DTF 69 II 246

— DTF 69 II 246, pag. 248 — Aus den Ef"l.lJiigungen:

. 1. — Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, können nach Art. 706 OR binnen 2 Monaten von der Verwaltung und jedem Aktionär beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft angefochten werden.

Gegen das Gesetz verstösst ein Generalversammlungsbeschluss nicht nur dann, wenn er eine bestimmte, vom Gesetz aufgestellte Vorschrift verletzt, sondern auch dann, wenn ein ungeschriebener, allgemeiner Grundsatz des Aktienrechts verletzt worden ist.

Die Kläger behaupten die Verletzung eines solchen Grundsatzes, nämlich des Grundsatzes der gleichmässigen Behandlung aller Aktionäre. Das Bestehen eines solchen Grundsatzes steht für das schweizerische Aktienrecht ausser Zweifel. Das Gesetz enthält eine Reihe von Normen, die in Bezug auf bestimmte Fragen die gleichmässige Behandlung der Aktionäre entweder ausdrücklich vorschreiben oder sie zum Mindesten voraussetzen; so z. B. Art. 620 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 680 Abs. 1 OR betreffend die Leistungspflicht, Art. 696/97 OR betreffend das Kontrollrecht, Art. 689 OR betreffend die Berechtigung zur Teilnahme an der Generalversammlung, Art. 699 Abs. 3 OR betreffend das Recht, die Einberufung der Generalversammlung zu verlangen, Art. 706 OR betreffend die Anfechtung gesetz- und statutenwidriger Beschlüsse. Darüber hinaus muss aber ein allgemeines, wenn auch ungeschriebenes Prinzip der Gleichbehandlung der Aktionäre anerkannt werden, das aus der Natur der A.-G. abzuleiten ist. Denn auch die Handelsgesellschaften, die wie die A.-G. als juristische Personen mit der Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind, bleiben in ihrem Kern eben doch Gesellschaften, d. h. Gebilde, die auf einem Vertrag beruhen, durch den die Gesellschafter, bei der A.-G. also die Aktionäre, zu einer Zweckgemeinschaft zusammengeschlossen werden. Ein solcher Zusammenschluss ist aber nur auf dem — DTF 69 II 246, pag. 249 — Boden der grundsätzlichen Gleichbehandlung der Beteiligten denkbar. In Übereinstimmung mit der in der Literatur herrschenden Meinung ist deshalb davon auszugehen, dass, gleich wie dem deutschen und dem französischen, auch dem schweizerischen Aktienrecht das Gleichbehandlungsprinzip zu Grunde liegt (vgl. SPIESS, Der Grundsatz der gleichmässigen Behandlung der Aktionäre, S. 52 ff.; SIEGWART, Kommentar zum Aktienrecht, Einleitung N. 235; WIE- LAND, Handelsrecht II 198 f.; HUG, Zur Revision des schweizerischen Aktienrechts S. 39; für das deutsche Recht CoRN, Der Grundsatz der gleichmässigen Behandlung aller Mitglieder im Verbandsrecht, im Archiv für zivilistische Praxis 1930 S. 129 ff.; H~OK, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen bei Aktiengesellschaften, S. 101 ff.; WEIPERT, Grosskommentar zum deutschen Aktienrecht § 195 Anm. 19; für das französische Recht CORDONNIER, De l'égalité entre actionnaires).

Ob dieses Gleichbehandlungsprinzip als allgemeiner Grundsatz des objektiven Rechts aufzufassen ist oder ob es den einzelnen Aktionären ein subjektives Recht verschafft, kann dahingestellt bleiben; denn im einen wie im andern Fall ist die Möglichkeit der Anrufung des Art. 706 OR gegeben. Im Verhältnis zum wohlerworbenen Recht des Aktionärs, wie auch zum Rechtsgebot der guten Sitte, erweist sich das Gleichbehandlungsprinzip als ein erweiterter Schutz. Wenn daher in einem konkreten Falle eine Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips verneint wird, so braucht zu der Frage des Verstosses gegen die guten Sitten und der Beeinträchtigung wohlerworbener Rechte nicht mehr Stellung genommen zu werden. Dem Verbot des Rechtsmissbrauches (Art. 2 ZGB) gegenüber sodann stellt sich das aktienrechtliche Gleichbehandlungsprinzip als lex specialis dar, das jenem in der Anwendung auf das Aktienrecht einen ganz bestimmten Inhalt gibt, in dem Sinne, dass der Aktionär gegen jede unterschiedliche Behandlung, die durch die Interessen der Gesellschaft sachlich — DTF 69 II 246, pag. 250 — nicht gerechtfertigt werden kann, geschützt ist. Damit erübrigt sich jeweils auch eine besondere Prüfung unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 ZGB.

