ankommt. Handelt es sich um eine Person in unselbständiger beruflicher Stellung, so werden die durch familiäre und rein persönliche Bande begründeten Beziehungen als die stärkeren angesehen als die aus der beruflichen Tätigkeit sich ergebenden (Urteil vom 20. September 1935 i. S. Tresch, nicht publiziert). In diesem Sinne wird ein Wohnsitz an dem vom Arbeitsorte verschiedenen Familienort in der Regel dann angenommen, wenn die dienstfreien Tage und Zeiten regelmässig am Familienort zugebracht werden (BGE 47 I S. 163: Verheirateter, der regelmässig Samstag bis Montag seine Familie, Frau und Kinder, aufsucht; Urteil vom 21. Oktober 1933 i. S. Schenker, nicht publiziert: Lediger, der den Sonntag regelmässig am Familienort verbringt, zu dem sonst noch starke familiäre, ökonomische und geschäftliche Beziehungen bestehen). Wo aber ein derart regelmässig, jede Woche wiederkehrender Aufenthalt nicht nachgewiesen ist, kann der Familienort nicht als Wohnsitz bezeichnet werden. So wurde der Arbeitsort, nicht der Familienort, als Wohnsitz erklärt bei einem Sekretär des Bundesgerichts, der als Stellvertreter für einen erkrankten Beamten, also in provisorischer Stellung und voraussichtlich für beschränkte Zeit, angestellt worden war, in Lausanne ein Zimmer gemietet hatte und alle 14 Tage, zuweilen alle 3 bis 4 Wochen, seine Eltern in Bern aufsuchte, bei denen er bisher gewohnt hatte; es wurde angenommen, dass die Beziehungen zum Arbeitsort überwiegen, weil er — DTF 68 I 135, pag. 140 — sich nicht jeden Samstag und Sonntag oder nut einer ähnlichen Regelmässigkeit zu seinen Eltern nach Bern begab (Urteil vom 21. Juni 1935 i. S. Balmer gegen Bern, nicht publiziert); ebenso bei einem Techniker, der seine Mutter in Zürich, bei der er ein Zimmer hat, jeden Monat ein bis zwei Mal aufsuchte (Urteil vom 1. Dezember 1941 i. S. Linsi gegen Bern und Zürich, nicht publiziert).
3. — Beim Rekurrenten ist festgestellt, dass er Sonntags und an andern freien Tagen den Arbeitsort Luzern verlässt. Dass er sich dann, wie es für die Begründung oder Erhaltung eines Wohnsitzes notwendig wäre, immer in Ennetbürgen bei seinen Eltern aufhält, ist bestritten worden, und die Erhebungen des Bezirksdienstes der Stadt Luzern sprechen dagegen. Nach ihnen hat der Polizeiposten Buochs bestätigt, dass der Rekurrent Sonntags selten in Ennetbürgen zu sehen ist. Der Bezirksaufseher erläutert diese Auskunft einleuchtend mit Ski-, Berg- und Autosport. Im Rekurse hat der Rekurrent wohl die Richtigkeit der Auskunft des Polizeipostens Buochs bestritten, aber nur in allgemein gehaltenen Ausdrücken und ohne auf die Angaben über seine Freizeitbeschäftigung irgendwie einzugehen. Er beruft sich im wesentlichen lediglich auf seine Zugehörigkeit zur Genossenkorporation Ennetbürgen, die nur Personen offenstehe, die in Ennetbürgen ihren Wohnsitz haben. Wie er die Sonntage, und die freien Tage überhaupt, verbringt, hat er nicht nachgewiesen.
Unter diesen Umständen rechtfertigt sich die Annahme des Wohnsitzes an einem andern als dem Arbeitsorte Luzern nicht. Luzern darf umso eher als Wohnsitz angesehen werden, als der Rekurrent auch durch seine Stellung im Berufe, als Mitarbeiter eines vielbeschäftigten Rechtsanwalts, notwendig in eine intensive, gesteigerte Verbindung mit dem Arbeitsort kommen muss, gegenüber der die familiären Beziehungen zu Ennetbürgen in den Hintergrund treten, selbst wenn der Rekurrent seine Familie häufig aufsucht und am Familienort auch seine politischen Rechte ausübt.
— DTF 68 I 135, pag. 141 — Dass der Kanton und die Stadt Luzern bisher die Besteuerung auf den Erwerb aus selbständiger Arbeit beschränkt hatten, kann ihrem Anspruch auf Besteuerung des Gesamteinkommens nicht entgegengehalten werden. Es handelt sich um die Einschätzung für eine neue Steuerperiode. Bei diesem Anlass durfte die Richtigkeit der bisherigen tatsächlichen und rechtlichen Beurteilung der Verhältnisse des Steuerpflichtigen von Grund auf neu geprüft und beurteilt werden. Es hat sich ergeben, dass nicht nur die frühere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes Zweifeln rufen konnte, sondern auch vor allem, dass die bisherige Stellungnahme auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhaltes beruhte. Darauf, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Untersuchung (1938) nicht geändert haben, kann sich der Rekurrent unter diesen Umständen nicht berufen.
4. — Hat aber der Rekurrent seinen Wohnsitz heute in Luzern, so hat er dort sein gesamtes Einkommen zu versteuern, auch dasjenige aus selbständiger Tätigkeit. Denn in Luzern ist auch sein Geschäftsdomizil, nach welchem sich das Besteuerungsrecht für den selbständigen Erwerb bestimmt.