DTF 69 I 122

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die im Handelsregister eingetragene Bezeichnung eines Unternehmens dient ausschliesslich seiner Individualisierung, wobei durch die Wahl des Namens oder durch Zusätze das Arbeitsgebiet, die Art des Betriebes oder der Geschäftstätigkeit kenntlich gemacht werden können. Die kennzeichnenden Zusätze dürfen aber nur sachliche Angaben enthalten. Dies folgt aus dem Grundsatz der Wahrheit aller Eintragungen im Handelsregister (Art. 944 OR, Art. 38 HRegV). Was nicht einen sachlichen Inhalt hat, kann nicht auf seine Wahrheit geprüft werden. Wörter und Zusätze, die nicht der näheren sachlichen Bezeichnung und damit der Individualisierung des Unternehmens dienen, sind deshalb ausgeschlossen. Dazu gehören insbesondere Zusätze, die lediglich auf Ansehen und Bedeutung eines Unternehmens hinweisen, ferner blosse Anpreisungen, reklameartige Beifügungen und alle Bezeichnungen, die geeignet sind, unter dem Schein einer behördlich gebilligten Eintragung das Publikum und die beteiligten Geschäftskreise über Art und Umfang eines Geschäftes zu täuschen (so schon unter der alten HRegV: BGE 59 138, 60 I 242, 63 I 104). Art. 44 HRegV bestimmt ausdrücklich, dass Bezeichnungen, die nur der Reklame dienen, in eine Firma nicht aufgenommen werden dürfen. Diese Grundsätze finden (entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers) Anwendung sowohl für eigentliche Geschäftsfirmen als auch für die Namen von Verbänden, denn sie sind, wie erwähnt, der Ausfluss der Forderung der Firmenwahrheit, die für alle Bezeichnungen, Firmen oder Namen, in gleicher Weise Geltung hat.

2. — Aus dem Bericht des Vorortes, der sich auf die bei — DTF 69 I 122, pag. 124 — den massgebenden Handelskreisen gemachten Erhebungen stützt, ergibt sich, dass die Bezeichnung «Grossimporteur» im schweizerischen Importhandel nicht allgemein gebräuchlich ist. Sie kommt vielmehr nur gelegentlich vor, so im Getreide-, Kohlen- und Eierhandel. Aber auch dort beruht sie nicht auf einem einheitlichen, durch bestimmte Voraussetzungen abgegrenzten Begriff. Während nämlich im Getreideimporthandel als Kriterium die Einfuhr einer Menge von mindestens 10 000 t im Jahr verwendet wird, fehlen im Kohlen- und Eierhandel bestimmte objektive Massstäbe völlig, und es ist dort die Wahl der Bezeichnung «Grossimporteur» ausschliesslich dem Gutdünken der einzelnen Unternehmen anheimgestellt.

3. — Ein endgültiges Kriterium für die Abgrenzung des Begriffs «Grossimporteur» von demjenigen des Importeurs schlechthin lässt sich zur Zeit überhaupt nicht finden.

Der Beschwerdeführer will für die Zuerkennung der Bezeichnung darauf abstellen, ob das betreffende Unternehmen Importe in Originalwaggons auf eigene Rechnung durchführt und ob seine Umsatz- oder Einfuhrmenge in einem gewissen Verhältnis steht zum Gesamtimport in der betreffenden Branche.

Das Kriterium der Einfuhr in ganzen Wagenladungen ist jedoch unzulänglich. Es gibt Branchen, in denen kaum je anders als in ganzen Wagenladungen eingeführt Wird; dies ist der Fall bei den Massengütern wie Getreide, Kohle, Benzin und dergl. In anderen Zweigen dagegen, wie z. B. im Handel mit Bijouteriewaren, vermögen ganz bedeutende Importe niemals einen Waggon zu füllen.