Inhaltlich darf der Grundsatz der Gleichbehandlung allerdings nicht etwa dahin verstanden werden, dass er eine absolute Gleichbehandlung aller Aktionäre gewährleisten wolle. Es genügt vielmehr, wenn die Organe der A.-G. bei Beschlüssen, welche die rechtlichen Beziehungen zwischen den Aktionären und der Gesellschaft betreffen, alle Aktionäre soweit gleich behandeln, als nicht Abweichungen im Interesse der Gesamtheit der Gesellschafter an der Verfolgung des Gesellschaftszweckes unumgänglich notwendig sind; eine ungleichmässige Behandlung der Aktionäre ist mit andern Worten dort, aber auch nur dort, zulässig, wo sie ein angemessenes Mittel zu einem gerechtfertigten Zweck darstellt, also nicht unsachlich ist. Dass die Besserstellung gewisser Aktionäre überdies durch Mehrleistungen derselben aufgewogen werden müsse (so SIEGWART, Kommentar zum Aktienrecht, Einleitung Nr. 235), ist dagegen nicht unumgänglich notwendig. Eine solche Mehrleistung kann eine unterschiedliche Behandlung z. B. hinsichtlich des Stimmrechts, der Dividende etc. rechtfertigen, ist aber nicht der einzige Grund, der eine solche Bevorrechtung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung als vereinbar erscheinen lässt.

2. — Vor der Prüfung der Frage, ob im Lichte der vorstehenden Erörterungen die von den Klägern beanstandeten Beschlüsse vor dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre standhalten, ist noch zu untersuchen, welchen Einfluss es hat, dass die angefochtenen Beschlüsse auch in Sonderversammlungen der einzelnen Aktionärkategorien mehrheitlich gebilligt worden sind.

a).....

b)· Die Stellung der Aktionäre der Serie A wurde durch die Sanierungsbeschlüsse vom 16. Juni 1942 im Verhältnis zur Stellung der B-Aktionäre insofern verschlechtert, als infolge der Reduktion des Nennwertes ihrer Aktien von — DTF 69 II 246, pag. 251 — Fr. 250.— auf Fr. 100.— ihr Anteil am Reingewinn und am Liquidationsergebnis verringert wurde, so dass schon bei einem kleineren Reingewinn, bezw. Liquidationsergebnis, ein Teil an die B-Aktionäre fallen würde. Mit Rücksicht auf diese Beeinträchtigung einer Vorzugsstellung bedurfte es gemäss Art. 654 Abs. 3 OR auch in diesem Punkte einer Sonderversammlung der A-Aktionäre.

Die Sonderversammlung der A-Aktionäre stimmte den Sanierungsvorschlägen, durch die ihre Rechtsstellung verschlechtert wurde, mit 46 509 gegen 6598 Stimmen zu. Es fragt sich nun, ob angesichts dieser Stellungnahme der Sonderversammlung die Minderheit überhaupt noch die Möglichkeit habe, eine Verletzung des Gleichbehandlungsprinzips geltend zu machen. Man könnte nämlich versucht sein zu argumentieren, wenn das Gesetz schon eine Sonderversammlung von Vorzugsaktionären vorsehe, und diese alsdann eine Verschlechterung ihrer Vorzugsstellung billige, so sei dieser Beschluss für die ganze Kategorie schlechthin verbindlich. Nach dem Willen des Gesetzgebers hatte jedoch die Einführung einer Sonderabstimmung lediglich den Zweck, zu verhüten, dass ein die Vorrechte einer bestimmten Aktionärkategorie beeinträchtigender Beschluss gegen die Mehrheit der Angehörigen dieser Kategorie gefasst werden könne. Das Recht der nicht zustimmenden Aktionäre, sich zu ihrem Schutz auf das Gleichbehandlungsprinzip zu berufen, sollte durch die Zustimmung der Sonderversammlung jedenfalls dem Grundsatze nach nicht ausgeschaltet sein. Das geschriebene Recht sieht zwar eine gerichtliche Überprüfung der Beschlüsse der Sonderversammlung nicht vor. Allein es muss wiederum als ein Satz des ungeschriebenen Rechtes anerkannt werden, dass auch die durch die Mehrheit einer Sonderversammlung gedeckte Verletzung des Prinzips der Gleichbehandlung nicht unanfechtbar ist. Tatsächlich ist es denn auch an sich sehr wohl denkbar, dass eine Neuordnung unsachlich ist, obwohl die Mehrheit der davon Betroffenen sich mit ihr einverstanden erklärt. Immerhin — DTF 69 II 246, pag. 252 — bedarf es für die Aufhebung eines Beschlusses der Sonderversammlung, zumal wenn Fragen der Angemessenheit im Vordergrund stehen, einer offenbaren Unsachlichkeit. Eine solche darf, wenn sich die Mehrheit mit der Beeinträchtigung ihrer Rechte abzufinden gewillt ist, nicht leichthin angenommen werden... '. Da die Anfechtung der Sonderbeschlussfassung sich auf die gleichen Gründe stützt, die auch für die Anfechtung der Gesamtbeschlussfassung vorgebracht werden, ist sie Jedoch zusammen mit der letzteren zu behandeln.

