DTF 68 IV 54

Die Anklagekammer zieht in Erwägung.

1.- Das Strafgesetzbuch in der Fassung, in welcher es in der Volksabstimmung angenommen wurde, bestimmt in Art. 346 Abs. 1 unter dem Randtitel «Gerichtsstand des Ortes der Begehung»: «Für die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung verübt wurde. Liegt nur der Ort, wo der Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.» Die Wendung cc wo die strafbare Handlung verübt wurde» ist im französischen Text mit den Worten cc ou l'infraction a ete commise» und im italienischen mit den Worten «in cui esso fu commesso» wiedergegeben.

Wollte man auf den Wortlaut dieser drei Texte abstellen, so wäre sowohl der Richter des Ortes, wo die Tat ausgeführt, als auch derjenige des Ortes, wo der Erfolg eingetreten — DTF 68 IV 54, pag. 56 — ist, zuständig, denn Art. 7 Abs. 1 StGB bestimmt, dass ein Verbrechen oder Vergehen da als verübt (commis, commesso) gelte, wo der Täter es ausführt (ou l'auteur a agi; nel luogo in cui l'agente lo compie), und da, wo der Erfolg eingetreten ist.

2. — Gegen diese wörtliche Auslegung bestehen indessen folgende Bedenken:

Einmal lässt der zweite Satz des Abs. 1 des Art. 346 StGB darauf schliessen, dass der Ort der Ausführungshandlung vor dem Ort des Eintrittes des Erfolges für die Begründung des Gerichtsstandes den Vorrang haben sollte. Wäre nämlich die Regel die, dass sowohl der Ort der Ausführungshandlung als auch der Ort des Erfolges den Gerichtsstand zu begründen vermöchten, so wäre es überflüssig gewesen zu sagen, falls die Tat im Ausland ausgeführt und nur der Erfolg in der Schweiz eingetreten sei, begründe der Ort des Erfolges den Gerichtsstand. Sodann zwingt auch der Zweck, den der Gesetzgeber mit den Gerichtsstandsbestimmungen verfolgt, zum gleichen Schluss. Diese sollen der reibungslosen Handhabung des Gesetzes, der raschen und zweckmässigen Strafverfolgung dienen. Für die Lösung von Konflikten soll und will das Gesetz selber Vorsorge treffen. So hat es überall da, wo sich eine Mehrzahl von Gerichtsständen ergeben könnte, deren Rang so normiert, dass der vorgehende alle übrigen ausschliesst (Art. 346 Abs. 2, 347-350 StGB). Hätte die Meinung bestanden, dass nach Art. 346 Abs. 1 auch die beiden Gerichtsstände des Ausführungsortes und des Erfolgsortes miteinander konkurrierten, so wäre der in Abs. 2 bloss für Sonderfälle aufgestellte Grundsatz, dass der Ort vorgehe, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde, zum allgemeinen Grundsatz erhoben worden. Dass dies nicht geschehen ist, kann nur so erklärt werden, dass die Meinung bestand, Ausführungsort und Erfolgsort seien keine miteinander konkurrierende Gerichtsstände, sondern der eine (der Ausführungsort) gehe, wenn in der Schweiz gelegen, vor. Dass das Zeitwort «verüben» (commettre, commettere) in — DTF 68 IV 54, pag. 57 — Art. 346 nicht den gleichen Sinn wie in Art. 7 haben sollte, geht namentlich auch aus Art. 346 Abs. 2 der französischen und italienischen Fassung hervor. c Der französische Text lautet: c< «Si l'acte a ete commis ou si le résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu Oll la premiere instruction a ete ouverte». Entsprechend sagt der italienische Text: c< Se il reato è stato commesso in piU luoghi o se l'evento sie verificato in piU luoghi..» Hätte der Gesetzgeber mit den Orten, an welchen l'acte a ete commis» («il reato e stato commesso) ll} nicht die Ausführungsorte, sondern wie in Art. 7 sowohl diese als die Erfolgsorte zusammen, mit anderen Worten die Orte der «Verübung», bezeichnen wollen, so hätte es keinen Sinn gehabt, im zweiten Teil des Satzes die Erfolgsorte noch besonders zu erwähnen. Der deutsche Text, welcher von den Orten spricht, an denen die strafbare Handlung c< ausgeführt» worden ist, zeigt, dass der Gesetzgeber in der Tat trotz Verwendung des Wortes commis) i> bezw. 11 commesso i1 im französischen und italienischen Text nicht an den Ort der Verübung im Sinne des Art. 7 dachte.

3. — Die Entstehungsgeschichte bestätigt, dass diese Auslegung des Art. 346 StGB richtig ist.

Der Vorentwurf vom Juni 1903 zu einem Bundesgesetz betreffend Einführung des schweizerischen Strafgesetzbuches sah in Art. 17 vor:

«Für die Verfolgung und Beurteilung eines Verbrechens oder einer Übertretung sind die Behörden desjenigen Kantons zuständig, auf dessen Gebiet das Verbrechen oder die Übertretung begangen wurde. Ergeben sich aus der Bestimmung des Art. 9 des Strafgesetzbuches mehrere Begehungsorte, so sind die Behörden desjenigen Kantons zuständig, in welchem die Untersuchung zuerst angehoben oder der Verdächtige zuerst zur Haft gebracht wurde.»

