DTF 68 I 165
Regesto
n ricorso di diritto pubblico per diniego di giustizia contro una sentenza incidentale civile 0 penale e ricevibile soltanto se questa sentenza causa già all'interessato un pregiudizio giuridico permanente ehe anche se il giudizio di merito gli fosse favorevole, non potrebbe piu essere riparato 0 non potrebbe almeno essere riparato completamente. .'.
Questa regola è applicabile anche ai decreti di messa m istato d'accusa. '
Fatti da pagina 165
A. - Gegen den Rekurrenten Meyer sind Strafanzeigen (-klagen) eingereicht worden: ' 1. von Frau Lindenmeier-Suter, Frau Bachmann, Ernst und Fritz Suter wegen Betruges, eventuell Unterschlagung oder ungetreuer Geschäftsführung; 2. von Ernst Jost wegen Unterschlagung, eventuell Wuchers oder ungetreuer Geschäftsführung.
Im Falle I erkannte die Kriminalkommission des Statthalteramtes Luzern-Stadt nach durchgeführter Untersuchung am 15. Dezember 1941, die Sache eigne sich zur kriminellen Beurteilung. Sie nahm an, dass Betrug im kriminellen Betrage vorliege. Eventuell wäre der Tatbestand — DTF 68 I 165, pag. 166 — der beschwerten Unterschlagung nach § 216 Ziff. 2 litt. a KriminalStrG gegeben (ebenfalls ein kriminelles Vergehen) oder der ungetreuen Geschäftsführung nach § 116 PolStrG.
Im Falle 2 verneinte der Amtsstatthalter von Luzern- Stadt den Tatbestand der Unterschlagung, nahm dagegen Wucher und ungetreue Geschäftsführung nach § 110 und § 116 PolStrG an. Das Erkanntnis des Amtsstatthalters vom 19. Januar 1942 ging deshalb dahin, dass sich die Sache wegen dieser Vergehen zur kriminellen Mitbeurteilung eigne, mit Rücksicht auf den ausserdem hängigen Fall Lindenmeier.
Gegen beide Erkanntnisse rekurrierte Meyer an die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichtes. Er beantragte: - a) die Untersuchung sei an das Statthalteramt zurückzuweisen zur Vervollständigung (durch Beiziehung bestimmter Urkunden, Einvernahme je eines Zeugen und im Falle Jost überdies des Privatklägers);
b) die Sache sei fallen zu lassen unter Kostenfolge für die Privatkläger.
Durch Entscheid vom 28. April 1942 erkannte indessen die Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichtes:
«Meyer ist in Anklagezustand versetzt und dem Kriminalgericht zur Beurteilung überwiesen.»
Die Begründung lautet kurz dahin, dass es dem Strafrichter überlassen werden müsse, zu prüfen, ob der Tatbestand des Betruges «ohne Vervollständigung» nicht schon dadurch erfüllt sei, dass der als Inkassomandatar zur Auskunftserteilung verpflichtete Beklagte den Auftraggebern die Höhe des ohne Prozess erzielten Ergebnisses verschwiegen und dadurch Saldoquittungen veranlasst habe, die bei Kenntnis des Sachverhalts kaum ausgestellt worden wären. Gemeint ist, auch wenn die Tatsachen bewiesen würden, auf die sich die beantragten Ergänzungen der Untersuchung beziehen sollten, bliebe noch immer der dadurch nicht berührte und durch das übrige Untersuchungsergebnis gerechtfertigte Verdacht (§§ 52, 62 StrV) — DTF 68 I 165, pag. 167 — eines Betrugs durch Verschweigen im angegebenen Sinne bestehen.
B. — Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde stellt Meyer das Begehren: der Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die beschwerdebeklagte Behörde zurückzuweisen zu neuer Beurteilung und ce «Entgegennahme der Rekursanträge».
Als Beschwerdegrund wird Verletzung von Art. 4 BV (materielle und formelle Rechtsverweigerung) geltend gemacht und ausgeführt: die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtes lasse zwar die staatsrechtliche Beschwerde gegen Überweisungsbeschlüsse in Strafsachen grundsätzlich nicht mehr zu, sondern verweise den Beschwerdeführer auf die Anfechtung eines ihm ungünstigen Endurteis (BGE 63 I S. 313). Immerhin sei eine Ausnahme für den Fall vorbehalten worden, dass der Beschwerdeführer ein unmittelbares und genügendes Interesse daran dartun könne, die Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Verfügung schon jetzt, vor dem Endurteil feststellen zu lassen. Ein solches Interesse liege aber jedenfalls dann vor, wenn a) der Überweisungsbeschluss auf einer Aktenwidrigkeit beruhe, b) diese Aktenwidrigkeit zur Folge gehabt habe, dass auf Vervollständigungsbegehren nicht eingetreten und der Beschwerdeführer so um die ihm im Untersuchungsstadium zustehenden Parteirechte gebracht worden sei.