Dies rechtfertigt sich um so mehr, als die einer Sonderbeschlussfassung bedürftigen Fragen weniger weit reichen als die Gesamtneuordnung. Denn nach der eigenen Darstellung der Kläger liegt die Verschlechterung der Stellung der Aktionäre der alten Serie A nicht nur in einer Beeinträchtigung ihrer Vorzugsrechte gegenüber den B-Aktionären, sondern greift darüber hinaus in ihre allgemeine aktienrechtliche Stellung ein.

3. -.....

. 4. --= Das Schwergewicht ihrer Beanstandungen legen die Kläger auf den Umstand, dass die Aktien der alten Serie B nur um 50 % (nämlich von Fr. 1.- auf Fr. 50) diejenigen der alten Serie A dagegen um 60 % (nämlich von Fr. 250.— auf Fr. 100.—) reduziert worden sind, was zur Folge hat, dass die entschädigungslose Kapitalherabsetzung fast gänzlich zu Lasten der Ä-Aktionäre geht, indem diese daran Fr. 12,000,000.— beizutragen haben gegenüber nur Fr. 346,250.— der Aktionäre der alten Serie B.

Ob mit Rücksicht hierauf die Massnahme als unsachlich zu betrachten sei, lässt sich nur beurteilen, wenn man die Sanierungsbestimmungen in ihrer Gesamtheit ins Auge fasst und dabei insbesondere berücksichtigt, wie sich die Sanierung auf das Stimmrecht, die Dividendenberechtigung und die Berechnung des Liquidationsanteils auswirkt.

a) In Bezug auf das Stimmrecht ist folgendes zu bemerken:

— DTF 69 II 246, pag. 253 — Vor der Sanierung hatten die Aktionäre der Serie A 80 000 von insgesamt 842 (mo Stimmen, d. h. 9,5 % der gesamten Stimmhaft.

Durch die Sanierung erhielten sie 80 000 Stimmen von insgesamt 752500. Die ihnen zustehenden Stimmen machen lediglich 10,63 % der Gesamtstimmenzahl aus, gegenüber den bisherigen 9,5 %. Ihre Stimmhaft verstärkte sich also nur in einem praktisch nicht ins Gewicht fallenden Masse.

In dieser Neuordnung der Stimmhaft kann daher keinerlei Ersatz für die Schlechterstellung erblickt werden, die die Aktien der alten Serie A durch die Herabsetzung des Nominalwertes erfahren haben.

b) Weiter ist zu untersuchen, welche Auswirkungen die Sanierung in Bezug auf die Dividendenberechtigung der einzelnen Aktienkategorien hat.

(Es folgen Ausführungen und Berechnungen darüber, dass bei einem zur Verteilung gelangenden Gewinn von 1 Million Franken die Aktionäre der alten Serie A besser gestellt sind als früher, bei höheren Gewinnen dagegen sich ihre Stellung gegenüber der früheren Regelung um so mehr verschlechtert, je grösser der Gewinn ist, während die Auswirkung auf die Stellung der bisherigen Prioritätsaktionäre umgekehrt ist und für die Aktionäre der früheren Serie B die Schlechterstellung erst bei einem Gewinn von 3 Millionen Franken beginnt und prozentual viel geringer ist.)

