DTF 69 I 81
Regesto
Garanzia del foro e clausola arbitrale.
1.Secondo l'art. 59 CF, il debitore non può essere costretto a procedere fuori del cantone del suo domicilio, sia davanti ad un tribunale arbitrale, sia davanti al giudice investito del potere pubblico (consid. 3).
2.La parte soccombente senz'aver proceduto davanti agli arbitri può ancora declinare la loro competenza, opponendosi alla domanda volta all'esecuzione della sentenza arbitrale, a meno — DTF 69 I 81, pag. 82 — ehe precedentemente un tribunale ordinario si sia pronunciato, con una sentenza definitiva, sulla validità della clausola arbitrale e sulla competenza del tribunale arbitrale (consid. 1).
3.Condizioni, in cui l'assoggettamento ad una clausola arbitrale .costitu,isce una rinuncia alla garanzia dell'art. 59 CF (consid. 3).
Fatti da pagina 82
A. - Die Statuten des Gipsermeisterverbandes Zürich und Umgebung (GVZ) sehen vor, dass Verstösse der Mitglieder gegen die Statuten oder gegen nach Massgabe der Statuten rechtsverbindliche Abkommen (Art. 4 der Statuten) vom Vorstand bestraft werden sollen, u. a. mit Konventionalstrafen bis Fr. 3000.— pro Fall (Art. 8 und 9). Diese Vorschriften finden auch Anwendung auf die Ahndung von Verletzungen eines «Arbeits- und Gewerbefondsvertrages im Gipsergewerbe (AGV)» vom 20. Februar 1940 (Art. 12 dieses Vertrages).
Bis 1941 wurden Streitigkeiten über die Ahndung von Verstössen durch ein mit Vertrag vom 18. Mai 1938 eingesetztes Schiedsgericht beurteilt. Am 29. Juli 1941 ergänzte die Generalversammlung des GVZ Art. 9 der Statuten durch die Bestimmung, dass Differenzen aus den Statuten und den nach Massgabe der Statuten verbindlichen Abkommen durch das Schiedsgericht des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) endgültig zu entscheiden seien, wobei das Prozessverfahren durch den Obmann des Schiedsgerichtes bestimmt werde. Gleichzeitig wurde auch der AGV durch ein Ergänzungsabkommen entsprechend geändert.
Obmann des Schiedsgerichtes des SBV ist Oberrichter Peter in Bern.
B. — Der Rekurrent wohnt in Zürich. Er ist Mitglied des GVZ und Mitunterzeichner des AGV. Am 15. September 1941 wurde er vom Vorstand des GVZ mit Konventionalstrafen im Gesamtbetrage von Fr. 10,500.— belegt, weil er in fünf Fällen gegen den AGV verstossen habe. Er erhob Einspruch beim Obmann des Schiedsgerichtes des SBV und beantragte, es sei auf das Schiedsgerichtsverfahren die zürcherische ZPO anwendbar zu erklären und dem GVZ die Rolle des Klägers zuzuweisen. Er behielt sich — DTF 69 I 81, pag. 83 — vor, die Gültigkeit des Schiedsgerichtsvertrages und die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes zu bestreiten.
Der Obmann des Schiedsgerichtes erklärte die bernische ZPO als anwendbar. Im nachfolgenden Schriftenwechsel bestritt der Rekurrent, als Beklagter im Prozess, die Zuständigkeit des Schiedsgerichts unter Berufung auf Art. 59 BV; eventuell beantragte er Aufhebung der Konventionalstrafe und stellte widerklageweise gewisse Feststellungs- und Leistungsbegehren. Darauf forderte der Obmann den GVZ auf, die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes gemäss Art. 385 bern. ZPO feststellen zu lassen.
Vor dem Gerichtspräsidenten III von Bern beantragte der GVZ Feststellung der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes zur Beurteilung der Einsprache des Rekurrenten gegen die Bussenverfügung vom 15. September 1941; der Rekurrent beantragte Abweisung dieses Begehrens, indem er geltend machte, er habe dadurch, dass er sich einem Schiedsgericht unterwarf, nicht auf die Garantie aus Art. 59 BV verzichtet und könne daher nicht gezwungen werden, vor einem ausserkantonalen Schiedsgericht Recht zu nehmen.
