DTF 69 II 65

— DTF 69 II 65, pag. 68 — Das Bundesgericht zieht in ErwiJ,gung:

1. — Die Frage, wer Gläubiger des Unterhaltsbeitrages ist, den der eine Ehegatte für das dem andern Ehegatten zugeteilte Kind zu leisten hat, der Ehegatte selbst, das Kind oder beide zusammen, wird in Art. 156 Abs. 2 ZGB nicht direkt beantwortet und lässt sich auch nicht aus der Randbemerkung «Elternrechte» zu Art. 156 f. ZGB dahin entscheiden, dass ausschliesslich der mit der Pflege und Erziehung des Kindes betraute Elternteil selbst Gläubiger sei. Es liegt kein Grund vor, dem ehelichen Kinde die Gläubigerschaft am Unterhaltsbeitrage gemäss Art. 156 Abs. 2 ZGB abzusprechen, während das uneheliche Kind sie nach Art. 319 ZGB besitzt. Der Grund der Unterhaltspflicht ist in beiden Fällen die beim ehelichen und ausserehelichen Kinde vorausgesetzte Blutsverwandtschaft des Beitragspflichtigen mit dem Kinde. Diese Auffassung ergibt sich insofern aus Art. 157 ZGB, als die Vormundschaftsbehörde bei Änderung der Verhältnisse auf Neuordnung der Elternrechte klagen kann, worunter auch die Abänderung der Unterhaltsbeiträge an das Kind fällt; denn der Vormundschaftsbehörde wird offenbar als Vertreterin des Kindes die Legitimation zur Änderungsklage verliehen.

Nur kraft der elterlichen Gewalt, die mit der Zuteilung des Kindes an die Mutter nach Art. 274 Abs. 3 ZGB auf sie überging, steht ihr als deren Inhaber nach Art. 279 ZGB auch die Vertretung des Kindes zu. Und nur in dieser Eigenschaft kann sie den Anspruch des Kindes auf den Unterhaltsbeitrag geltend machen. Die Vorinstanz, welche über die Anforderung an die Parteibezeichnung nach kantonalem Rechte zu befinden hatte, nahm daran keinen Anstand, dass die Klägerin scheinbar im eigenen Namen aufgetreten ist. Sie hat die Klage offenbar so verstanden, dass die Klägerin, die am 28. November 1940 als Inhaberin der elterlichen Gewalt auf die Unterhaltsbeiträge verzichtet hat, diese auch in gleicher Eigenschaft — DTF 69 II 65, pag. 69 — für das Kind wieder einklagte. Aus dem gleichen Grunde musste sie auch die Intervention des Kindes «für seine berechtigten Interessen» zulassen.

2. — Die Vereinbarung vom 28. November 1940 war ein Rechtsgeschäft zwischen dem Kinde, vertreten durch die Mutter als Inhaberin der elterlichen Gewalt, und dem Vater. Mangels der in Art. 282 ZGB vorgesehenen Mitwirkung eines Beistandes und der Genehmigung durch die Vormundschaftsbehörde ist sie ungültig. Der Verzicht auf die Unterhaltsbeiträge ist allerdings eine Verfügung. Aber Art. 282 ZGB ist nicht nur auf Verpflichtungsgeschäfte anwendbar, wie aus dem Gesetzestext («verpflichtet werden», «s'ils obligent», «obligarsi») geschlossen werden könnte. Er ist ein Sonderfall der in Art. 392 Ziff. 2 ZGB enthaltenen allgemeinen Regel, welche in allen Fällen einer Interessenkollision zwischen dem gesetzlichen Vertreter und dem Vertretenen die Ernennung eines unbeteiligten Beistandes erfordert (BGE 38 II 447 u. f.).

Der Interessenkonflikt als Voraussetzung für die Mitwirkung eines Beistandes nach Art. 392 Ziff. 2 ZGB liegt auch hier vor, da die Klägerin bei Abschluss des streitigen Erlassvertrages nicht ihr eigenes, an sich mit dem des Kindes gleichgerichtetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Beitragspflicht des Beklagten vertrat, sondern dessen gegenteiliges Interesse an deren Aufhebung wahrte. Die Ungültigkeit des von der Klägerin als gesetzlicher Vertreterin des Kindes dem Beklagten gewährten Erlasses würde sich daher schon aus Art. 392 Ziff. 2 ZGB ergeben. Sie folgt aber direkt aus Art. 282 ZGB, als einer der gesetzlich vorgesehenen Sonderbestimmungen, auf die Art. 392 Abs. 1 vor Aufzählung der eigenen Fälle der Beistandsbestellung gemäss Ziff. 1-3verweiat. De:Qll der Wortlaut des Art. 282 ZGB, der nur von Verpflichtungen spricht, ist ungenau und betrifft so wenig als der ebenfalls zu enge Text des Art. 19 Abs. 1 ZGB den Gegensatz zwischen Vetpfliohtungs- und VE)rf~eschäiten. sondernzwisehen — DTF 69 II 65, pag. 70 — jenen und den reinen Erwerbsgeschäften des Art. 19 Abs. 2 ZGB. Ohne Zweifel umfasst daher Art. 282 ZGB neben den ausdrücklich genannten Verpflichtungen auch die Verfügungen. Beide Arten der Rechtsgeschäfte bewirken eine Vermögensverminderung, jene durch eine Vermehrung der Passiven und diese durch eine Verminderung der Aktiven und erfordern deshalb nach dem Schutzzweck des Art. 282 ZGB auch die gleiche Behändlung.

3. — Die streitige Vereinbarung hätte übrigens bei ihrer Vorlage von der Vormundschaftsbehörde nicht genehmigt werden dürfen, weil sie eine erhebliche Schenkung ist. Durch den Verzicht auf den Unterhaltsanspruch sollte der Beklagte unentgeltlich von seiner Unterhaltspflicht befreit werden. Ein solcher Erlass der ganzen Forderung kann nicht als Vergleich ausgelegt werden, um einer Reduktionsklage des Ehemannes gemäss Art. 157 ZGB vorzubeugen. — Für das Kind bestand auch keine sittliche Pflicht, durch Verzicht auf den Unterhaltsbeitrag dem geschiedenen Vater die abermalige Verheiratung zu ermöglichen. Gemäss Art. 408 ZGB in Verbindung mit Art. 240 Abs. 2 OR ist aber die wegen ihres Streitwertes von über Fr. 4000.— als erheblich zu bezeichnende Schenkung aus dem Vermögen des handlungsunfähigen Klägers verboten (BGE 63 II 129).

4. — Hingegen wäre — entgegen der Auffassung der Vorinstanz — die richterliche Genehmigung des Verzichtes auf den Unterhaltsbeitrag gemäss Art. 158 Ziff. 5 ZGB nicht erforderlich, wenn bei Abschluss des Erlassvertrages nach Art. 282 ZGB ein Beistand des Kindes mitwirkt und die Vormundschaftsbehörde zustimmt. Diese ist ebenso geeignet, die Interessen des Kindes zu wahren, wie der Richter gemäss Art. 157 ZGB. Das in Art. 282 ZGB vorgesehene Verfahren erspart allen Beteiligten die unnötigen Weiterungen eines Prozesses und schützt zugleich das Kind gegen nachteilige Abkommen der Ehegatten. Können sich die Parteien mit Einschluss des Beistandes und der Vormundschaftsbehörde gemäss Art. — DTF 69 II 65, pag. 71 — 282 ZGB nicht einigen, so muss allerdings der Richter gemäss Art. 157 angerufen werden, was der Beklagte hier indessen — auch widerklageweise — unterlassen hat.