DTF 68 III 141

— DTF 68 III 141, pag. 143 — Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung

1. — Die Abweisung einer Ansprache durch die Konkursverwaltung im Kollokationsplan (und bezw. Lastenverzeichnis), sei es nach Betrag oder Rang der Forderung oder hinsichtlich eines Pfandrechtes, ist dem betreffenden Gläubiger speziell anzuzeigen (Art. 249 Abs. 3 SchKG). Das Unterbleiben der Anzeige hindert indessen nicht den Eintritt der Rechtskraft der betreffenden Kollokationsverfügung. Aus diesem Grunde glaubt die kantonale Aufsichtsbehörde den Antrag des Rekurrenten auf nachträgliche Kollozierung des Zinses pro 1940 abweisen zu müssen. Mit Unrecht. Das Konkursamt hat diesen Zins gar nicht abgewiesen, was durch ausdrückliche Verfügung hätte geschehen müssen (vgl. Art. 58 und 67 Abs. 2 KV). Dazu wäre auch kein Grund ersichtlich, indem für eine Bezahlung des betreffenden Zinses bei Verfall oder für eine sonstige Tilgung, einen Verzicht oder andern Erlöschungsgrund nichts vorliegt. Vielmehr hat das Konkursamt die Eingabe des Rekurrenten eben nur auf den seit dem 3. Oktober 1940 laufenden und nicht auch auf den damals verfallenen Zins bezogen und über den letztern deshalb keine Kollokationsverfügung getroffen, die hätte in Rechtskraft erwachsen können. Dem Antrag des Rekurrenten, dies nun nachzuholen, lässt sich daher nicht die Rechtskraft des mit dem Kollokationsplan aufgestellten Lastenverzeichnisses entgegenhalten. Die Frage ist nur, ob sein Antrag nun nach rechtskräftigem Abschluss des Kollokationsverfahrens überhaupt verspätet sei. Aber dem steht Art. 251 SchKG entgegen, wonach verspätete Konkurseingaben bis zum Schluss des Konkursverfahrens zulässig sind:

Entweder folgt man der Auffassung, von der sich das Konkursamt bei Aufstellung des Lastenverzeichnisses mit dem Kollokationsplan leiten liess. Darnach war die Eingabe des Rekurrenten so anzusehen, als wäre sie nicht schon für das öffentliche Inventar, vor dem Zinstag des — DTF 68 III 141, pag. 144 — 3. Oktober 1940, erfolgt. So betrachtet, bedeutete «Marchzins y entgegen dem ursprünglichen Sinn der Eingabe den seit dem 3. Oktober 1940, nicht schon den seit dem 3. Oktöber 1939 laufenden, inzwischen verfallenen Zins. Bei dieser Auslegung war der «Zins pro 1940» noch gar nicht. wirksam für das Konkursverfahren angemeldet. Demzufolge enthält die Beschwerde nichts anderes als eine neue Eingabe, und Art. 251 ist direkt anwendbar.