Es ergibt sich somit, dass die Aktionäre der alten Serie A, die schon bei der Kapitalherabsetzung das grösste Opfer haben bringen müssen, auch noch bei der Dividendenverteilung erheblich schlechter wegkommen als die übrigen Beteiligten.

(j) Endlich ist noch zu prüfen, wie sich die durch die Säruefiilig geschaffene Neuordnung in Bezug auf die Absprnche der Aktionäre der alten Serie A am LiquidatiomergebniB auswirkt.

(Es folgen Ausführungen und Berechnungen darüber, dass bei einem Liquidationsüberschuss bis zu 30 Millionen — DTF 69 II 246, pag. 254 — Franken die Stellung der Aktionäre der alten Serie A nach der neuen Regelung günstiger ist, sich aber bei höheren Liquidationsüberschüssen in starkem Masse verschlechtert, während die Stellung der früheren Prioritäts- und B-Aktionäre sich von Liquidationsüberschüssen von 50 bezw. 40 Millionen Franken an erheblich verbessert.)

Auch hinsichtlich der Beteiligung am Liquidationsüberschuss stellen sich also die Aktionäre der alten Serie A im Durchschnitt bedeutend schlechter als vor der Sanierung.

5. — Die Beklagte bestreitet, dass es zulässig sei, auch Dividenden und Liquidationserlöse in Rechnung zu stellen, die höhere als die bisher erzielten Gewinne voraussetzen; denn solche sind nach ihrer Ansicht in absehbarer Zeit nach dem normalen Lauf der Dinge nicht zu erwarten. Die Mitberücksichtigung von günstigen Liquidationsergebnissen hält sie deshalb für unstatthaft, weil praktisch eine Liquidation nur dann in Frage komme, wenn die finanzielle Lage der Gesellschaft dies gebieten würde. Die Vorinstanz hat sich diesen Auffassungen der Beklagten angeschlossen.

Dazu ist folgendes zu bemerken: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Neuordnung im Falle einer Sanierung unter Berücksichtigung aller Entwicklungsmöglichkeiten den einzelnen Aktionärkategorien eine angemessene Stellung einräumen muss. An sich sind daher gute und schlechte Jahre in Rechnung zu stellen, und es darf auch nicht etwa die Möglichkeit einer Liquidation in einem Zeitpunkte, in dem sich ein hoher Liquidationsüberschuss ergibt, von vorneherein ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Falle kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die Aktionäre der alten Serie A nicht nur bei der Kapitalherabsetzung am meisten belastet wurden, sondern dass sie darüber hinaus auch noch hinsichtlich der Dividendenberechtigung und der Beteiligung am Liquidationserlös bei besonders günstigen Abschlüssen absolut und relativ schlechter dastehen, als dies früher der Fall war. Dieser Schlechterstellung steht eine entsprechende Besserstellung der ,früherim — DTF 69 II 246, pag. 255 — Prioritätsaktionäre sowie der Aktionäre der früheren Kategorie B gegenüber. Dass diese beabsichtigt war, und zwar als Entschädigung für anderweitige aus der Sanierung sich ergebende Nachteile, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Die Behauptung der Beklagten, dass derart hohe Gewinne und Liquidationsergebnisse nicht realisierbar seien und deshalb bloss theoretische Bedeutung hätten, ist daher mit Vorsicht aufzunehmen. Wenn es sich wirklich so verhielte, wie die Beklagte behauptet, so ist nicht recht verständlich, warum dann nicht wenigstens die Superdividende und die Superliquidationsquote für die Aktionäre der alten Serie A etwas günstiger verlegt wurde und weshalb sich die Beklagte auch heute noch einer Korrektur zu Gunsten der Kläger und ihrer Kategorie wenigstens nach dieser Richtung hin widersetzt.

Eine Erörterung dieser Fragen erübrigt sich indessen, weil letzten Endes doch die folgenden Überlegungen den Ausschlag geben:

