DTF 69 IV 33

— DTF 69 IV 33, pag. 34 — Die Anklagekammer hat erwogen.

Gottlieb Wierer werden ausschliesslich strafbare Handlungen vorgeworfen, welche an sich der Bundesstrafgerichtsbarkeit unterstellt wären (Art. 340 StGB), deren Verfolgung und Beurteilung der Bundesrat indessen den kantonalen Behörden übertragen hat. Für solche Strafsachen bestimmt sich die Zuständigkeit nach Art. 254 Abs. 2 BStrP: Berechtigt und verpflichtet ist der Kanton, dem die Strafsache überwiesen worden ist. Weder die Kantone noch die Parteien haben die Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben. Dies ist bereits in der Botschaft des Bundesrats zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege hervorgehoben worden (Seite 58 f.). Auch in den parlamentarischen Beratungen wurde es betont (AStenBull NatR 1932 1, StR 1933 57).

Das schweizerische Strafgesetzbuch hat keine Änderung gebracht. Es hat Art. 254 BStrP nicht aufgehoben (Art. 398 Abs. 2 lit. o StGB). Die Gerichtsstandsbestimmungen, welche es im vierten Titel des dritten Buches enthält, beziehen sich nur auf Verfolgung und Beurteilung der strafbaren Handlungen, welche der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstellt sind. Bei den der Bundesgerichtsbarkeit unterstehenden strafbaren Handlungen stellt sich die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht, da die Eidgenossenschaft als einziger Gerichtskreis gilt. Die Frage der örtlichen Zuständigkeit wird auch nicht dadurch aufgeworfen, dass im einzelnen Falle die Gerichtsbarkeit an einen oder mehrere bestimmte Kantone delegiert wird, denn die Kantone, an welche delegiert wird, leiten ihre Zuständigkeit überhaupt nur aus dem Delegationsbeschluss ab. Zuständig sind sie, weil an sie delegiert wurde, und die Kantone, an welche nicht delegiert wurde, sind unzuständig. Schon vor dem Inkrafttreten des StGB gab es einerseits Bundesstrafsachen, die der Bundesrat den kantonalen Behörden überweisen konnte, und anderseits solche, die von Gesetzes wegen von den kantonalen Behörden — DTF 69 IV 33, pag. 35 — zu beurteilen waren. Da sich nur in letzteren Fällen die Frage der örtlichen Zuständigkeit stellte, wurden die Bestimmungen über den Gerichtsstand in den Abschnitt III, nicht in den Abschnitt I des dritten Teils des BStrP aufgenommen. In den erwähnten Abschnitt III ist auch Art. 264 BStrP eingereiht, auf den die Anklagekammer ihre Zuständigkeit zur Bestimmung des streitigen Gerichtsstandes stützte und in Verbindung mit Art. 351 StGB auch heute noch stützt. Die Fragen, vor welche sich der Gesetzgeber dadurch gestellt sah, dass Bundesstrafsachen zum Teil der Bundesstrafgerichtsbarkeit und zum Teil der kantonalen Gerichtsbarkeit unterstehen, waren beim Erlass des StGB die gleichen wie vorher. Es bestand daher beim Erlass des StGB kein Anlass, die Zuständigkeitsfrage in Delegationsstrafsachen anders zu regeln als im BStrP.