DTF 68 IV 49

Aus den Erwägungen:

(Unter Ziff. 1-3 werden bezüglich der Anwendbarkeit des StGB und der Legitimation des Beschuldigten, zur Bestimmung des Gerichtsstandes die Anklagekammer, anzurufen, die grundsätzlichen Erwägungen des Entscheides vom 17. März 1942 i. S. Wenzin gegen Tribunal d'accusation du Canton de Vaud, BGE 68 IV S. 1, wiederholt.)

4. — Wird jemand wegen mehrerer, an verschiedenen Orten begangenen strafbaren Handlungen verfolgt, sind nach Art. 350 Ziff. 1 StGB die Behörden des Ortes, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt worden ist, auch für die Verfolgung und Beurteilung der andern Taten zuständig; sind die Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht, so obliegt die Verfolgung und Beurteilung den Behörden des Ortes, wo die Untersuchung zuerst angehoben worden ist.

— DTF 68 IV 49, pag. 52 — Sämtliche strafbaren Handlungen, die dem Gesuchsteller zur Last gelegt werden, sind gleicher Art, nämlich Einbruchsdiebstähle. Sie fallen unter Art. 137 Ziff. 2 StGB, sind also, einzeln genommen, alle mit der gleichen Strafe bedroht. Das StGB hat die Strafandrohungen im Gegensatz zu den meisten kantonalen Strafrechten nicht abgestuft nach der Höhe der gestohlenen Beträge; diese werden lediglich bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein.

In den beiden Kantonen Aargau und Zürich wird der Gesuchsteller aber je für eine Mehrzahl von Handlungen verfolgt: im Kanton Aargau für die zwei Einbruchsdiebstähle von Wettingen, im Kanton Zürich für diejenigen von Dietikon, Oberrieden und Thalwil. Das hat zur Folge, dass sich in jedem der beiden Kantone die Strafandrohung des Art. 137 Ziff. 2 nach Massgabe von Art. 68 Abs. 1 um die Hälfte (bis zum gesetzlichen Höchstmass der Strafart) erhöht. Damit scheiden die Kantone Graubünden und Glarus, wo nur je ein Einbruchsdiebstahl begangen wurde und wo es demgemäss bei der einfachen Strafandrohung des Art. 137 Ziff. 1 bleibt, für die Zuständigkeit nach Art. 350 Ziff. 1 aus; Aargau und Zürich sind diejenigen Kantone, wo dem Gesuchsteller die schwersten Strafen drohen. Dass es sich dabei nicht um Einzelstrafen, sondern um Gesamtstrafen nach Art. 68 Ziff. 1 handelt, ist unerheblich. Wenn Art. 350 Ziff. 1 auf die «mit der schwersten Strafe bedrohte Tat» abstellt, so gilt das sinngemäss auch für eine Mehrheit von Handlungen, für die nach dem Gesetz eine einzige, eine Gesamtstrafe auszufällen ist. Ebensowenig kommt darauf etwas an, dass im Kanton Zürich die Einbruchsdiebstähle an verschiedenen Orten begangen worden sind. Ist gemäss Art. 351 StGB zu entscheiden, welcher unter mehreren Kantonen das Strafverfahren durchzuführen habe, so müssen die im nämlichen Kanton verübten Handlungen als Einheit behandelt werden, dies zum mindesten in einem Falle wie dem vorliegenden, wo die sämtlichen, auf die verschiedenen Kantone entfallenden Handlungen mit der gleichen Strafe bedroht sind, wo also — DTF 68 IV 49, pag. 53 — nicht eine dieser Handlungen schon für sich allein genommen den Ausschlag zu Gunsten eines bestimmten Kantons zu geben vermöchte.

Unter diesen Umständen könnte an sich unbeachtet bleiben, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau seinerzeit auch die Strafverfolgung für den Einbruchsdiebstahl von Landquart übernommen hat. Das Ergebnis wäre das gleiche, ob man diese Übernahme als verbindlich betrachten wollte oder nicht. Denn einerseits kommt die Zuständigkeit der Graubündner Behörden wegen dieses einzelnen Falles nach dem Gesagten nicht in Betracht, und anderseits sind im Kanton Aargau ohnehin zwei, d. h. eine Mehrzahl von Einbruchsdiebstählen begangen worden, mit der Wirkung, dass sich die Strafandrohung in der oben angegebenen Weise erhöht, gleichviel ob man den Fall von Landquart noch hinzurechnet oder nicht. Zur vollständigen Abklärung der Rechtslage mag aber immerhin darauf hingewiesen werden, dass es nicht anginge, die Behörden des Kantons Aargau bei der genannten Übernahme zu behaften, nachdem sich herausgestellt hat, dass auch noch aus andern Kantonen strafbare Handlungen vorliegen, die zusammen mit denjenigen aus Graubünden und Aargau verfolgt und beurteilt werden müssen.

5. — Für die in den Kantonen Aargau und Zürich begangenen Handlungen bestehen, wie ausgeführt wurde, gleich schwere Strafandrohungen. Zwischen diesen beiden Kantonen entscheidet daher nach Art. 350 Ziff. 1 StGB der subsidiäre Grundsatz der Priorität; zuständig sind die Behörden des Kantons, in dem die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Das trifft den Kanton Zürich. Dort wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Urheber des in dm' Nacht vom 26. auf den 27. Januar 1938 in Dietikon begangenen Einbruchsdiebstahls schon am folgenden Tage aufgenommen, während die beiden Einbruchsdiebstähle hn Kanton Aargau überhaupt erst am 11. /12. September 194-0 stattgefunden haben. Dass sich das Verfahren zuerst gegen einen unbekannten Täter richtete, ist ohne Bedeutung. — DTF 68 IV 49, pag. 54 — Die Untersuchung ist im Sinne von Art. 350 Ziff. 1 dort zuerst angehoben, wo zeitlich die ersten Ermittlungsmassnahmen getroffen werden, sei es gegen den schon bekannten oder einen noch unbekannten Täter (vgl. den Entscheid in Sachen Wenzin, Erw. 4, S. 6).

Die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher in den Kantonen Aargau, Graubünden und Zürich begangenen Delikte ist somit durch die Behörden des Kantons Zürich durchzuführen. Ebenso wird ihre Untersuchung auf den Fall von Mollis (Glarüs) auszudehnen sein, sofern Verdacht besteht, dass Bugmann auch diesen Posteinbruchdiebstahl begangen haben könnte.