Der Anstoss zu einer Sanierung der Beklagten ging u. a. gerade auch von Aktionären der alten Serie A aus. Denn diese hatten seit dem Jahre 1931 keine Dividende mehr bezogen. Die alten Prioritätsaktionäre waren allerdings auch nicht viel besser weggekommen, da ihre Aktien abgesehen von einer Abfindung bezw. Sanierungszahlung von Fr. 32.— im Jahre 1937 sowie Dividendenzahlungen von je Fr. 25.— für die Geschäftsjahre 1937/38 und 1939/40, seit 1931 ebenfalls dividendenlos geblieben waren. Allein die alten Prioritätsaktionäre hatten immerhin die Aussicht, in besseren Jahren von der sich auf drei Jahre erstreckenden Dividendenkumulation zu profitieren, ganz abgesehen davon, dass sie im Falle einer Dividendenausschüttung allein im ersten Rang standen. Die Aussicht, in absehbarer Zeit — zunächst hätten aus den Erträgnissen noch die Bewertungsausfälle getilgt werden müssen — doch noch eine Dividende zu erhalten, war daher für sie immerhin nicht so schlecht, wie für die Inhaber von Aktien der alten Serie A. Diese hatten anlässlich der Sanierung von — DTF 69 II 246, pag. 256 — 1942 die Wahl zu treffen, ob sie die voraussichtlich noch Jahre dauernde Dividendenlosigkeit ausschalten wollten durch die Zustimmung zu einer Neuordnung, die zwar ihre Stellung im Ganzen genommen verschlechterte, ihnen dafür aber im Rahmen einer nach menschlicher Voraussicht wahrscheinlichen Entwicklung eine bescheidene, dafür aber um so sichere Dividenden- und Liquidationserlös- Berechtigung verschaffte, oder ob sie in der Hoffnung auf spätere grosse Gewinne ein weiteres Andauern der Dividendenlosigkeit in Kauf nehmen wollten. Der Aktionär, der zwischen diesen beiden Möglichkeiten zu wählen hatte, befand sich in der Lage irgendeines Vertragsschliessenden, der ebenfalls Vor- und Nachteile der beabsichtigten Transaktion gegeneinander abwägen, insbesondere aber auch gewisse Zukunftsaussichten mit in Rechnung stellen muss. Die Entscheidung konnte je nach Temperament und sonstiger Veranlagung, je nach der Beurteilung der zukünftigen Entwicklung, schliesslich aber auch je nach dem momentanen Geldbedürfnis und vielen andern Faktoren mehr in guten Treuen so oder anders getroffen werden.

Wenn nun in einem solchen Falle die grosse Mehrheit einer Aktienkategorie eine bestimmte Lösung billigt, d.h. bestimmte Opfer auf sich nimmt, um eine Neuregelung herbeizuführen, die sie nach den für sie massgebenden Richtungen hin als günstig und daher den Vorzug verdienend ansieht, so wird der Richter, wie schon früher in andern Zusammenhang angetönt worden ist, nicht leichthin annehmen dürfen, die Neuordnung sei unsachlich und verletze darum den Grundsatz der Gleichbehandlung. Denn die Beteiligten sind selbst am besten in der Lage, über die Angemessenheit einer Regelung zu entscheiden, und wenn sich unter ihnen eine Mehrheit und eine Minderheit gegenüberstehen, so wird eine billige Interessenabwägung regelmässig dazu führen, dass auf die Mehrheit abgestellt wird. Dies nicht etwa deshalb, weil von der Vermutung auszugehen wäre, dass die Mehrheit das Richtige wolle, wohl aber deshalb, weil es sich um Berechtigungen handelt, die der — DTF 69 II 246, pag. 257 — freien Verfügungsgewalt des Rechtssubjekts unterliegen, und daher, wenn die Mehrheit ihren Willen nicht durchsetzen darf, ein richterlicher Eingriff in die Privatsphäre erfolgt, der in der Regel viel einschneidender ist, als im umgekehrten Falle, d.h. wenn der Minderheit zugemutet wird, sich der Mehrheit zu fügen. Es darf eben nicht ausser Acht gelassen werden, dass dem Anspruch der Minderheit auf grundsätzlich gleiche Behandlung aller Aktionäre ein Anspruch der Mehrheit der gleichen Aktienkategorie gegenübersteht, Neuordnungen treffen zu helfen, die einen nach ihrer Auffassung unbefriedigenden Zustand ersetzen sollen. Damit die Minderheit einer Aktienkategorie gegen die Mehrheit derselben in Schutz genommen werden kann, genügt daher nicht allein schon der Umstand, dass bei objektiver, unparteiischer Abwägung aller Elemente der Richter die Überzeugung erhält, der Standpunkt der Minderheit sei angemessener. Darüber hinaus muss vielmehr erwiesen sein, dass die Mehrheit der Aktionäre der betreffenden Kategorie sich von unsachlichen Motiven habe leiten lassen. Erst dann ist es für die Minderheit unzumutbar, sich zu unterziehen...

