DTF 69 IV 159

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Art. 80 Abs. l StGB, der gemäss Art. 338 Abs. 2 StGB auch auf die vor dem Inkrafttreten des Strafgesetzbuches ergangenen Urteile anzuwenden ist, setzt für die — DTF 69 IV 159, pag. 161 — Löschung des Strafregistereintrages unter anderem voraus, dass der Verurteilte den gerichtlich festgesetzten Schaden ersetzt habe, soweit ihm dies zuzumuten war. Die Verfahrenskosten als Schaden im Sinne dieser Bestimmung zu betrachten, geht nicht an. Das Strafgesetzbuch befasst sich mit ihnen nicht. Es versteht unter dem Schaden ausschliesslich den Nachteil, welchen die strafbare Handlung dem, gegen den sie sich gerichtet, zugefügt hat. Das entspricht dem allgemeinen Sinn des Wortes und ergibt sich auch aus der näheren Abgrenzung in Art. 80 Abs. 1 StGB, wonach abzustellen ist auf den «gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden». Mit der gleichen Umschreibung und im gleichen Sinne ist der Begriff auch verwendet in Art. 41 Ziff. 1 und Art. 76 StGB. Gewiss wird die staatliche Rechtspflege durch die Strafverfolgung wie auch durch den Strafvollzug mit Arbeit und Auslagen belastet. Das liegt aber in ihrem Wesen; der Staat, der seine Strafhoheit ausübt, wird dadurch ebensowenig geschädigt wie durch die Ausübung anderer Hoheitsrechte.

2. · - Die Löschung des Strafregistereintrages kann auch nicht mit der Begründung verweigert werden, solange die im Urteil festgesetzten Verfahrenskosten nicht bezahlt seien, sei das Urteil nicht vollzogen. Wohl lässt Art. 80 Abs. 1 StGB die Löschung erst zu, wenn seit «Vollzug des Urteils» bei Zuchthausstrafe oder Einweisung in eine Verwahrungsanstalt mindestens fünfzehn Jahre und bei anderen Strafen oder Massnahmen mindestens zehn Jahre verflossen sind. Aber auch in diesem Zusammenhang lässt das Gesetz die Verfahrenskosten ausser Betracht. Es bemisst die Frist, welche vor der Löschung verstreichen muss, nach der Art der Strafe oder Massnahme. Gälte nach der erwähnten Bestimmung das Urteil erst dann als vollzogen, wenn auch die Verfahrenskosten bezahlt sind, so könnte die Frist nicht vor dieser Zahlung zu laufen beginnen. Der Zeitpunkt, in welchem die Löschung frühestens zulässig wäre, hinge — DTF 69 IV 159, pag. 162 — dann nicht ausschliesslich von der Art der Strafe oder Massnahme und von ihrem Vollzuge ab, sondern könnte z. B. auch durch die Höhe der Kosten und die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Verurteilten beeinflusst werden. Für den Wohlhabenden, der die Kostenschuld sofort begliche, begänne die Frist früher zu laufen als für den Bedrängten, der seine Verpflichtung nur nach und nach erfüllen könnte, und dem, der zur Zahlung ausserstande wäre, bliebe die Löschung des Strafregistereintrages überhaupt verschlossen. Solche ungleiche Behandlung liegt dem Gesetze fern. Es erblickt in der Löschung des Urteils eine Rehabilitation des Verurteilten, der ihrer würdig ist. Diese Würdigkeit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Verurteilte mangels genügenden Einkommens oder Vermögens oder aus anderen unverschuldeten Umständen die Verfahrenskosten nicht bezahlt hat.

3. — Nach Art. 80 Abs. l StGB sind indessen der Vollzug des Urteils und der Ersatz des Schadens nicht die einzigen Voraussetzungen der Löschung. Verlangt wird weiter, dass das Verhalten des Verurteilten sie rechtfertige. Sogar wenn dies der Fall ist, steht sie immer noch im Ermessen des Richters, denn das Gesetz schreibt sie nicht zwingend vor, sondern sagt, der Richter könne sie verfügen.

Im vorliegenden Falle steht fest, dass der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen regelmässig nachkommt. In der Beschwerdebegründung macht er selber geltend, seit 1930 habe er monatlich Fr. 250.— zur Schuldentilgung verwendet. Es wäre ihm daher möglich gewesen, die Verfahrenskosten zu begleichen, zumal der Staat von ihm nur die Hälfte des den beiden Brüdern solidarisch auferlegten Betrages fordert. Wenn ihm auch die Zahlung nicht zugemutet werden konnte, solange er noch der Meinung war, der Staat lasse die Verrechnung mit der angeblichen Schadenersatzforderung für die Beschädigung der Kleider zu, so ist doch die Zumutbarkeit der Zahlung seit dem Augenblick zu bejahen, — DTF 69 IV 159, pag. 163 — in welchem der Beschwerdeführer nach Einreichung des Rehabilitationsgesuches zur Zahlung aufgefordert worden ist. Auf der Verrechnung mit der angeblichen Gegenforderung beharrt er mit Recht nicht, denn die Natur der Kostenschuld als einer Verpflichtung aus öffentlichem Recht stünde ihr im Wege (Art. 125 Ziff. 3 OR).

Angesichts dieser Tatsachen, die dem Beschwerdeführer gegenüber einen gewissen Vorwurf rechtfertigen, lässt sich nicht sagen, das Kriminalgericht des Kantons Schwyz habe durch die Abweisung des Löschungsgesuches sein Ermessen überschritten. Nur wenn dies der Fall wäre, würde der angefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletzen.