DTF 69 I 32
Regesto
Imposta per la difesa nazionale:
1.L'esenzione dall'imposta per la difesa nazionale a' sensi dell'art. 16 cifra 3 DIDN presuppone che la sostanza od il suo reddito siano adoperati per uno degli scopi indicati da questo disposto.
2.II fondo di costruzione della «Zürcher Killderheilstätte» ad Unterägeri soddisfa questa condizione, poichè costituisce una riserva per l'esercizio di un'impresa di utilitA pubblica.
Fatti da pagina 32
A. ~ Die Stiftung Zürcher Kinderheilstätte in Unterägeri bezweckt die Verpflegung und Heilung von Kindern — DTF 69 I 32, pag. 33 — die an Scrofulose oder Rachitis leiden, oder welche tuberkulosegeIahrdet oder sonst kurbedürftig sind (§ 1 der Statuten). Sie betreibt zu diesem Zwecke eine Heilanstalt, in welche Kinder unbemittelter Eltern, welche in der Stadt oder im Kanton Zürich wohnhaft oder verbürgert sind, unentgeltlich oder zu einem Minimalbeitrage aufgenommen werden (§§ 2 und 3). Kinder anderer Kreise werden, wenn es der Raum gestattet, gegen ein Kostgeld aufgenommen, das mindestens den Selbstkosten gleichkommt (§ 4). Die fehlenden Mittel werden aufgebracht durch freiwillige Beiträge des Publikums, Geschenke und Legate, sowie Beiträge der Behörden (§ 12).
Seit 1886 besteht ein Baufonds. Ihm werden allfällige Betriebsüberschüsse, sowie Legate und Geschenke zugeschrieben, die im betreffenden Jahr nicht ausgegeben werden; sie werden für spätere, von Zeit zu Zeit notwendig werdende Ausgaben für bauliche Erweiterungen und grössere Erneuerungen reserviert (Beschluss des Komitees vom 11. Oktober 1886). Am 31. Dezember 1940 betrug der Fonds Fr. 268,287 Fr. 95, wovon Fr. 250,200.— Wertschriften und Fr. 18,087.95 Sparheftguthaben. Der Bau-, fonds soll weiter geäufnet werden im Hinblick auf einen Neubau, der notwendig geworden ist.
B. — Die Zürcher Kinderheilstätte hat um Rückerstattung der im Jähre 1941 auf den Zinserträgnissen dieser Anlagen erhobenen Wehrsteuer im Betrage von Fr. 251.30 nachgesucht. Die eidg. Steuerverwaltung hat die Rückerstattung abgelehnt, weil der Baufonds zur Zeit noch seiner weiteren Äufnung diene und kein gemeinnütziges Vermögen sei, solange er seinen Zweck nicht tatsächlich erfülle. Im Einspracheverfahren wurde diese Stellungnahme bestätigt (Entscheid vom 24. April 1942).
O. -"" Hiegegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es wird beantragt, den Einspracheentscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Rekurrentin zur Rückforderung der zulasten ihres Baufonds an der Quelle erhobenen Wehrsteuer berechtigt seL — DTF 69 I 32, pag. 34 — Zur Begründung wird ausgeführt, mit der Beschränkung der Befreiung auf Vermögenskomplexe, die ihre gemeinnützige Tätigkeit in der Gegenwart entfalten, gehe die eidg. Steuerverwaltung über den Sinn und Wortlaut des Art. 16, Ziff. 3 WStB hinaus. Der Gesetzgeber habe die Verwendung von Kapital zu ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken fördern wollen, auf den Zeitpunkt der Verwendung könne es dabei sinngemäss nicht ankommen. Oft könnten gemeinnützige Zwecke — hier ein unbestritten notwendiger Neubau -, gar nicht erreicht werden, wenn nicht eine längere Zeit andauernde Vermögensäufnung vorausgegangen sei. Solche vorsorglich auf lange Sicht arbeitende Fürsorgeinstitutionen zu benachteiligen und die Verwirklichung des gemeinnützigen Zweckes hinauszuschieben oder unter Umständen zu verunmöglichen, könne nicht der Sinn des Wehrsteuerbeschlusses sein. Im übrigen gehe der angefochtene Entscheid zu Unrecht davon aus, dass der Baufonds in absehbarer Zeit überhaupt nicht angegriffen werde. Ein Neubau sei dringend notwendig, aber ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich. Sollte diese nicht erhältlich sein, so werde man sich — ebenfalls zu Lasten des Baufonds — mit provisorischen Verbesserungen begnügen müssen. Ohne Baufonds könnte die Zürcher Kinderheilstätte ihre Aufgabe auf die Dauer nicht richtig erfüllen.