Hier sei die Voraussetzung, auf die sich die Überweisung des Beschwerdeführers an das Kriminalgericht stütze, nämlich die angebliche Verschweigung des Inkassoergebnisses gegenüber den Auftraggebern im Falle Lindenmeier, offensichtlich aktenwidrig (was nachzuweisen versucht wird). Andererseits habe sich die Anklagekommission des Obergerichts deshalb mit den Vervollständigungsbegehren des Beschwerdeführers überhaupt nicht befasst, wozu sie sonst (ohne die Annahme eines schon in jenem Verschweigen liegenden kriminellen Tatbestandes, Betruges) nach kantonalem Prozessrecht verpflichtet gewesen wäre.
— DTF 68 I 165, pag. 168 — Auch bei Behebung der gerügten Aktenwidrigkeit bliebe zwar noch die Möglichkeit der überweisung an das Amtsgericht wegen der vom Statthalteramt — zum Teil eventuell — angenommenen korrektionellen Tatbestände (ungetreue Geschäftsführung, Wucher). Die verlangte Aktenvervollständigung werde aber ergeben, dass auch diese Gesetzesbestimmungen nicht zuträfen. Schon das blosse Erscheinen als Angeklagter vor Kriminalgericht belaste zudem den Betroffenen mit einem lange nachwirkenden Makel.
Im Erkanntnis des Statthalteramtes vom 19. Januar 1942 werde freilich die Frage aufgeworfen, ob der Beschwerdeführer nicht auch im Falle Jost einen Betrug begangen habe, zwar nicht zum Nachteil des Strafklägers, aber der Gegenpartei. In der Untersuchung sei aber dem Beschwerdeführer dieser Vorhalt nie gemacht worden. Er habe deshalb nicht nachträglich in das Verfahren einbezogen werden dürfen, ohne dass dem Beschuldigten Gelegenheit zur Verteidigung dagegen gegeben worden sei. Zum mindesten hätte infolgedessen die Rekursinstanz auf den dazu gestellten Vervollständigungsantrag eintreten müssen. Dass sie dies abgelehnt habe, bilde eine weitere Rechtsverweigerung, die als selbständiger Beschwerdegrund geltend gemacht werde.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung
1. — Nach feststehender Rechtsprechung ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (Rechtsverweigerung, Willkür) in Zivil- und Strafprozesssachen nur gegen das Endurteil zulässig, nicht gegen blosse Zwischenentscheide in einem noch hängigen Prozessverfahren. Eine Ausnahme gilt nach der grundsätzlichen Entscheidung vom 17. November 1934 i. S. Schönenberger (BGE 60 I S. 279) nur da, wo der angefochtene Zwischenentscheid für den Beschwerdeführer bereits einen bleibenden rechtlichen Nachteil nach sich zieht, der selbst durch ein ihm günstiges Endurteil in der Sache nicht mehr — DTF 68 I 165, pag. 169 — oder doch nicht vollständig behoben werden könnte. Als ein solcher Nachteil ist die blosse Verlängerung des Verfahrens, d. h. die Tatsache noch nicht anzusehen, dass durch die Aufhebung des Zwischenentscheides der Prozess beendigt würde, während er anderenfalls weitergeht (BGE 64 I S. 98).
Zu den Zwischenentscheiden gehört auch der sog. Überweisungsbeschluss in Strafsachen, d. h. die Verfügung, wodurch jemand nach abgeschlossener Strafuntersuchung unter der Anklage eines bestimmten Vergehens vor den Strafrichter gestellt wird. Trotzdem ist in früheren Entscheidungen die selbständige Beschwerdeführung gegen einen solchen Beschluss zugelassen worden. Das Bundesgericht liess sich dabei von der Erwägung leiten, dass durch die «überweisung» die rechtliche Stellung des Beschwerdeführers dauernd verändert werde; aus einem Angeschuldigten werde er zum Angeklagten. In dem vom heutigen Beschwerdeführer angeführten Urteil vom 21. November 1937 (BGE 63 I S. 313) ist jedoch diese Auffassung aufgegeben worden. Wenn die überweisungsverfügung die rechtliche Stellung des Beschwerdeführers in der erwähnten Weise ändert, so ist doch damit noch kein nicht mehr zu behebender Nachteil verbunden. Der Beurteilung der Schuldfrage wird durch die Überweisung nicht f vorgegriffen. Sie bleibt nach wie vor in vollem Umfange dem Strafrichter vorbehalten. Spricht er den Angeklagten frei, so ist dieser ebenso wirksam rehabilitiert wie durch einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens. Gegen ein verurteilendes Enderkenntnis aber steht dem Verurteilten die staatsrechtliche Beschwerde aus Art. 4 BV offen.