Aber auch das an sich naheliegende Abstellen auf die Menge des importierten Gutes, gemessen an seinem Gesamtimport und unter Vergleichung mit dem Import der übrigen Firmen der betreffenden Branche, ergäbe nur dann eine brauchbare Abgrenzung, wenn innerhalb der einzelnen Branchen bestimmte und allgemein anerkannte Richtlinien und Massstäbe bestünden, an Hand deren im Einzelfalle sich die Berechtigung der Bezeichnung «Grossimporteur — DTF 69 I 122, pag. 125 — » nachprüfen liesse. Wie bereits erwähnt, fehlen indes ausreichende Anhaltspunkte nach dieser Richtung.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich eine Importfirma mit der Einfuhr einer grösseren Zahl von Warengattungen befassen kann, z. B. — um im Sachbereich des vorliegenden Falles zu bleiben — neben der Einfuhr von Fischen mit derjenigen von Geflügel und andern Comestibles. Der Gesamtbetrag, für den eine solche Firma Waren importiert, kann dabei eine sehr bedeutende Summe ausmachen, während der Anteil an den einzelnen Warengattungen, gemessen am Gesamtimport derselben, verhältnismässig gering ist. Stellt man nun auf den Anteil am Gesamtimport der einzelnen Warengattung ab, so müsste einer solchen Firma, obwohl ihr wirtschaftlich unzweifelhaft eine beträchtliche Bedeutung zukäme, der Gebrauch der Bezeichnung «Grossimporteur» versagt werden. Lässt man umgekehrt auch den Geldwert der Einfuhr sämtlicher von der betreffenden Firma eingeführten Artikel in die Wagschale fallen, so wird dadurch die grundsätzliche Richtigkeit des gewählten Kriteriums in Frage gestellt.

Das Abstellen auf einen bestimmten prozentualen Anteil am Gesamtimport einer Branche vermag sodann auch dann keine befriedigende Lösung zu geben, wenn dieser Gesamtimport, absolut betrachtet, nur eine geringe Menge ausmacht. Unter solchen Umständen müsste selbst bei einem erheblichen prozentualen Anteil die Bezeichnung «Grossimporteur» als nicht am Platze empfunden werden.

4. — In noch weit geringerem Masse als in Handelskreisen wird sodann im Publikum im allgemeinen mit dem Begriff «Grossimporteur» eine bestimmte sachliche Vorstellung verbunden. Von diesem wird vielmehr die Beifügung «gross» als Vergleich mit andern Unternehmungen aufgefasst und dahin verstanden, dass das betreffende Unternehmen sich durch seine Bedeutung von den übrigen abhebe und darum eine machtvolle und überragende Stellung in der Branche einnehme.

5. — Fehlt es aber an einer auf objektiven Gesichtspunkten — DTF 69 I 122, pag. 126 — beruhenden, allgemein gebräuchlichen Begriffsbestimmung und lässt sich zur Zeit ein genügend zuverlässiges Kriterium für eine solche überhaupt nicht finden, so kann die Bezeichnung «Grossimporteur» nicht als sachliche Angabe betrachtet werden. Sie bewirkt vielmehr, insbesondere so, wie sie vom Publikum im allgemeinen aufgefasst wird, einen reklamehaften Effekt. Ihre Zulässigkeit als Firmabestandteil oder -zusatz ist daher nach den eingangs erwähnten Grundsätzen zu verneinen.

6. — An diesem Ergebnis vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer das Wort «Grossimporteur» nicht zum Gebrauch durch die einzelnen ihm angeschlossenen Firmen beansprucht, sondern nur zur Charakterisierung derselben im Namen des Verbandes. Damit wird aber doch auch der Verband selbst charakterisiert und ihm durch den Hinweis auf die Bedeutung seiner Mitglieder eine Wichtigkeit verliehen, die mangels eines objektiven und zuverlässigen Massstabes innerlich nicht begründet ist. Wenn übrigens im Verbandsnamen die zugehörigen Firmen als Grossimporteure bezeichnet werden dürften, so hätte dies die unabweisbare Folge, dass auch die einzelnen Verbandsmitglieder sich dieses Prädikat in ihrer Firma zulegen könnten, was eben, wenigstens heute, auf dem Gebiete des Importhandels nicht zulässig ist.