D. — Die eidg. Steuerverwaltung-beantragt Abweisung der Beschwerde. Sie beruft sich, neben Erörterungen allgemeiner Natur über Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit, auf den Wortlaut von Art. 16, Ziff. 3 WStB, der die Befreiung beschränke auf Vermögen und Einkommen, das den dort bezeichneten Zwecken diene, und als Ausnahmevorschrift nicht ausdehnend ausgelegt werden dürfe. Der Vorwurf, man setze mit dieser Auslegung der Steuerbefreiung willkürlich eine zusätzliche, im Gesetz nicht enthaltene Schranke, sei daher nicht begründet. Die Steuerverwaltung stelle darauf ab, ob das Vermögen oder Einkommen, für das Steuerbefreiung beansprucht wird, im — DTF 69 I 32, pag. 35 — Sinne seiner Zweckbestimmung und im Rahmen des Fürsorgebedarfes wirksam zu werden begonnen hat. Wo bereitstehende Mittel nicht verausgabt werden, lediglich weil kein Unterstützungsfall vorliegt, werde auf die Unterstützungsbereitschaft abgestellt und die Steuerbefreiung anerkannt.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde seien als neue, der Verwaltung bisher unbekannte Tatsachen vorgebracht worden eine Beschreibung der räumlichen Verhältnisse und die Angaben über die statt des zurzeit unmöglichen Umbaus vorgesehenen Verbesserungsarbeiten. Da der Neubau gegenwärtig und in absehbarer Zeit nicht ausgeführt werde, bestehe, nach Auffassung der Steuerverwaltung, ein Anspruch auf Steuerfreiheit nicht. Bei Inanspruchnahme des Baufonds für jene Ersatzarbeiten aber werde die Rekurrentin um Überprüfung des Anspruchs auf Steuerfreiheit einkommen können. Im vorliegenden Verfahren könne dazu nicht abschliessend Stellung genommen werden. Es sei auf den Tatbestand abzustellen, der dem Einspracheentscheid zu Grunde liegt. Die Befreiung sei auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil der Baufonds nicht an die gegenwärtig vorgesehene Verwendungsart gebunden sei und leicht anderen Verwendungen zugeführt werden könnte. Es sei auf die derzeitigen Verhältnisse und nicht auf für spätere Zeiten bestehende Pläne abzustellen.
Considerandi
Da8 Bundesgericht zieht in Erwägung:
Der Steuerverwaltung ist darin zuzustimmen, dass nach dem Wortlaut und Sinn des Art. 16, Ziff. 3 WStB Voraussetzung für die Steuerbefreiung eine Verwendung von Vermögen oder Vermögenserträgnissen in dem dort angegebenen Sinn ist. Die blosse Zweckbestimmung, Widmung für einen solchen Zwecke, allein genügt danach nicht (Urteil vom 5. Februar 1943, i. S. Kunstverein Winterthur, S. 29 f. hievor).
Irrtümlich ist aber die Auffassung der eidg. Steuerverwaltung, dass diese Voraussetzung hier deshalb nicht erfüllt — DTF 69 I 32, pag. 36 — sei, weil die Zürcher Kinderheilstätte ihren Baufonds zur Zeit nicht angreift. Die Steuerverwaltung anerkennt die Steuerbefreiung dem Vermögen zu, das bereit steht zur Erfüllung eines die Vergünstigung begründenden Zweckes. Sie lehnt die Befreiung nicht ab, wenn in einem Jahre lediglich deshalb nichts ausgegeben wird, weil sich ein Bedarf (Unterstützungsfall») I») nicht einstellt. So verhält es sich aber hier.
Der Baufonds dient der Zürcher Kinderheilstätte zu dauernder Aufrechterhaltung und Sicherung ihres Betriebes, nämlich zur Bestreitung der von Zeit zu Zeit sich einstellenden grössern Ausgaben für bauliche Erweiterungen und Erneuerungen, die über den Rahmen der laufenden Betriebsrechnung hinausgehen. Er ist ein Teil des Vermögens einer Fürsorgeeinrichtung für Arme und Kranke. Er dient den Zwecken dieser Fürsorgeeinrichtung, auch wenn er während einer gewissen Zeit nicht in Anspruch genommen wird, oder mangels genügender Äufnung nicht in Anspruch genommen werden kann. Die Bindung, die die derzeitige Verwendung des Baufonds hindert, ist ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Charakter nach keine andere, als diejenige jeder Reservestellung für bestimmte Betriebszwecke. Reserven dienen den Zwecken einer Unternehmung, solange sie der Unternehmung nicht entfremdet werden. Insoweit muss für sie auch die Steuerbefreiung zugestanden werden, auf Qie die die Unternehmung nach ihrem Aufgabenkreis und dessen Erfüllung Anspruch erheben kann.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird begründet erklärt und festgestellt, dass die Rekurrentin zur Rückforderung der zu Lasten ihres Baufonds an der Quelle erhobenen Wehrsteuer berechtigt ist.