Wenn gleichwohl auch hier der Fall vorbehalten wurde, wo der Beschwerdeführer ausnahmsweise ein genügendes unmittelbares Interesse an der sofortigen Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verfügung besitzen sollte, so kann auch damit nur ein bleibender rechtlicher Nachteil im oben angegebenen Sinne gemeint sein, den die Überweisung aus anderen Gründen als dem eben nicht ausreichend — DTF 68 I 165, pag. 170 — erklärten im besonderen Falle für den Beschwerdeführer zur Folge hätte. Sonst würde sich die Entscheidung mit dem Grundsatz in Widerspruch setzen, der allgemein für die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden gilt. Das folgt zudem auch schon daraus, wie auf S. 314 oben der Begriff des «interet immédiat et suffisant» erläutert wird «e (Tel est le cas lorsque le recourant subit ou pourrait subir, du fait de la décision attaquée, un préjudice juridique, que le jugement au fond, dans l'éventualité où il lui serait favorable, ne ferait pas ou ne ferait pas entièrement disparaître»).
Auf die Natur des ordentlichen Strafgerichts, vor das der Beschwerdeführer verwiesen wird, ob korrektionelles Gericht oder Gericht höherer Ordnung (Kriminal-, Schwurgericht), kann es dabei nicht ankommen; die rehabilitierende Wirkung eines freisprechenden Urteils ist in beiden Fällen die gleiche. Ebensowenig darauf, ob mit der Überweisung die Ablehnung eines Antrages auf vorhergehende Ergänzung der Untersuchung verbunden war, den der Beschwerdeführer bei der Überweisungsbehörde gestellt ' hatte. Ein bleibender Nachteil würde daraus nur hervorgehen, wenn der Angeklagte infolge dieser ablehnenden Stellungnahme der Überweisungsbehörde mit den davon betroffenen Beweismitteln auch vom Strafrichter nicht mehr gehört werden könnte. Das wird aber hier nicht behauptet. Wenn der Beschwerdeführer damit ausgeschlossen sein sollte, so könnte es nicht die Folge des angefochtenen Entscheides, sondern nur anderer Umstände sein, die er zu vertreten hat (StrV § § 1'73, 175, 193).
Unerheblich ist ferner, unter welcher Bezeichnung die Annahme beanstandet wird, dass der begründete Verdacht einer strafbaren Handlung (§ 62 StrV) bestehe, ob wegen «Aktenwidrigkeit» oder allgemeiner wegen willkürlicher Würdigung der Beweise (d. h. des Untersuchungsergebnisses). Auch die Aktenwidrigkeit ist bei der staatsrechtlichen Beschwerde aus Art. 4 BV nur eine Erscheinungsform der Rechtsverweigerung, Willkür. Wollte man die — DTF 68 I 165, pag. 171 — Anfechtung schon der Uberweisungsverfügung statt erst des Endurteils zulassen, wenn sich die Bestreitung des Schuldverdachts auf jenen Vorwurf stützt, so müsste sie in allen Fällen gestattet werden, wo der Überweisungsbehörde Willkür bei der Annahme dieses Verdachtes vorgehalten wird. Damit würde aber die in BGE 63 I S. 313 ausgesprochene Beschränkung der selbständigen Beschwerdeführung gegen Uberweisungsbeschlüsse auf gewisse allenfalls denkbare Ausnahmetatbestände praktisch bedeutungslos.
Auch dass der Beschwerdeführer über die eventuelle rechtliche Qualifikation des Tatbestandes im Falle Jost als Betrug gegenüber der Gegenpartei des Privatklägers in der Untersuchung nicht vernommen worden wäre, vermag keine Ausnahme zu begründen, sobald ihm die Verteidigung dagegen vor dem Sachrichter (Kriminalgericht) in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung offensteht. Dass dies nicht mehr der Fall wäre, wird aber nicht geltend gemacht und es liegt dafür nichts vor.
Im übrigen würde auch eine gesetzliche Ordnung nicht gegen Art. 4 BV verstossen, nach der der "Oberweisungsbeschluss lediglich die dem Angeklagten zur Last gelegten Tatsachen bezeichnet und sich auch die vorangehende Untersuchung nur hierauf zu erstrecken hat, während die rechtliche Qualifikation des Vergehens vollständig in das Verfahren vor dem Strafrichter verwiesen wird (BGE 46 I S. 321 E. 6).
Die Voraussetzungen, unter denen der Staatsgerichtshof schon vor dem Endurteil angerufen werden könnte, liegen demnach nicht vor.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.