DTF 68 I 84
Regesto
Qualitd per interporre rioorso di diritto pubblico (art. 178 cifra 2
OGF.).
n titolare del potere pubblico non ha, come tale, diritti costituzionali, a meno che insorga, come collettività di diritto pubblico, contro la lesione delle sue libertà da parte di un'autorità cui e subordinato.
— DTF 68 I 84, pag. 85 — Un comune non ha veste per impugnare mediante ricorso basato sulla violazione di diritti costituzionali la decisione della competente autorità cantonale che delimita il suo potere pubblico (p. es. in materia fiscale) rispetto a quello d'un altro comune.
Fatti
A. - Der in der Gemeinde Muri (Kt. Aargau) wohnhafte Fürsprech Dr. J. Huber besitzt Liegenschaften in der Gemeinde Boswil (Kt. Aargau).
Mit einer beim Obergericht des Kantons Aargau als Verwaltungsgericht eingereichten, gegen die röm~ch -katholische Kirchgemeinde Muri gerichteten Klage vom 20. März 1942 verlangte die römisch-katholische Kirchgemeinde Boswil, dass ihr in Bezug auf die in der Gemeinde Boswil gelegenen Liegenschaften des Fürsprechs Dr. Huber das Steuerrecht zuerkannt werde und dass die römisch-katholische Kirchgemeinde Muri zur Rückvergütung der von ihr in den letzten fünf Jahren von diesen Liegenschaften bezogenen Steuern verpflichtet werde.
Mit Urteil vom 26. Juni 1942 wies das Obergericht des Kantons Aargau diese Klage ab.
B. — Mit staatsrechtlichem Rekurs beantragt die Kirchgemeinde Boswil:
1. Es sei der angefochtene Entscheid des Obergerichts als gegen die Art. 70 und 3 der aarg. KV sowie den Art. 4 BV verstossend aufzuheben.
2. Es sei demgemäss festzustellen, dass das im Gemeindebanne Boswil gelegene liegenschaftliche Vermögen des in Muri wohnhaften Dr. J. Huber nicht dem Steuerrecht der römisch-katholischen Kirchgemeinde Muri, sondern demjenigen der Kirchgemeinde Boswil unterworfen sei.
3. In Bezug auf das Begehren um Steuerrückerstattung durch die Kirchgemeinde Muri seien die Akten an das Obergericht zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen.
Considerandi
DM Bundesgericht zieht in Erwägung.
1. — Infolge der rein kassatorischen Natur eines staatsrechtlichen Rekurses der vorliegenden Art ist auf das Rekursbegehren jedenfalls nicht einzutreten, insoweit damit — DTF 68 I 84, pag. 86 — etwas anderes als die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides vom 26. Juni 1942 verlangt wird. Ob aber die Rekurrentin das Begehren um Aufhebung dieses Entscheides stellen kann, hängt davon ab, ob sie zur Geltendmachung der im Rekurse erhobenen Rügen legitimiert ist.
2. — Da die verfassungsmässigen Rechte die einzelnen Bürger oder Korporationen gegenüber der öffentlichen Gewalt schützen, stehen sie dem Träger dieser Gewalt als solchem nicht zu, soweit er nicht seinerseits als Korporation des öffentlichen Rechtes sich gegen den übergriff einer ihm übergeordneten öffentlichen Gewalt in seine Freiheitssphäre wehrt, wie bei Anrufung der Gemeindeautonomie. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht bis jetzt speziell dann zur Anwendung gebracht, wenn Kantone oder Gemeinden die gegenüber ihren Gewaltunterworfenen ergangenen Entscheide der Steuerbehörden als verfassungswidrig anfochten, und zwar inbezüg auf die Gemeinden auch dann, wenn der angefochtene Entscheid von einer laut Gesetz zuständigen staatlichen Behörde gefällt worden war (BGE 65 I S. 132 ff.; nicht publizierte Entscheide des Bundesgerichtes i. S. Einwohnergemeinde Deitingen vom 9. Dezember 1938; i. S. Einwohnergemeinde Niedergösgen vom 9. Juni 1939; i. S. Comune di Giubiasco vom 27. Oktober 1939; i. S. Gemeinderat Meggen vom 12. September 1941). Dagegen hat das Bundesgericht in den letzten Jahren jeweils die Frage offen gelassen, ob eine Gemeinde mit dem staatsrechtlichen Rekurse wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte einen Entscheid anfechten könne, wodurch — wie im vorliegenden Falle — die ihr zustehende öffentliche Gewalt (z. B. die Steuerhoheit) gegenüber derjenigen einer andern Gemeinde durch die zuständige kantonale Behörde abgegrenzt wird (BGE 65 I S. 134, Schlussatz; nicht publizierter Entscheid i. S. Gemeindeverband Münchenbuchsee vom 25. Oktober 1940). Die konsequente Weiterbildung der bisherigen Praxis muss zur Verneinung dieser Frage — DTF 68 I 84, pag. 87 — führen; denn auch in einem solchen Falle handelt es sich nicht um den Schutz einer Korporation in ihrer Freiheitssphäre gegenüber der öffentlichen Gewalt, sondern um die Abgrenzung von zwei koordinierten öffentlichen Gewalten.
Wohl haben die Gemeinden, und zwar auch die aargauischen Kirchgemeinden, ihre eigenen Rechte und Interessen, doch nur innert den gesetzlichen Schranken. Eine solche Schranke ist aber auch die in der aargauischen Gesetzgebung enthaltene Abgrenzung der Steuerhoheit der Gemeinden gegen einander mit der Bestimmung, dass im Einzelfall hierüber eine kantonale Behörde, das Obergericht, verbindlich entscheidet.
Die Rekurrentin ist somit zur Erhebung des vorliegenden staatsrechtlichen Rekurses nicht legitimiert. Zu diesem Ergebnis führt übrigens notwendig auch die folgende Betrachtung: Hätte die rekurrierende Gemeinde ihren Steueranspruch unmittelbar gegen den angeblich Steuerpflichtigen Dr. Huber selbst in einem darauf gerichteten Veranlagungsverfahren geltend gemacht, so hätte ihr nach der angeführten Praxis die Befugnis gefehlt, durch staatsrechtliche Beschwerde einen Entscheid der kantonalen Rekursbehörde anzufechten, wodurch diese Veranlagung aufgehoben worden wäre. Dann kann aber die Lösung keine andere sein, wenn sie statt dessen die Steuerhoheitsfrage in einem besonderen Verfahren gegen die andere Gemeinde hat abklären lassen, die eine bessere Steuerberechtigung behauptet.
3. - ......•...•...........
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.