Wie schon in andern Zusammenhang erwähnt worden ist, sieht das Gesetz in Art. 654 OR Sonderabstimmungen nur dort vor, wo es sich um die Aufhebung oder Beeinträchtigung von Vorzugsrechten, bezw. um die Ausgabe von neuen Vorzugsaktien nebén bereits bestehenden handelt. Im vorliegenden Falle sind aber die Aktionäre der alten Serie A, um deren Rechtsstellung es heute geht, nur im Verhältnis zu den Inhabern von Aktien der alten Serie B bevorrechtet. Nach der Vorschrift des Gesetzes war daher auch nur in Bezug auf dieses Verhältnis eine Sonderabstimmung erforderlich. In Wirklichkeit steht aber überdies auch das Verhältnis zu den alten Prioritätsaktien in Frage. Da natürlich der Sanierungsbeschluss nicht aufgespalten werden konnte, ist er von der Sonderversammlung der Aktionäre der alten Kategorie A in globo genehmigt worden, also mindestens implicite auch so weit, als — DTF 69 II 246, pag. 258 — er ihre Rechtsstellung im Verhältnis zu den bisherigen Prioritätsaktionären betraf. Es fragt sich nun, ob dieser Umstand rechtlich von Bedeutung sei, obwohl das Gesetz nach dieser Richtung hin keine Sonderabstimmung vorschreibt. Die Frage ist dabei nicht etwa die, ob eine solche Sonderabstimmung in analoger Anwendung von Art. 654 OR als notwendig erachtet werden müsse, sondern zur Diskussion steht einzig, ob, wenn tatsächlich eine solche Abstimmung stattgefunden hat, daraus gewisse Schlüsse gezogen werden dürfen. Dies ist grundsätzlich ohne Bedenken zu bejahen, indessen wiederum nur in dem Sinne, dass die Tatsache der mehrheitlichen Zustimmung dem Richter den Schluss darauf nahelegt, dass die Neuordnung in Würdigung der konkreten Umstände für die Beteiligten die richtige Lösung darstellt, vorbehältlich des Gegenbeweises dafür, dass die Mehrheit sich von unsachlichen Motiven hat leiten lassen.

Im vorliegenden Falle könnte die getroffene Lösung daher höchstens dann als unsachlich betrachtet werden, wenn von ihr zu sagen wäre, dass ein vernünftig handelnder Mensch sie nicht gewählt hätte. Davon kann aber hier nicht die Rede sein. Zwar muten, wie in andern Zusammenhang angetönt worden ist, gewisse Einzelheiten der Sanierungsbestimmungen etwas befremdend an. So leüchtet nicht recht ein, warum den Aktionären der alten Serie A über das Opfer einer nicht unerheblichen Herabsetzung des Aktiennennwertes hinaus bei höheren Erträgnissen dann auch noch Über 20 % der bisherigen Gewinnbeteiligung entzogen wird. Ähnliches gilt in Bezug auf die Neuordnung der Verteilung des Liquidationsüberschusses. Allein es war ausschliesslich Sache wirtschaftlicher Abwägung, zu bestimmen, ob dieses Opfer nicht zu gross sei, um eine Dividendenlosigkeit, die schon zehn Jahre gedauert hatte und voraussichtlich noch längere Zeit weiter gedauert haben würde, endlich auszumerzen und so ein ertragsfähiges Papier zu schaffen. Ein optimistisch eingestellter Mensch hätte vielleicht auf eine bessere Zukunft — DTF 69 II 246, pag. 259 — Eisenbahnhaftpflicht. No 42. 259 spekuliert und das Opfer abgelehnt. Wer aber anders entschied, kann heute nicht einer vernunftwidrigen Handlungsweise bezichtigt werden. Dies selbst dann nicht, wenn tatsächlich, wie die Kläger dies behaupten, schon die bisherige Entwicklung gezeigt haben sollte, dass man anlässlich der Sanierung in Bezug auf die Zukunftaussichten zu schwarz sah. Entscheidend ist einzig, ob im Lichte der Verhältnisse, wie sie sich 1942 darboten, vernunftgemässes Handeln die beschlossene Sanierung auch vom Standpunkt der Aktionäre der alten Serie A aus als annehmbare Lösung erscheinen lassen konnte, was in Wirklichkeit eben zutrifft.

06.- Ist somit der Grundsatz der aktienrechtlichen Gleichbehandlung nicht verletzt, so muss die Klage ohne weiteres abgewiesen werden.