DTF 69 I 51

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. — Die Justizdirektion bestreitet die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach das Handelsregisteramt des Kantons Zürich jede Anmeldung zurückweise, die nicht vom Amt abgefasst sei und nicht auf dem vom Amt herausgegebenen Formular eingereicht werde. Eine solche Übung stände in der Tat mit dem Gesetz und der HRegV (Art. 23) in offensichtlichem Widerspruch.

Die Justizdirektion ist aber mit dem Handelsregisteramt der Ansicht, zur schriftlichen Anmeldung im Sinne von Art. 19 und Art. 23 Abs. 2 HRegV gehöre, dass die anmeldende Person eine schriftliche Darstellung aller Tatsachen gebe, die in das Handelsregister eingetragen werden müssen, und diese Darstellung unterzeichne. Der gleichen Ansicht ist auch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, das in seiner Vernehmlassung ausführt, der Ausdruck «Anmeldung» habe im Wortgebrauch des Handelsregisters einen — DTF 69 I 51, pag. 54 — ganz bestimmten, technischen Sinn und bezeichne «den von den Parteien (Anmeldenden) zu unterschreibenden Originaleintrag im Handelsregister.» Da das als Anmeldung bezeichnete Schreiben der Beschwerdeführerin die Schreibweise der Firma in französischer und englischer Sprache nicht erwähnt — diese ist nur aus den beigelegten Statuten ersichtlich -, halten die Handelsregisterbehörden dafür, die Anmeldung der Beschwerdeführerin sei inhaltlich unvollständig und müsse zurückgewiesen werden.

Mit Recht bestreitet aber die Beschwerdeführerin, dass sie verpflichtet sei, aus diesem Grunde eine neue Anmeldung einzureichen. Die Registerbehörden geben in ihrem Wortgebrauch dem Begriff der schriftlichen Anmeldung einen engern Sinn, als ihm nach Wortlaut und Zweck des Gesetzes zukommt. Nach der Ausdrucksweise des Gesetzes — so von Art. 640 Abs. 2 und Art. 647 Abs. 2 OR — bedeutet «Anmeldung» die an das Handelsregisteramt gerichtete Mitteilung einer eintragungspflichtigen Tatsache, die mit dem Gesuch um registerliche Behandlung verbunden ist und der die nach Gesetz oder nach der Natur der Sache erforderlichen Unterlagen beigefügt sind. Die Anmeldung besteht somit aus Anmeldungsschreiben und Belegen. Diese zusammen bilden ein Ganzes, das den notwendigen Inhalt der Anmeldung aufweisen muss. Die Anmeldung ist daher inhaltlich vollständig, wenn das Anmeldungsschreiben den wesentlichen Eintragungstatbestand (die Gründung einer Aktiengesellschaft, die Erhöhung des Grundkapitals usw.) bezeichnet und sich die einzutragenden Angaben im übrigen aus den Belegen ergeben. Auf Grund einer solchen Anmeldung kann der Handelsregisterführer die Prüfung gemäss Art. 21 HRegV und hernach die Eintragung vornehmen. Der Zweck der Anmeldung ist somit erfüllt, wenn die einzutragenden Angaben den Belegen entnommen werden können. Er erfordert keineswegs, dass im Anmeldungsschreiben als solchem wiederholt wird, was schon aus den Belegen hervorgeht. Eine solche selbständige Bedeutung misst das Gesetz dem Anmeldungsschreiben — DTF 69 I 51, pag. 55 — nicht bei. Noch weniger verlangen Gesetz oder HRegV, dass der Anmeldende ein Anmeldungsschreiben einreiche, das mit dem Originaleintrag im Handelsregister übereinstimmt. Dieser ist vielmehr vom Registerführer auf Grund der Anmeldung — wozu Anmeldungsschreiben und Belege gehören — abzufassen. Art. 647 OR spricht sogar ausdrücklich vom Eintrag «auf Grund der entsprechenden Ausweise». I). Daraus, dass der Anmeldende bei der mündlichen Anmeldung den Originaleintrag unterzeichnen muss, folgt nicht, dass er dies auch bei der schriftlichen Anmeldung tun müsse. Richtig ist allerdings, dass das Anmeldungsschreiben die einzutragenden Tatsachen dann notwendigerweise enthalten muss, wenn keine Belege erforderlich und vorhanden sind. Dann besteht eben die Anmeldung nur aus diesem Schreiben und dieses muss dann inhaltlich vollständig sein. Damit ist aber nicht gesagt, dass in den vielen Fällen, da Belege eingereicht werden müssen, ein Verweis auf diese nicht genügt.

Im vorliegenden Fall hat sich übrigens das Handelsregisteramt des Kantons Zürich selbst nicht restlos an den von ihm verfochtenen Grundsatz gehalten. Der von ihm abgefasste Entwurf für das Anmeldungsschreiben enthält nämlich keine Angabe über die von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen, obwohl Art. 641 Ziff. 9 OR darüber einen Eintrag verlangt. Wenn also die Beschwerdeführerin die ergänzte Anmeldung eingereicht und die vom Amt als notwendig erachtete Ergänzung von § 7 der Statuten vorgenommen hätte, so würde das Amt — richtigerweise, aber entgegen den von ihm vertretenen Standpunkt — den bezüglichen Eintrag auf Grund der Statuten, nicht auf Grund des bereinigten Anmeldungsschreibens vorgenommen haben.