Mit Entscheid vom 14. April 1942 hat der Gerichtspräsident III von Bern das Schiedsgericht des SBV zur Beurteilung der Einsprache des Rekurrenten gegen die Bussenverfügung vom 15. September 1941 für zuständig erklärt.
Hiegegen hat der Rekurrent gestützt auf Art. 59 BV staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht des SBV zur Beurteilung der Bussenverfügung vom 15. September 1941 nicht zuständig sei. Das Bundesgericht hat die Beschwerde durch Urteil vom 5. Oktober 1942 (BGE 68 I 146) abgewiesen.
O. — Am 20. November 1942 hat das Schiedsgericht des SBV über die Bussenverfügung vom 15. September 1941 im Betrag vom Fr. 10,500.—, über eine weitere, am 5. November 1941 ergangene Bussenverfügung von Fr. 3000.— sowie über die Widerklage des Rekurrenten entschieden und diesen verurteilt, dem GVZ eine Konventionalstrafe von — DTF 69 I 81, pag. 84 — Fr. 3000.— und Fr. 800.— Schiedsgerichtskosten zu bezahlen; die weitergehenden Begehren des GVZ und die Widerklage des RekUrrenten wurden abgewiesen.
Der GVZ leitete hierauf Betreibung ein für Fr. 3800.—. Der Rekurrent erhob Rechtsvorschlag. Durch Verfügung vom 7. Juni 1943 erteilte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich dem GVZ die definitive Rechtsöffnung, und zwar im wesentlichen mit folgender Begründung:
Das Schiedsgericht des SBV sei ein institutionelles Schiedsgericht mit Sitz in Bern. Sein Entscheid entspreche Art. 396 bern. ZPO und gelte daher als vollstreckbares gerichtliches Urteil im Sinne des Art. 80 SchKG. Die Berufung des Rekurrenten auf Art. 59 BV sei unbegründet. Da die in der Generalversammlung des GVZ vom 29. Juli 1941 beschlossene Änderung der Statuten und des AGV für den Rekurrenten als Mitglied des GVZ und Mitunterzeichner des AGV verbindlich sei, unterstehe er dem Schiedsgericht des SBV. In. der Unterstellung unter ein bestimmtes Schiedsgericht aber liege eine Prorogation (BGE 43 I 55) und damit ein Verzicht auf die Garantie aus Art. 59 BV, selbst wenn dies aus der Schiedsklausel nicht ausdrücklich hervorgehe.
D. — Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt, ihn aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren des GVZ abzuweisen. Zur Begründung wird auf die Eingaben im früheren Beschwerdeverfahren verwiesen und weiter geltend gemacht:
Der Rekurrent habe sich auf das schiedsgerichtliche Verfahren auch nach dem Urteil des Bundesgerichtes vom 5. Oktober 1942 nur unter Vorbehalt eingelassen. Er bestreite die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes, weil dieses der bernischen Gerichtshoheit unterstehe. Dadurch sei der Rekurrent der Gerichtshoheit seines Wohnsitzes entzogen worden, was nur bei Verzicht auf die Garantie aus Art. 59 BV zulässig wäre. Ein solcher Verzicht aber liege nicht vor, — DTF 69 I 81, pag. 85 — wie bereits im früheren Verfahren dargetan worden sei.
Der dem Schiedsspruch gegenüber erhobenen Unzuständigkeitseinrede stehe nicht etwa der Entscheid des Gerichtspräsidenten von Bern oder das Urteil des Bundesgerichtes vom 5. Oktober 1942 entgegen. Der Rekurrent habe sich wohl auf das Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten, aber nie auf das Schiedsverfahren eingelassen. Das Bundesgericht habe denn auch die Beschwerde damals nur deshalb abgewiesen, weil er die Zuständigkeit des Gerichtspräsidenten nicht bestritten habe; dagegen habe es die Verbindlichkeit der Schiedsklausel und die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes nicht beurteilt und auch nicht beurteilen können (Erw. 4 a. E.).
Eventuell sei darauf hinzuweisen, dass der Gerichtspräsident III von Bern die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes lediglich zur Beurteilung der Bussenverfügung vom 15. September 1941 festgestellt habe. Das Schiedsgericht habe aber auch über die Bussenverfügung vom 5. November 1941 sowie über die Widerklage des Rekurrenten entschieden. Insoweit könne sich der GVZ ohnehin nicht auf den Entscheid des Gerichtspräsidenten berufen. Eine Aufteilung des Schiedsgerichtsurteils aber sei nicht möglich, da es eine Einheit bilde.
