DTF 69 IV 187
Regesto
Nelle cause penali di diritto federale, che il Consiglio federale delega alle autorità cantonali, la domanda d'indennità dell'arrestato e disciplinata dall'art. 122 PPF in quanto il carcere preventivo e stato subito nella fase (federale) delle indagini e dal diritto cantonale in quanto esso e stato subito nella fase (cantonale) d'istruttoria.
Fatti da pagina 187
In einem Ermittlungsverfahren wegen Widerhandlung gegen den BRB vom 6. August 1940 über Massnahmen gegen die kommunistische und anarchistische Tätigkeit wurde Ida Büchly am 22. August 1941 von den Behörden des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft gesetzt. Am 11. September 1941 erhielt die Staatsanwaltschaft den Delegationsbeschluss des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, wonach die Angelegenheit zur Untersuchung und Beurteilung den Behörden dieses Kantons übertragen wurde. Am 16. September 1941 wurde die Beschuldigte aus der Haft entlassen. Nachdem später das Verfahren gegen sie eingestellt worden war, verlangte sie eine Entschädigung für den während der Haft erlittenen Lohnausfall. Die Basler Behörden entsprachen dem Gesuch, soweit den Lohnausfall vom 12. bis 16. September — DTF 69 IV 187, pag. 188 — 1941 betreffend. Für die frühere Haftzeit eine Entschädigung zuzusprechen, hielten sie sich nicht für zuständig. Ida Büchly richtete hierauf ihr Gesuch für diese Zeit an die Anklagekammer des Bundesgerichts. Die Anklagekammer hiess es gut.
Considerandi
.Ä'U8 den Erwägungen
Die Fortdauer einer im Ermittlungsverfahren begonnenen Haft bis ins Untersuchungsverfahren hinein ändert nichts daran, dass das Ermittlungsverfahren, welches erst mit der Delegation abschliesst, ein bundesrechtliches Verfahren war und bleibt. In BGE 67 1 156 wurde ausgesprochen, dass die Delegation und die darauf gegründete Aufnahme der Untersuchung nach kantonalem Recht keine rückwirkende Kraft hat in dem Sinne, dass dadurch das vorausgehende Ermittlungsverfahren zu einem kantonalen Verfahren umgestempelt würde. Es wäre nicht ersichtlich, gestützt auf welche Grundsätze oder Vorschriften dies angenommen werden könnte. Die Haft, welche im Ermittlungsverfahren begonnen und im kantonalen Untersuchungsverfahren fortgedauert hat, untersteht daher jedenfalls für die Dauer des Ermittlungsverfahrens dem Bundesrecht, mit Einschluss der Vorschriften über die Entschädigung. Fraglich könnte nur sein, ob nicht auch die im kantonalen Untersuchungsverfahren weiter ausgestandene Haft in bezug auf die Entschädigung dem Bundesrecht unterstehe. Denn die Inhaftierung und die Fortdauer der Haft dienen der Feststellung und der Verwirklichung eines Strafanspruches des Bundes. Der delegationsweise handelnde Kanton amtet als dessen Beauftragter, was es eher rechtfertigen liesse, die Entschädigung für ungerechtfertigte Haft dem Bund aufzuerlegen. Dem steht indessen entgegen, dass sich das Verfahren nach der Überweisung auf Grund kantonalen Rechtes abwickelt, so dass alle Massnahmen und ihre Folgen, wozu auch der Entschluss, eine Haft fortdauern zu lassen, und der darauf beruhende Entschädigungsanspruch gehören, nach kantonalem Recht — DTF 69 IV 187, pag. 189 — beurteilt werden müssen. Es ginge auch nicht an, den Bund für die Folgen der Haft einstehen zu lassen, wenn für die ungerechtfertigt lange Dauer der Haft ein auf Grund kantonalen Prozessrechtes handelnder kantonaler Beamter verantwortlich ist.
Die Behörden von Basel-Stadt haben darnach die richtige Lösung getroffen, indem sie das Entschädigungsbegehren nur für die während des kantonalen Untersuchungsverfahrens ausgestandene Haft behandelten und für das übrige die Anklagekammer zuständig erklärten. Allerdings folgt daraus eine Zweiteilung des Anspruchs und die Notwendigkeit zweier Verfahren. Dieser Nachteil, der zudem nicht erheblich ist, gibt indessen nicht Anlass zu einer anderen Lösung.