Der in dieser Bestimmung erwähnte Art. 9 des Vorentwurfes 1903 zum StGB hatte den gleichen Sinn wie der heutige Art. 7 StGB. In den Beratungen der zweiten Expertenkommission des Jahres 1912 wurde ein Antrag, in Art. 9 den Ort des Erfolges nicht zu berücksichtigen, — DTF 68 IV 54, pag. 58 — abgelehnt. Am Grundsatz, dass beim Zusammentreffen verschiedener Gerichtsstände der zuerst einschreitende Richter den Vorrang habe, wurde festgehalten. Aus den Beratungen der zweiten Expertenkommission des Jahres 1915 ging dann folgender Art. 367 Abs. 1 (Art. 372 Abs. 1 des Vorentwurfes 1916) hervor:

«Für die Verfolgung und die Beurteilung einer strafbaren Handlung sind die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeführt wurde. Liegt nur der Ort, wo der Erfolg eingetreten ist oder eintreten sollte, in der Schweiz, so sind die Behörden dieses Ortes zuständig.» ' ' In der Beratung wurde ohne Widerspruch darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung den Grundsatz des Art. 9 aufgegeben habe und nicht zulasse, dass am Orte des eingetretenen Erfolges geklagt werde, es sei denn, dass der Ort der Ausführung der Handlung nicht in der Schweiz liege.

Der Entwurf des Bundesrates vom Jahre 1918 enthält in Art. 365 die gleiche Gerichtsstandsbestimmung. Die Botschaft führt dazu aus:

«Für das Inlandsvergehen gilt der Gerichtsstand der begangenen Handlung (Art. 365). Als Inlandsvergehen wird auch das Vergehen angesehen, ?er dem der Täter vom Auslande aus tätig war und nur der Erfolg im Inland eingetreten ist (vgl. Art. 8). Im übrigen ist also für den Gerichtsstand nur der Ort massgebend, wo der Täter gehandelt hat, was wiederum die Möglichkeit einer Reihe von Konflikten beseitigt, und wo solche dennoch drohen, werden sie durch die Anerkennung der Zuständigkeit der zuerst handelnder Behörde gelöst.»

In den Beratungen des Nationalrates bemerkte der deutsche Berichterstatter zu Art. 365 (AStenBull NatR 1930 69):

«Hauptgerichtsstand ist der Ort der Begehung. Dieser Grundsatz gilt aber nur für die im Inland begangenen Verbrechen. Massgebend ist der Ort, an dem die Handlung «ausgeführt» wurde. Dieser Ort kann verschieden sein von dem Orte, an dem der Erfolg eingetreten ist. Der letztere ist für die rein ~chweize r1schen Verhältnisse nicht massgebend. Er ist jedoch dann von Bedeutung, wenn der Ort der Begehung im Ausland und nur der Ort des Erfolgseintritts in der Schweiz liegt.»

Gleiche Erläuterungen gab der französische Berichterstatter (AStenBull NatR 1930 73). Der Rat war mit der vorgeschlagenen Fassung ohne Diskussion einverstanden.

— DTF 68 IV 54, pag. 59 — In der Kommission des Ständerates wurde der Ausdruck «eine Handlung ausführen» beanstandet (Protokolle VIII. Session S. 50) und von der Redaktionskommission durch die Wendung «••. wo die strafbare Handlung begangen wurde» ersetzt (Protokolle der Redaktionskommission III. Session S. 8). In den Beratungen des Ständerates führte Bundesrat Baumann aus, die Kommission habe sich damit an den im Randtitel verwendeten Ausdruck Begehung» anlehnen wollen. Nach nochmaliger Prüfung sei er persönlich aber zur Ansicht gekommen, dass der frühere Ausdruck «ausgeführt» richtiger sei, und zwar im Hinblick auf Art. 8 (früher 9), wonach Ausführen und Begehen nicht synonym seien (AStenBull StR 1931 683). Der Ständerat stimmte dann ohne Diskussion der vom Nationalrat angenommenen Fassung des bundesrätlichen Entwurfes zu.

Das Ergebnis der parlamentarischen Beratung des Art. 365 des Entwurfes deckt sich somit nicht mit dem Wortlaut des entsprechenden Art. 346, wie er der Volksabstimmung unterbreitet wurde. Vielmehr muss die Bestimmung den vom Volke angenommenen Wortlaut erst in einer letzten Überarbeitung durch die Redaktionskommission erhalten haben.

Der Bundesrat hat am 20. November 1941 die Fehlredaktion berichtigt, indem er im deutschen Text das Wort verübt» durch «ausgeführt», ll, im französischen Text die Wendungen l'infraction a ete commise» und l'acte a ete commis» durch die Wendung l'auteur a agi» und im italienischen Text das Wort «commesso» durch «compiuto» und die Wendung cc «se il reato e stato commesso» durch «se l'agente ha compiuto il reato» ersetzte (Eidg. Gesetzessammlung 57 1328, Recueil des lois fédérales 57 1364, Raccolta delle leggi federali 57 1408). Da er damit lediglich den Wortlaut wieder herstellte, wie er dem durch logische und historische Auslegung gewonnenen Sinn entspricht, stellt sich die Frage nicht, ob er hiezu zuständig gewesen sei.

4. — Ist somit nur der Richter des Ortes zuständig, an — DTF 68 IV 54, pag. 60 — welchem der Beschuldigte gehandelt hat, so kommt die Behandlung der vorliegenden Strafsache dem Gerichtspräsidenten von Niedersimmental zu.