Oder aber man geht davon aus, dass bei der Kollokation das vor dem 3. Oktober 1940 liegende Datum der Eingabe hätte berücksichtigt werden sollen. Diese Auffassung verdient in der Tat den Vorzug. Wenn nach Art. 234 SchKG der Rekurrent die für das öffentliche Inventar gemachte Eingabe auch für das Konkursverfahren einfach stehen lassen konnte, durfte er verlangen, dass sie so berücksichtigt werde, wie sie angesichts ihres Datums zweifellos gemeint war. Der Zins pro 1940 war also angemeldet. Das Konkursamt hätte ihn, trotz der inzwischen durch den Verfall überholten Bezeichnung als Marchzins, samt dem seither neu laufenden Zins berücksichtigen sollen. Bei dieser Betrachtungsweise enthält die Beschwerde keine neue Eingabe, sondern greift lediglich auf die alte Eingabe zurück. Art. 251 SchKG ist aber analog anzuwenden. Diese Vorschrift lässt verspätete Eingaben zu, gleichgültig welches die Ursache der Verspätung ist. Auch absichtlich verzögerte Eingaben sind zuzulassen. Die Folgen bestehen darin, dass der betreffende Gläubiger die durch die Verspätung verursachten Kosten zu tragen und keinen Anteil an den vor der Anmeldung vorgenommenen Abschlagsverteilungen hat. Nun liegt kein Grund vor, denjenigen Gläubiger, der an einer bereits gemachten Eingabe festhält — die ohne sein Zutun, wegen eines Auslegungs- oder Rechtsirrtums oder eines sonstigen Versehens der Konkursverwaltung bisher unberücksichtigt blieb -, strengeren Verspätungsfolgen auszusetzen als wie sie für verspätete neue Eingaben vorgesehen sind. Gleichwie der Anwendung von Art. 251 weder absichtliche noch nachlässige — DTF 68 III 141, pag. 145 — Verzögerung der Eingabe entgegensteht, so kann dem ersten Beschwerdeantrag des Rekurrenten nicht entgegengehalten werden, er hätte das Lastenverzeichnis daraufhin nachsehen sollen, ob seine Zinsforderungen vollständig berücksichtigt seien. Anderseits kann der Rekurrent aus der in Wirklichkeit schon früher vorhandenen Anmeldung keine Abweichung von Art. 251 zu seinen Gunsten herleiten. Solange seine Eingabe unberücksichtigt blieb, galt sie den übrigen Gläubigern gegenüber als nicht vorhanden. Die Zinsforderung pro 1940 ist also nunmehr so zu behandeln, als wäre sie erst im Verfahren der Verteilung des Liegenschaftserlöses und damit verspätet im Sinne von Art. 251 eingegeben worden.

2. — Bei dieser Sachlage wird es insbesondere bei der (mit Recht nicht angefochtenen) Versteigerung nach Massgabe des ihr zugrundegelegten Lastenverzeichnisses zu bleiben haben. Übersteigt der erzielte Preis den Betrag der damals berücksichtigten Pfandlasten nicht, so ist kaum mehr Raum für ein Grundpfandrecht zu Gunsten der neu hinzutretenden Zinsforderungen des Rekurrenten pro 1940, vorausgesetzt auch, dass diese Forderung und das Pfandrecht dafür an sich als begründet erscheint. Würde doch sonst in die Interessen der andern Pfandgläubiger eingegriffen, die bei der Liegenschaftsverwertung nicht mit einem solchen weitern Pfandrecht rechneten und sich nach den damals im Lastenverzeichnis aufgeführten Pfandlasten richteten. Indessen steht dem Rekurrenten frei, im Falle der Abweisung der Pfandansprache gegen die Masse zu klagen und die Streitfrage dem Richter zu unterbreiten. Liegt dagegen ein Mehrerlös über die für die Steigerung massgebenden Pfandlasten vor, so dürfte insoweit der Anerkennung eines Pfandrechtes fm die neu hinzutretende Zinsforderung nichts entgegenstehen. Andere Pfandgläubiger wären, weil befriedigt, in diesem Fälle nicht berührt. Und für die Kurrentgläubiger würde es sich nicht wesentlich anders verhalten als wenn die in Frage stehende Zinsforderung pro 1940 schon bei der Steigerung berücksichtigt — DTF 68 III 141, pag. 146 — worden wäre. Übrigens steht deren allfällige Anerkennung durch das Konkursamt nach Art. 251 entsprechend Art. 250 SchKG auch ihrerseits unter dem Vorbehalt gerichtlicher Anfechtung.

S. -;- Auf den zweiten Beschwerdeantrag ist, entsprechend den Ausführungen der kantonalen Aufsichtsbehörde, nicht einzutreten. Will der Rekurrent den Konkursbeamten für Schaden verantwortlich machen, so steht ihm dafür der Weg der gerichtlichen Klage offen. Die vorinstanzliche Behörde hat noch geprüft, ob Anlass zu einer administrativen Untersuchung gegen den Konkursbeamten bestehe. Bei der Verneinung dieser Frage durch die erwähnte Behörde hat es sein Bewenden. Dem Rekurrenten steht in diesem Punkte kein Beschwerde- und Rekursrecht zu.