DTF 69 IV 199

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

I. — Die Beschwerdeführerin hat E. am 8. Juni 1943 auf der Strasse aufgefordert, mit ihr in die Wohnung ihrer Base zurückzukehren, um dort mit ihr unter Bezahlung eines Preises geschlechtlich zu verkehren. Damit hat sie ihn im Sinne von Art. 206 StGB durch einen Antrag zur Unzucht angelockt. Dass sie E. bereits kannte und er sie in ihrem Absteigequartier hatte aufsuchen wollen, um mit ihr geschlechtlich zu verkehren, ändert daran nichts. Man kann auch einen Bekannten zur Unzucht anlocken, ebenso eine Person, die zum vornherein geneigt ist, einem solchen Antrag Folge zu leisten, oder die ihn sogar selber stellen würde, wenn er nicht von der anderen ausginge. Hier verhielt es sich übrigens so, dass E. nicht mehr — DTF 69 IV 199, pag. 201 — in die Wohnung zurückkehren wollte und von der Beschwerdeführerin dazu überredet werden musste.

Auch hat die Beschwerdeführerin gewerbsmässig gehandelt. Das tut, wer bei Verübung der Tat beabsichtigt, sich durch wiederholte Begehung Einnahmen zu verschaffen (BGE 68 IV 44). Die Beschwerdeführerin hat sich dem ihr damals noch unbekannten E. schon im April oder Mai 1943 erwerbshalber hingegeben und tat es auch das zweite Mal wieder um des Entgeltes willen. Sie wollte sich auf diese Weise einen, wenn auch nur gelegentlichen Verdienst verschaffen.

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3. — Den bedingten Strafvollzug hat das Amtsgericht der Beschwerdeführerin versagt mit dem Hinweis darauf, dass sie sich kurz nach Ablauf der Bewährungsfrist einer gleichen strafbaren Handlung schuldig gemacht habe, deretwegen sie am 10. März 1941 verurteilt wurde. Damit will es sagen, dass von der nochmaligen Gewährung dieser Massnahme — bei der nach Art. 105 StGB die Probezeit auf ein Jahr beschränkt werden müsste — eine Besserung nicht zu erwarten sei. Diese Würdigung überschreitet das zulässige Ermessen nicht, selbst wenn damit gerechnet werden könnte, die Beschwerdeführerin würde sich während der neuen Probezeit mit Rücksicht auf den drohenden Strafvollzug weiterer Verfehlungen enthalten. Denn Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB setzt als Wirkung des bedingten Strafvollzuges eine innere und infolgedessen dauernde Besserung des Verurteilten voraus, beschränkt die massgebende Erwartung nicht auf die Probezeit. Diese hat nur den Sinn, dass der Verurteilte, der sie besteht, des Erlasses des Strafvollzuges endgültig als würdig erachtet wird, unbekümmert darum, was er später tut. Wenn dagegen nach dem Charakter des Verurteilten oder nach bisheriger Erfahrung zum vornherein angenommen werden muss, er werde sich — aus Furcht vor dem Strafvollzug — nur gerade während der Probezeit gut verhalten und nachher seiner rechtsbrecherischen Neigung wieder freien Lauf lassen, so erfüllt — DTF 69 IV 199, pag. 202 — er die gesetzliche Voraussetzung des bedingten Strafvollzuges nicht und ist dieser Massnahme auch nicht würdig.

Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorstrafe sei, weil erlassen, als nicht vorhanden zu betrachten und könne deshalb nicht mehr berücksichtigt werden. Jene Strafe wurde indessen unter der Herrschaft des kantonalen Rechts gefällt. Deshalb bestimmt dieses, ob mit der Bewährung während der Probezeit und der damit allenfalls verbundenen Löschung des Urteils im Strafregister die Verurteilung als ungeschehen zu gelten habe oder ob und in welchem Umfange das Urteil weiter wirke. Der Kassationshof hat diese Frage des kantonalen Rechtes nicht zu überprüfen (Art. 269 Abs. l BStrP). Das Bundesrecht verbietet nicht, jene Vorstrafe im Rahmen des Art. 41 StGB zu berücksichtigen.

4. — Wäre die Vorstrafe unter neuem Recht ausgesprochen worden, so wäre es nicht anders. Nach Art. 41 Ziff. 4 StGB lässt der Richter das Urteil im Strafregister löschen, wenn sich der Verurteilte während der Probezeit bewährt hat. Die Löschung ist auch in anderen Fällen vorgesehen: in Art. 80 (Rehabilitation), 96 Abs. 4, 97 Abs. 3, 99 (Jugendstrafrecht). Die Frage, welche Folgen sie habe, stellt sich überall gleich. Sie ist in Art. 363 Abs. 3 StGB dahin beantwortet, dass eine gelöschte Vorstrafe nur Untersuchungsämtern und Strafgerichten, unter Hinweis auf die Löschung, mitgeteilt werden darf, und nur dann, wenn die Person, über welche Auskunft verlangt wird, im Strafverfahren Beschuldigter ist. Daraus muss gefolgert werden, dass die genannten Behörden die Mitteilung für die Zwecke des Strafverfahrens auch sollen verwenden dürfen; sonst hätte sie keinen Sinn. Und von Bedeutung sind die Vorstrafen, auch gelöschte, zur Beurteilung des Vorlebens des Beschuldigten, nämlich bei der Strafzumessung (Art. 63) und in der Frage des bedingten Strafvollzuges (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2). Dass das Gesetz die gelöschte Vorstrafe unter den erwähnten Gesichtspunkten — DTF 69 IV 199, pag. 203 — berücksichtigen lassen will, ergibt sich auch aus seiner Entstehungsgeschichte.