E. — Der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Der rekursbeklagte Verband beantragt Abweisung der Beschwerde.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. — Die Einrede der Unzuständigkeit eines Schiedsgerichtes kann der Verurteilte, wenn er sich auf das Schiedsverfahren nicht eingelassen hat, grundsätzlich auch noch gegenüber dem Begehren um Vollstreckung des Schiedsgerichtsurteils erheben. Davon ausgeschlossen ist er aber jedenfalls dann, wenn es schon vorher zu einem für ihn verbindlichen Entscheid eines staatlichen Gerichtes über — DTF 69 I 81, pag. 86 — die Gültigkeit des Schiedsvertrages und Zuständigkeit des Schiedsgerichtes gekommen ist. Im vorliegenden Fall ist über die Frage, ob dàs Schiedsgericht des SBV zur Beurteilung der gegen den Rekurrenten ergangenen Bussenverfügung vom 15. September 1941 zuständig war, bereits rechtskräftig entschieden worden. Ob dies auch dann anzunehmen wäre, wenn der Rekurrent sich auf das Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten von Bern, dem jene Frage vom rekursbeklagten Verband zum Entscheid unterbreitet worden war, nicht eingelassen hätte, braucht nicht geprüft zu werden, denn der Rekurrent hat sich der Beurteilung der Zuständigkeitsfrage durch den Gerichtspräsidenten nicht widersetzt. Hat sich der Rekurrent aber auf ein gerichtliches Verfahren über diese Frage eingelassen, so muss er den in diesem Verfahren ergangenen Entscheid, durch den die Zuständigkeit bejaht wurde, gegen sich gelten lassen, zumal nachdem ein dagegen erhobener staatsrechtlicher Rekurs vom Bundesgericht abgewiesen worden ist.
Das Schiedsgericht des SBV hat indessen nicht nur über die Bussenverfügung vom 15. September 1941 geurteilt, sondern auch über diejenige vom 5. November 1941, von der weder im Entscheid des Gerichtspräsidenten von Bern vom 14. April 1942 noch im Urteil des Bundesgerichtes vom 5. Oktober 1942 die Rede war. Dabei hat das Schiedsgericht an Stelle der beiden streitigen Bussen oder Konventionalstrafen eine einzige ausgefällt, ohne dass aus seinem Urteil der auf die eine und andere Bussenverfügung entfallende Anteil an der Gesamtbusse ersichtlich wäre. Das Schiedsgericht hat sodann auch über die Widerklage des Rekurrenten entschieden, was möglicherweise von Einfluss war auf die Höhe der Kosten, auf die sich der heute angefochtene Rechtsöffnungsentscheid ebenfalls bezieht. Unter diesen Umständen kann die Frage nach der Verbindlichkeit und Tragweite der streitigen Schiedsklausel und nach der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes nicht mit dem Hinweis auf die früher ergangenen rechtskräftigen Entscheide erledigt werden, sondern ist in vollem Umfange neu zu prüfen.
— DTF 69 I 81, pag. 87 — 2. — Der Rekurrent bestreitet im Grunde bloss, dass er sich durch die Schiedsklausel einem nicht der Gerichtsbarkeit seines Wohnsitzkantons unterstellten Schiedsgericht unterworfen habe. Dagegen anerkennt er offenbar die Schiedsklausel insoweit als für ihn verbindlich, als dadurch für Streitigkeiten mit dem GVZ die staatliche Gerichtsbarkeit ausgeschlossen und ein Schiedsgericht eingesetzt wurde. Diesen Standpunkt hat er jedenfalls im Verfahren vor dem Gerichtspräsidenten von Bern ausdrücklich eingenommen. Im anbchlies8ellden staatsrechtlichen Beschwerderverfahren, auf dessen Eingaben er heute verweist, und im Rechtsöffnungsverfahren hat er sich dann allerdings auch auf Art. 29 f. OR berufen und geltend gemacht, er sei durch widerrechtliche Drohung gezwungen worden, das die Schiedsklausel enthaltende Ergänzungsabkommen zum AGV zu unterzeichnen. Darauf kann indessen schon deshalb nichts ankommen, weil der Rekurrent nicht nur auf Grund dieses Abkommens, sondern auch gemäss Art. 9 der Statuten auf die Schiedsklausel verpflichtet ist und diese Vorschrift sich ausdrücklich auch auf Streitigkeiten bezieht aus Abkommen, die von 2/3 der Verbandsmitglieder unterzeichnet worden und daher nach Art 4 der Statuten für die Mitglieder verbindlich sind. Dass aber der AGV, wegen dessen Verletzung die streitigen Konventionalstrafen verhängt worden sind, ein dergestalt für den Rekurrenten verbindliches Abkommen darstellt, wird in der Beschwerde nicht bestritten.
