DTF 68 IV 148

A. - Am 16. September 1940 erlegte Rudolf Wahli vom offenen Jagdgebiet aus eine angeschossene Gemse, welche in das Banngebiet W allritzen geflohen war. Wegen Widerhandlung gegen das Jagdgesetz angeklagt, wurde er vom erstinstanzlichen Richter schuldig befunden und zu einer Busse von Fr. 320.— verurteilt. Auf Appellation hin erklärte durch Entscheid vom 13. Mai 1942 die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern die Verfolgung als verjährt, denn das Jagen im Bannbezirk sei lediglich mit Busse bedroht, sei also eine Übertretung, die gemäss Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 und Art. 109 StGB verjähre. Die Verjährungsbestimmungen des neuen Rechts kämen auf die vor 1942 begangene Tat gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB zur Anwendung.

B. Gegen dieses Urteil hat der Generalprokurator des Kantons Bern rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht ergriffen. Er macht geltend, dass nicht Art. 42, sondern Art. 57 Ziff. 4 des Jagdgesetzes anwendbar sei, 1 tler auf die in Frage stehende Widerhandlung nicht lediglich Busse, sondern neben oder an Stelle derselben Gefängnis bis zu vier Monaten androhe. Wahli habe nämlich als Jagdpolizeibeamter zu gelten, da er freiwilliger Jagdaufseher sei. Nach Art. 22 des bernischen Gesetzes — DTF 68 IV 148, pag. 150 — vom 30. Januar 1921 über Jagd und Vogelschutz könnten patentierte Jäger, welche von den kantonalen bernischen Jagdschutzvereinen als geeignet empfohlen werden, von der Forstdirektion als freiwillige Jagdaufseher bezeichnet werden. Sie seien in dieser Eigenschaft vom zuständigen Regierungsstatthalter zu beeidigen. Die beeidigten Jagdaufseher stünden nach Art. 23 des bernischen Jagdgesetzes in der Verfolgung von Widerhandlungen gegen die Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über Jagd und Vogelschutz in den nämlichen Pflichten und Rechten wie die untern Beamten der gerichtlichen Polizei. Darunter seien die untern Organe der gerichtlichen Polizei im Sinne von Art. 66 StrV verstanden, der sogar die beeidigten Wald-, Feld-, Jagd- und Fischereiaufseher von Privatleuten als solche aufführe; umso mehr fielen darunter die von der Forstdirektion ernannten und beeidigten Jagdaufseher. Auch in § 60 der kantonalen Jagdverordnung vom 17. Oktober 1941 würden die Jagdaufseher als Organe der Jagdpolizei aufgeführt. Da nach der Strafdrohung des Art. 57 des BG über Jagd und Vogelschutz Widerhandlung gegen diese Bestimmung Vergehen sei, würde die Strafverfolgung nach StGB in 7 Jahren verjähren, wenn es überhaupt anwendbar wäre, was indessen nicht der Fall sei, da die Verjährung nach dem alten Gesetz (Art. 53 Jagdgesetz in Verbindung mit Art. 34 lit. c BStrR) in drei Jahren eintrete, das alte Recht also günstiger sei. Aber auch diese dreijährige Frist laufe noch.

Der Generalprokurator beantragt Aufhebung des Entscheids und Rückweisung der Sache zur einlässlichen Beurteilung an die kantonale Instanz.

0. — Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, denn der angefochtene Entscheid über die Verjährung entspreche dem eigenen Antrag der Staatsanwaltschaft vor der kantonalen Instanz. Bei Eintreten sei die Beschwerde abzuweisen, denn Art. 57 Ziff. 4 des Jagdgesetzes treffe nicht zu. Jagdpolizeibeamter sei nur der Beamte im engeren Sinne, andernfalls hätte das — DTF 68 IV 148, pag. 151 — Gesetz sicherlich den Ausdruck Jagdpolizeiorgane gebraucht. Eine unterschiedliche Behandlung der eigentlichen Beamten einerseits und der blossen Hülfsorgane anderseits rechtfertige sich schon deshalb, weil der Beamte besoldet sei und überhaupt in viel engerem Verhältnis zum Staate stehe als das blosse Hülfsorgan, das seine Funktion unentgeltlich und nur gelegentlich ausübe. Ob freiwillige Jagdaufseher als solche beeidigt würden oder nicht, sei gleichgültig. Die Beeidigung an sich mache niemanden zum Beamten. Übrigens müsste der Beschwerdegegner auch bei Anwendung von Art. 57 des Jagdgesetzes freigesprochen werden, da er aus zureichenden Gründen angenommen habe, er sei berechtigt, dem waidwunden Tier den Fangschuss zu geben.