DTF 69 III 59

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung-

1. — Dass die Rekurrentin «ohne eigenes Verschulden infolge der Wirtschaftskrise ihre Verbindlichkeiten nicht mehr oder nicht mehr voll erfüllen kann» (Art. 1 a der Hotelschutzverordnung), wird von der Vorinstanz mit Unrecht verneint.

Den fälligen Verpflichtungen von Fr. 24,787.30 standen am 30. April 1942 laut dem Kontrollbericht der SHTG nur Barmittel von Fr. 5667.60 gegenüber. Die behauptete Unterbewertung des Hotelmobiliars in der Bilanz ist belanglos. Zweck der von der Verordnung vorgesehenen Schutzmassnahmen ist, dem Hoteleigentümer das Durchhalten· zu ermöglichen und ihn vor dem Verlust wie des Hotelgrundstückes, so auch des Mobiliars zu bewahren. Also kann dieses so wenig wie jenes mit seinem Veräusserungswert als Mittel zur Schuldentilgung in Betracht kommen, es handle sich denn um überflüssige Gegenstände, wovon jedoch hier nicht die Rede ist. Wertschriften zur Gewinnung von Barmitteln zu veräussern, wäre anderseits dem Schuldner allerdings zuzumuten. Hier stehen jedoch verpfändete Wertpapiere in Frage, aus deren Erlös kein Überschuss für andere Gläubiger zu erwarten wäre; denn der Bankkredit, für den sie verpfändet sind, ist in der Bilanz in einer ungefähr dem gegenwärtigen Kurswert der Wertschriften entsprechenden Höhe ausgewiesen. Vorräte hat endlich die Rekurrentin nach dem erwähnten Kontrollbericht nüt in solchem Masse angelegt, wie es für die Wiederaufnahme des Betriebes im kommenden Winter nötig war. Als Ursache dieser Zahlungsunfähigkeit steht die Kriegskrise ausser Zweifel. Konnte sich doch die Schuldnerin in — DTF 69 III 59, pag. 62 — den letzten Jahren vor dem Kriege anstandslos aufrechterhalten. Insbesondere ist nicht nachgewiesen, dass Steuern unbezahlt blieben, für welche schon vor Kriegsausbruch Rechnung gestellt worden wäre.

Der Vorwurf eines Verschuldens, indem die Rekurrentin durch zu grosse Abschöpfung von Mitteln zur Vorratshaltung sich selbst zahlungsunfähig gemacht habe, ist nach dem Gesagten gleichfalls nicht begründet. Die SHTG billigt diese Anschaffungen, wofür gerade die von ihr gewährten Mittel aufgewendet wurden. Deren Einsparung hätte übrigens lediglich zur Rückzahlung des mit gesetzlichem Pfandrecht gesicherten Betriebskredites an die SHTG geführt und wäre nicht etwa den Steuergläubigern zugute gekommen. Freilich ist die Gewährung von Vorschüssen durch die SHTG auch zur Abtragung von Steuerschulden nicht ausgeschlossen, aber in Art. 50 der Verordnung nicht über den Rahmen einer Abfindung im Sinne von Art. 28 hinaus vorgesehen, wie sie den Gegenstand des vorliegenden Gesuches bildet.

