DTF 69 IV 193
Regesto solo in tedesco
Ist der vermindert zurechnungsfähige Täter gemäss Art. 14 StGB wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu verwahren, so ist der bedingte Strafvollzug ausgeschlossen.
Fatti da pagina 193
A. - Fritz Bachmann hat, in depressiver Anwandlung sich nach Ruhe und Versorgtsein sehnend, absichtlich eine baufällige Scheune angezündet. Er ist Epileptiker, infolge der Krankheit vermindert zurechnungsfähig und neigt zu Brandstiftung; mit einer Wiederholung der Tat ist daher ernstlich zu rechnen. Der Psychiater empfiehlt wegen Gemeingefährlichkeit seine Versorgung auf unbestimmte Zeit.
B. — Mit Urteil vom 7. Juli 1943 hat das Obergericht des Kantons Zürich Bachmann unter Annahme verminderter Zurechnungsfähigkeit wegen Brandstiftung zu zwölf Monaten Gefängnis, abzüglich 199 Tage Untersuchungshaft, verurteilt, gemäss Art. 14 StGB seine Verwahrung in einer Heil- und Pflegeanstalt angeordnet und den Strafvollzug eingestellt. Bezüglich des bedingten Strafvollzuges weist das Urteil darauf hin, dass gemäss Art. 17 Ziff. 2 Abs. 2 StGB nach Aufhebung der Verwahrung der Richter zu entscheiden haben werde, ob die Strafe noch zu vollstrecken sei. Daher brauche heute noch nicht entschieden zu werden, ob dem Angeklagten — DTF 69 IV 193, pag. 194 — der bedingte Strafvollzug zu gewähren sei; hierüber werde allenfalls in jenem späteren Verfahren zu entscheiden sein; jedenfalls zwinge das Gesetz nicht dazu, dies schon heute zu tun. Diese Lösung rechtfertige sich auch deshalb, weil dannzumal besser abgeklärt sein werde, ob mit einer erneuten (gleichartigen) Verfehlung des Angeklagten gerechnet werden müsse; nach dem heutigen Stand der Dinge müsste, da das Gutachten die Rückfallgefahr bejahe, der bedingte Strafvollzug wohl abgelehnt werden.
0. — Bachmann verlangt durch Nichtigkeitsbeschwerde, dass ihm schon heute der bedingte Strafvollzug gewährt werde; die Hinausschiebung der Entscheidung verletze Art. 41 und 17 Ziff. 2 Abs. 2 StGB.
Considerandi
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
Ist der vermindert zurechnungsfähige Täter gemäss Art. 14 StGB wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verwahren, so ist der bedingte Strafvollzug ausgeschlossen, weil die Bedingung des Art. 41 Ziff. l Abs. 2 StGB nicht erfüllt ist, nämlich zur Zeit nicht Gewähr dafür besteht, dass der Verurteilte durch diese Massnahme von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten würde. Wohl wird ihn die Verwahrung davon abhalten, aber nicht die bessere Einsicht, wie sie das Gesetz voraussetzt und die ihm wegen seines Geisteszustandes bis auf weiteres nicht zugetraut werden kann. Den künftigen Zustand nach der Entlassung heute dem Urteil zu Grunde zu legen — worauf die Ausführungen der Beschwerde hinauslaufen -, kommt ernsthaft nicht in Betracht, und die Entscheidung auf den Zeitpunkt zu verschieben, wo die Gemeingefährlichkeit dahingefallen sein wird, ist nicht nötig. Denn alsdann wird der Richter ohnehin gemäss Art. 17 Ziff. 2 Abs. 2 StGB zu entscheiden haben, ob und inwieweit die Strafe noch zu vollstrecken ist. Durch diese Massnahme wird diejenige des bedingten Strafvollzuges gegenstandslos, denn die Vollstreckung wird in erster Linie dann auszuschliessen sein, wenn die — DTF 69 IV 193, pag. 195 — nunmehr behobene Gemeingefährlichkeit der Gewährung des bedingten Strafvollzuges nicht entgegengestanden hätte. Dem Täter entgeht so allerdings die Vergünstigung der vorzeitigen Löschung im Strafregister, wie sie mit dem bedingten Strafvollzug bei Bewährung verbunden ist. Allein dies ist im Vergleich zur Nichtverbüssung der Strafe nebensächlich und bildet darum keinen genügenden Grund, neben der Sondermassnahme des Art. 17 Ziff. 2 Abs. 2 StGB auf das allgemeine Institut des bedingten Strafvollzuges nachträglich zurückzukommen. Dieser hätte vor jener auch nicht den Vorteil voraus, dass er während der Bewährungsfrist einen weiteren Zwang zum Wohlverhalten auf den aus der Anstalt Entlassenen ausüben würde. Denn nicht weniger Zwang dürfte in der Aussicht liegen, bei Rückfälligkeit wiederum versorgt zu werden.
Mit dieser abweichenden Begründung ist das angefochtene Urteil zu schützen.
Dispositivo
Demnach erkennt der Kassationshof.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.