DTF 69 I 101
Regesto
Diritto di bollo 6 imposta per la difesa nazionale riBco88a alla fonte: Sono assoggettate al diritto di bollo ed all'imposta per la difesa nazionale riscossa alla fonte soltanto le obbligazioni che fanno parte di uno dei gruppi indicati nell'art. 10, ep. 1, Jett. a e b LTB_
Fatti da pagina 101
A. - Die Familienaktiengesellschaft Gmür & Ole hat am 7. Oktober 1941 bei drei ihrer Aktionäre Darlehen im Gesamtbetrage von Fr. 10,000.— aufgenommen und — DTF 69 I 101, pag. 102 — jedem Gläubiger einen Schuldschein ausgestellt. Im Dezember 1941 hat sie einen weiteren Schuldschein über Fr. 5,000.—, lautend auf die Erbengemeinschaft Geschwister Gmür, ausgegeben. Die vier Schuldscheine lauten einheitlich wie folgt:
Schuldschein. Die unterzeichnete Fa. Gmür & Cie, A.-G. bescheinigt hiemit, von......... den Betrag von Fr als Darlehen empfangen zu haben. Das Darlehen ist verzinslich mit 4% p. a. Luzern, den
Die eidgenössische Steuerverwaltung fordert die eidgenössische Emissionsabgabe von jährlich 1,2% vom Nennwert dieser Titel, sowie die Couponabgabe und die Quellenwehrsteuer vom Zinsertrag und hat ihre Forderung mit Einspracheentscheid vom 27. Mai 1943 bestätigt. Sie betrachtet die vier Schuldscheine als Anleihensobligationen im Sinne von Art. 10, Abs. 1, lit. a StG. Die Titel seien zur Deckung eines bestimmten Kreditbedarfes in Abwicklung eines einheitlichen Kreditgeschäftes gleichzeitig und zu übereinstimmenden Bedingungen ausgegeben worden, was sie als Anleihensobligationen charakterisiere.
B. — Die Gmür & Cie, A.-G. erhebt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des Einspracheentscheides der eidgenössischen Steuerverwaltung, Befreiung der Beschwerdeführerin von den verlangten Abgaben und Anordnung der Rückerstattung der bereits entrichteten Beträge. Sie macht geltend, die vier Schuldscheine seien weder Anleihensobligationen noch Kassenobligationen im Sinne der Stempelgesetzgebung und darum den beanspruchten Abgaben nicht unterworfen.
O. — Die eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Als Anleihensobligationen seien Schuldanerkennungen zu betrachten, welche zwecks Abwicklung eines einheitlichen Kreditgeschäftes in einer Mehrzahl von Exemplaren und zu gleichartigen Bedingungen ausgegeben werden, welche Voraussetzungen hier erfüllt seien. — DTF 69 I 101, pag. 103 — Das Bundesgericht hat die Beschwerde begründet erklärt und den angefochtenen Entscheid aufgehoben
Considerandi
in Erwägung:
1. — Die vier Schuldscheine, die die Aktiengesellschaft Gmür & Cie im September und Dezember 1941 ausgegeben hat, werden als Anleihensobligationen in Anspruch genommen.
Der Begriff der Anleihensobligation ist in der Stempelgesetzgebung nicht umschrieben. Die Praxis hat Obligationen charakterisiert als Schuldurkunden, die zum Zwecke kollektiver Mittelbeschaffung in einer Mehrzahl von Exemplaren zu gleichartigen Bedingungen ausgegeben werden (BGE 57 I S. 403), und Anleihensobligationen im besondern als Obligationen, die auf Teilbeträge einer bestimmten Anleihe lauten und deshalb einheitliche Bedingungen aufweisen (BGE 60 I S. 377). Die Titel müssen durch einheitliche Laufzeit- und Rückzahlungsbedingungen, Hinweis auf einen Gesamtanleihebetrag, Bezugnahme auf einen gemeinsamen Tilgungsplan oder durch andere Umstände derart verbunden sein, dass sie irgendwie als fungible Teile einer als Ganzes gedachten Anleihe erscheinen (AMsTUTzjWYss: Stempelsteuerrecht S. 32, Note 3 zu Art. 10 StG), wobei es u. a. genügen kann, wenn die Verbundenheit der Partialen aus Erörterungen und Verabredungen erkennbar ist, die die Ausgabe der Titel begleiten (vgl. BGE 59 I S. 85).
2. — Hier fehlt es an solchen besondern Merkmalen, die es gestatten würden, die vier Schuldscheine der Rekurrentin als Anleihensobligationen anzusehen. Was die Steuerverwaltung anführt, vermöchte allenfalls die Charakterisierung der Titel als Obligationen, d. h. als eine Mehrzahl von Schuldurkunden mit gleichen oder gleichartigen Bedingungen zu rechtfertigen. Es fehlt aber an der Verbundenheit der Titel zu Bestandteilen einer Gesamtanleihe, die als besonderes Merkmal bei Anleihensobligation gefordert werden muss. Dem Wortlaute nach — DTF 69 I 101, pag. 104 — sind es Schuldscheine ohne einen solchen Zusammenhang. Nebenverabredungen, aus. denen auf einen solchen zu schliessen wäre, sind nicht nachgewiesen worden.
Den eidgenössischen Stempelabgaben, und damit auch der Quellenwehrsteuer, sind aber nur diejenigen Obligationen unterworfen, die einer der im Gesetze, Art. 10, Abs. 1, lit. a und b, StG aufgeführten Gruppen angehören. Das Gesetz erfasst nicht Obligationen schlechthin.