3. — Das Schiedsgericht des SBV, an das die Schiedsklausel die Parteien verweist, ist ein institutionelles Schiedsgericht, das, weil der Obmann ein bernischer Oberrichter ist, seinen Sitz in Bern hat und daher der bernischen Gerichtshoheit untersteht. Das ist nicht bestritten. Es fragt sich daher bloss, ob der Rekurrent durch die Schiedsklausel verpflichtet war, vor diesem nicht der Gerichtshoheit seines Wohnsitzkantons unterstehenden Schiedsgericht Recht zu nehmen. Dabei ist davon auszugehen, dass Art. 59 BV dem Schuldner gegen den Zwang zur Einlassung vor einem ausserkantonalen Schiedsgericht ebenso Schutz bietet, wie — DTF 69 I 81, pag. 88 — gegen den Zwang zur Einlassung vor dem staatlichen Richter eines andern Kantons als desjenigen des Wohnsitzes (vgl. BGE 43 I 55, 64 I 186/7). Für die Unterstellung unter ein ausserkantonales Schiedsgericht gelten daher die gleichen Voraussetzungen wie für die Prorogation auf ein ausserkantonales staatliches Gericht.
Der Rekurrent bestreitet, dass diese Voraussetzungen, hier zuträfen, und macht geltend, er habe nicht gewusst und nicht wissen können, dass der Obmann des Schiedsgerichtes des SBV ein bernischer Oberrichter sei, und hätte, als Laie, sich übrigens auch wenn er es gewusst hätte, kaum Rechenschaft davon gegeben, dass damit eine Verweisung der Streitigkeiten mit dem Verbande unter die bernische Gerichtshoheit verbunden wäre; ein im Sinne der bundesgeriehtlichen Rechtsprechung verbindlicher, d. h. klarer und eindeutiger Verzicht auf die Garantie des Art. 59 BV liege demnach nicht vor.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Da die Verbindlichkeit der Schiedsklausel nicht auf einer Willenserklärung des Rekurrenten beruht, sondern auf einem Verbandsbeschluss, kommt es zunächst nicht darauf an, wie der Rekurrent die Schiedsklausel verstand; entscheidend ist vielmehr, wie die Mitglieder des Verbandes sie nach Treu und Glauben auslegen mussten. Dabei fällt vor allem in Betracht, dass die Klausel auf ein institutionelles Schiedsgericht nicht eines zürcherischen, sondern eines schweizerischen Verbandes verweist. Eine solche Schiedsklausel schliesst, obgleich der Sitz des Schiedsgerichtes daraus nicht unmittelbar ersichtlich ist, den Verzicht auf den Wohnsitzgerichtsstand nur dann nicht in sich, wenn die auf die Schiedsklausel Verpflichteten nach den Umständen annehmen mussten oder wenigstens durften, dass das eingesetzte Schiedsgericht der Hoheit ihres Wohnsitzkantons unterstehe. Dafür bestehen aber im vorliegenden Falle keine Anhaltspunkte. Es ist nicht einzusehen, was bei den Mitgliedern des GVZ die Vorstellung hätte erwecken können, dass das Schiedsgericht des Schweizerischen Baumeisterverb~des — DTF 69 I 81, pag. 89 — seinen Sitz gerade in Zürich habe und der zürcherischen Gerichtshoheit unterstehe, zumal da die Schiedsklausel nicht etwa die zürcherische ZPO als anwendbar erklärt, sondern die Bestimmung des Verfahrens ausdrücklich dem Obmann des Schiedsgerichtes überlässt. Der Rekurrent ist daher von der Berufung auf Art. 59 BV ausgeschlossen, gleichgültig ob er wusste oder nicht, welcher kantonalen Gerichtshoheit das Schiedsgericht unterstehe.
Dispositivo
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde werden abgewiesen.