DTF 69 IV 121

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Für die Verfolgung und Beurteilung der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 erklärt Art. 48 dieses Gesetzes die Behörden des Kantons zuständig, in dem die Tat begangen wurde, und diejenigen des Kantons, in dem der Täter wohnt. Das Verfahren ist an dem Orte durchzuführen, an welchem es zuerst eröffnet wurde. Diese Bestimmung ist durch das Strafgesetzbuch nicht aufgehoben worden, hat gemäss Art. 333 Abs. 1 StGB durch dieses jedoch insofern eine Ergänzung erfahren, als Art. 7 in Verbindung mit Art. 102 StGB die Übertretung als da verübt erklärt, wo der Täter sie ausführt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.

Dem Beschwerdeführer werden Ausgabe und Durchführung einer verbotenen lotterieähnlichen Unternehmung vorgeworfen. Die Durchführung umfasst die dem Lotteriezweck dienenden Handlungen, wie die Ankündigung oder Bekanntmachung einer Lotterie, die Ausgabe der Lose, die Empfehlung, das Feilbieten, die Vermittlung und den Verkauf von Losen, Coupons oder Ziehungslisten, die Losziehung, die Ausrichtung der Gewinne, die Verwendung des Ertrages (Art. 4 des Lotteriegesetzes). Soweit im vorliegenden — DTF 69 IV 121, pag. 124 — Fall solche Handlungen begangen worden sind, hat der Beschwerdeführer sie im Kanton Glarus ausgeführt, wo er z. B. die Flugblätter, die Lose, die Ziehungslisten und die Gewinne zur Post gegeben hat. Ihr tatbestandsmässiger Erfolg ist jedoch im Sinne des Art. 7 StGB im Kanton Bern eingetreten. Der Gerichtsstand Bern ist daher gegeben.

2. — Gemäss Art. l des Lotteriegesetzes gilt als Lotterie jede Veranstaltung, bei der gegen Leistung eines Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes ein vermögensrechtlicher Vorteil als Gewinn in Aussicht gestellt wird, über dessen Erwerbung, Grösse oder Beschaffenheit planmässig durch Ziehung von Losen oder Nummern oder durch ein ähnliches auf Zufall gestelltes Mittel entschieden wird. Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung in der Fassung des Bundesratsbeschlusses vom 10. Mai 1938 stellt den Lotterien gleich die Preisausschreiben und Wettbewerbe jeder Art, an denen nur nach Leistung eines Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgeschäftes teilgenommen werden kann und bei denen der Erwerb oder die Höhe der ausgesetzten Gewinne wesentlich vom Zufall oder von Umständen abhängig ist, die der Teilnehmer nicht kennt.

Streitig ist im vorliegenden Falle bloss, ob die «Gutscheine», welche zur Teilnahme an der Preisverteilung berechtigten, gegen Leistung eines Einsatzes oder beim Abschluss eines Rechtsgeschäftes abgegeben wurden. Die Vorinstanz hat dies mit der Begründung bejaht, dass der Beschwerdeführer den Bestellern von Ware zusätzlich Gutscheine abgegeben habe. Dass diese Abgabe stattgefunden hat, ist eine tatsächliche Feststellung, die für den Kassationshof verbindlich ist (Art. 275 BStrP). Dem Beschwerdeführer steht es frei, die Behauptungen, die er zu ihrer Entkräftigung vorbringt, und die er den kantonalen Instanzen bisher vorenthalten hat, zum Gegenstand eines Wiederaufnahmegesuches (Art. 397 StGB, Art. 347 ff. bern. StrV) zu machen.

Ist für heute von der Tatsache auszugehen, dass der — DTF 69 IV 121, pag. 125 — Beschwerdeführer den Bestellern von Ware wegen der Bestellung zusätzlich Lose geschickt hat, so war die gesamte Veranstaltung ein lotterieähnliches Unternehmen. Unerheblich ist, dass der Beschwerdeführer die zusätzlichen Lose nicht zum voraus versprochen, sondern sie als freiwillige Zugabe den Waren beigelegt hat, wie es auch nicht darauf ankommt, ob er hoffte, diese seine Freigebigkeit spreche sich herum und werde weitere Personen veranlassen, Waren zu bestellen. Entscheidend ist, dass durch die zusätzliche Abgabe von Losen dem Empfänger nach Abschluss eines Rechtsgeschäftes, wie Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung in der Fassung vom 10. Mai 1938 sich ausdrückt, und wegen dieses Abschlusses zusätzliche Gewinnaussichten verschafft wurden. Unerheblich ist ferner die Tatsache, dass an der Preisverteilung auch Personen teilnahmen, welche keine Waren bestellt hatten. Zwar könnte der französische Text des Art. 43 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung die Meinung aufkommen lassen, Preisausschreiben und Wettbewerbe seien bloss dann lotterieähnlich, wenn zur Teilnahme ausschliesslich Personen berechtigt sind, die einen Einsatz machen oder ein Rechtsgeschäft abschliessen. Denn der erwähnte Text stellt den Lotterien gleich c< les concours de tout genre auxquels ne peuvent participer que les personnes ayant fait un versement ou conclu un contrat.». Wenn der deutsche Text jedoch von Preisausschreiben und Wettbewerben spricht, «an denen nur nach Leistung eines Einsatzes oder nach Abschluss eines Rechtsgeschäftes teilgenommen werden kann», so kann das Wort «nur» nicht den Kreis der Teilnehmer auf Personen beschränken wollen, welche einen EinSatz leisten oder ein Rechtsgeschäft abschliessen, sondern es will bloss den Gegensatz zu den Preisausschreiben und Wettbewerben hervorheben, deren Teilnehmer keinen Einsatz leisten und kein Rechtsgeschäft abschliessen. Die erwähnte Bestimmung geht vom Normalfall aus, dass die Bedingungen für die Teilnahme an der Preisverteilung für alle gleich sind, dass entweder alle ohne Einsatz (bezw. — DTF 69 IV 121, pag. 126 — Abschluss eines Rechtsgeschäftes) oder alle nur nach Leistung eines Einsatzes teilnehmen. Über den Ausnahmefall, dass sowohl Teilnehmer der einen wie solche der anderen Art vorhanden sind, sagt sie dem Wortlaut nach nichts. Dem Sinne nach kann sie jedoch diese Fälle nicht anders behandeln wollen als den Normalfall, in welchem sämtliche Teilnehmer einen Einsatz leisten. Sonst könnte der Veranstalter das Gesetz umgehen, indem er einige Personen ohne Erfüllung dieser Bedingung teilnehmen liesse. Lotterien und ähnliche Unternehmungen sind der Einsätze wegen verboten. Dieser Grund des Verbotes ist bei Veranstaltungen, an welchen nur ein Teil der Teilnehmer Einsätze leisten, nicht hiniallig.