2. — Demgemäss lässt sich auch die Würdigkeit der Rekurrentin im Sinne von Art. 1 b der Verordnung nicht aus dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Ausgaben verneinen. Im übrigen wird ihr eine Verletzung des Anstandsgebotes der Gleichbehandlung der Kurrentgläubiger vorgehalten. Gewiss verdient unter Umständen eine Bevorzugung einzelner Gläubiger als unredliches Verhalten und damit als Unwürdigkeitsgrund angesehen zu werden. Das ist aber nicht schon dann der Fall, wenn ein Schuldner die zur Aufrechterhaltung seines Betriebes notwendigen Leistungen wie namentlich Zahlungen an Lieferanten und Handwerker erbringt und ihm daneben nicht genügend Mittel zur Befriedigung anderer Gläubiger verbleiben. Etwas anderes aber, etwa die Befriedigung von ungesicherten Finanzgläubigern zum Nachteil der Steuergläubiger, kann der Rekurrentin nicht vorgeworfen werden. Sie ist sogar fällige grundpfandgesicherte Verbindlichkeiten schuldig geblieben. Der erwähnte Betriebsvorschuss von — DTF 69 III 59, pag. 63 — Fr. 14,000.— für 1941/1942, den ihr die SHTG mit gesetzlichem Vorzugspfandrecht gewährte, konnte nicht wie ausbedungen aus den Einnahmen des Winters 1941/1942 zurückbezahlt werden. Die letzten Annuitäten des Amcfrtisationspfandtitels von rund Fr. 70,000.— sind gestundet. Die Graubündner Kantonalbank, Gläubigerin der I. und II. Hypothek von rund Fr. 465,000.— bezw. Fr. 155,000.—, hat sich freiwillig für fünf Jahre vom Kriegsausbruch an gerechnet für die II. Hypothek dem variabeln Zinsfuss und für die I. Hypothek einem herabgesetzten Minimal- und Maximalzinsfuss, sowie der sogenannten Zinsstreichungsklausel unterworfen. An den bis 30. April 1942 aufgelaufenen Zins der I. Hypothek im Betrage von Fr. 37,740 wurden seit Kriegsausbruch erstmals im Geschäftsjahr 1941/1942 Fr. 4584.87 herausgewirtschaftet, so dass unter Vorbehalt günstigerer Betriebsergebnisse der folgenden 21/3 Betriebsjahre mit der Streichung von rund Fr. 30,000.— Zins der I. Hypothek zu rechnen Ist.

3. — Endlich ist die Wirksamkeit der beantragten Massnahme im Sinne von Art. 1 c der Verordnung nicht zweifelhaft, so dass es an keiner der Voraussetzungen des Art. 1 gebricht.

4. — Ungesicherte Steuerschulden (als was die vorliegenden mangels irgendwelcher Pfandrechtsbe~ung erscheinen) sind wie im Konkurse so auch bei einem Nachlassvertrage den übrigen Kurrentschulden gleichzuachten, Sie unterliegen also der Abfindung mit der Nachlassdividende, nach der Hotelschutzverordnung ausserdem der Stundung gemäss Art. 10 und 19 und der besondern Art der Abfindung nach Art. 20, wogegen die Einführung einer variablen Steuerfestsetzung entsprechend der variablen Verzinsung «aus juristischen und staatsrechtlichen Gründen» abgelehnt wurde (Protokoll der Konferenz der vorberatenden Kommission vom 8. Dezember 1941 S. 6 zu Art. 19, dementsprechend dessen Abs. 3 ff.). Derartige Bedenken haben jedoch nicht von der Unterwerfung der Steuerschulden unter Art. 28 der Verordnung abgehalten, — DTF 69 III 59, pag. 64 — der weder einem allfälligen Pfandvorrecht des Fiskus unbeschränkt Rechnung trägt, noch, auch abgesehen von solchen Vorrechten, die Höchstquote der Abfindung mit 50'%, sondern nur die frühere Mindestgrenze von 25 % beseitigt hat. Diese Notverordnung ist für die anwendenden Behörden schlechtweg verbindlich. Hinsichtlich unversicherter Steuern liegt es übrigens im wohlverstandenen Sinne der Verordnung selbst, die Schranke der 50 % nicht gelten zu lassen, wenn für die Kurrentschulden eine Nachlassdividende von mehr als 50 % zur Verfügung steht. Solchenfalls sind vielmehr um der Rechtsgleichheit willen auch für die Regelung der Steuerrückstände die Art. 29 :lI. der Verordnung massgebend, und zwar gleichgültig ob als unbeglichene Kurrentschulden überhaupt nur Steuerschulden bestehen.

Im vorliegenden Falle führt indessen die Anwendung des Art. 28 wie der Art. 29 ff. zum gleichen Ergebnis. Es wäre nicht gerechtfertigt, eine Abfindung der Steuer., schulden mit weniger als 50 % zu bewilligen, nachdem die Rekurrentin selbst in ihrem Steuererlassgesuch an den Kleinen Rat des Kantons Graubünden soviel angeboten hatte. Noch mehr zu leisten, ist sie dagegen nach den Akten ausserstande. Der Abfindungsbetrag wird vielmehr auf Grund von Art. 50, b der Verordnung von der SHTG geleistet werden müssen, da sich die Hypothekärgläubigerin eine Zahlung aus andern Mitteln der. Rekurrentin zu ihren Lasten nicht gefallen zu lassen braucht. Angesichts der bedrängten Lage von Kanton und Gemeinde wird die SHTG, die nur 40 % beantragen zu sollen glaubte, etwas offenere Hand zeigen müssen.