2. — Da sich die Schreibweise der Firma zwar nicht aus dem Anmeldungsschreiben vom 27. November 1942, wohl aber aus den ihm beigelegten Statuten ergibt, war die streitige Anmeldung vollständig. Dagegen weisen die zum Eintrag angemeldeten Statuten nicht den vom Gesetz verlangten — DTF 69 I 51, pag. 56 — Inhalt auf (Art. 940 Abs. 2). Aus diesem Grunde konnte die Anmeldung nicht angenommen werden.

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin schreibt das Gesetz einzig vor, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu erfolgen haben (Art. 931 Abs. 2 OR). Dagegen lasse es den Aktiengesellschaften die Freiheit, ob sie für die von ihnen ausgehenden Bekanntmachungen öffentliche Blätter bezeichnen wollen. Art. 82 Abs. I HRegV gelte nur dann, wenn die Statuten öffentliche Blätter vorsehen. Dagegen schreibe er nicht vor, dass in jedem Fall öffentliche Blätter für die Bekanntmachungen zu bezeichnen seien; sonst wäre er gesetzwidrig.

Diese Ansicht ist rechtsirrtümlich. Neben Art. 931 Abs. 2 OR, der sich einzig auf die gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen (z. B. gemäss Art. 681 Abs. 2, 733, 742 OR) bezieht, verlangt Art. 626 Ziff. 7 in jedem Fall eine Statutenbestimmung über die Form der von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen, seien sie gesetzlich vorgeschrieben oder nicht. Gemeint sind Bekanntmachungen der Gesellschaft an Aktionäre und an Dritte, insbesondere an Gläubiger. Diese Statutenvorschrift muss gemäss Art. 641 Ziff. 9 in das Handelsregister eingetragen werden. Von diesen Bekanntmachungen der Gesellschaft sind die Erklärungen der Verwaltung an die Aktionäre zu unterscheiden. Wie aus Art. 641 Ziff. 9 (am Ende) hervorgeht, braucht die Form dieser Erklärungen nur dann in das Handelsregister eingetragen zu werden, wenn die Statuten darüber eine Bestimmung enthalten. Daraus ergibt sich der Schluss, dass über die in Art. 641 Ziff. 9 (am Anfang) erwähnten Bekanntmachungen — solche im Sinne von Art. 626 Ziff. 7 — stets ein Handelsregistereintrag bestehen muss. Bekanntmachungen dieser Art können nur durch öffentliche Blätter vorgenommen werden. Das ergibt sich aus ihrem Zweck. Sie richten sich nicht bloss an Aktionäre, sondern auch an Dritte.

Art. 82 HRegV führt somit nur aus, was sich aus Art. — DTF 69 I 51, pag. 57 — 626 Ziff. 7 und Art. 641 Ziff. 9 OR ergibt. In Abs. 2 wird die in Art. 626 Ziff. 7 enthaltene Pflicht näher umschrieben. Darnach braucht die Statutenvorschrift über die Form der Bekanntmachungen nicht selbst die hiefür notwendigen öffentlichen Blätter zu nennen. Es genügt, wenn sie das Gesellschaftsorgan bezeichnet, das zur Bestimmung der Blätter befugt ist. Diese Regelung entspricht der Praxis unter der Herrschaft des alten Rechtes (SIEGMUND, Handbuch für die schweizerischen Handelsregisterführer S. 2.81 ff., FIOK-BACHMANN, Art. 616 Bem. 2lit. I S. 111 f.).

Der Handelsregistereintrag muss somit bei einer Aktiengesellschaft wenigstens ein öffentliches Blatt nennen, in welchem die Bekanntmachungen im Sinne von Art. 626 Ziff. 7 erfolgen sollen. Das Blatt ist entweder durch die Statuten selbst oder durch das in den Statuten hiefür vorgesehene Gesellschaftsorgan zu bezeichnen.

Die Statuten der Beschwerdeführerin enthalten nur eine Bestimmung über die gesetzlich vorgeschriebenen Bekanntmachungen, nicht über die Bekanntmachungen schlechthin. Sie bezeichnen auch kein Gesellschaftsorgan, das die Form dieser Bekanntmachungen zu bestimmen hätte. Sie sind daher unvollständig. Mit Recht wies daher das Amt die Anmeldung zurück. Es tat dies in der Form, dass es die Beschwerdeführerin einlud, den Mangel zu beheben und ihr hiefür einen bestimmten Vorschalg unterbreitete. Das ist nicht zu beanstanden. Es versteht sich von selbst, dass die Beschwerdeführerin frei ist, statt der vom Amt vorgeschlagenen Lösung eine andere zu wählen, die dem Gesetz ebenfalls genügt.

War das Amt berechtigt, die Anmeldung überhaupt zurückzuweisen, so muss die Beschwerde abgewiesen werden ohne Rücksicht darauf, dass die Stellungnahme des Amtes in bezug auf den Inhalt des Anmeldungsschreibens unrichtig war.