DTF 69 IV 51

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. — Die örtliche Zuständigkeit kann vom Beschuldigten, der für mehrere in verschiedenen Kantonen begangene Handlungen verfolgt wird, im Verlaufe des Verfahrens gestützt auf Art. 351 StGB und Art. 264 BStrP bei der Anklagekammer angefochten werden (BGE 68 IV 4, 60). Die Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof steht ihm wegen Verletzung der Gerichtsstandsbestimmungen des Art. 350 StGB nicht zu (BGE 68 IV 122).

2. — Nach dem deutschen und dem italienischen Text des Art. 42 Ziff. 1 StGB tritt die Verwahrung eines Gewohnheitsverbrechers an die Stelle der ausgesprochenen Freiheitsstrafe, nach dem französischen Text an die Stelle des Vollzugs der ausgesprochenen Strafe. Der deutsche und der italienische Wortlaut tragen der Natur der Verwahrung besser Rechnung. Diese sichernde Massnahme ersetzt die ausgesprochene Strafe, unbekümmert darum, ob — DTF 69 IV 51, pag. 53 — sie durch Untersuchungshaft ganz oder teilweise getilgt ist. Aber auch der französische Text steht dieser Auffassung nicht im Wege. Art. 42 Ziff. 1 StGB will sagen, wenn der Richter die Verwahrung verfüge, dürfe bloss diese, nicht — wie andere Gesetzbücher es vorgesehen haben — auch die Strafe vollzogen werden. In diesem Sinne ersetzt sie den Vollzug der Strafe. Das heisst nicht, die Zulässigkeit der Verwahrung hange davon ab, ob und in welchem Umfange andernfalls der Verurteilte die Strafe noch zu verbüssen hätte. Der Gewohnheitsverbrecher wird nicht verwahrt, damit ihm der Vollzug der Strafe erspart bleibe, sondern weil bei ihm die Strafe nichts nützt. Die Verwahrung ist Zustandsbehandlung. Sie soll nicht vergelten, sie soll sichern und kann deshalb nicht davon abhangen, ob der Schuldige durch Anrechnung von Untersuchungshaft auf die Strafe eine Vergeltung erhalten habe.

Der Auffassung des Beschwerdeführers kann im vorliegenden Fall umso weniger gefolgt werden, als die Untersuchungshaft die Dauer der Strafe nicht erreicht, vielmehr ein unverbüsster Strafrest bleibt, für den er die Verwahrung als Ersatz empfinden mag. Seine Auffassung hätte die unhaltbare Folge, dass die Verwahrung eines Gewohnheitsverbrechers immer unzulässig wäre, wenn er in Untersuchungshaft gewesen und diese nicht durch sein Verhalten nach der Tat herbeigeführt oder verlängert hätte (Art. 69 StGB).

3. — Nach Art. 13 Abs. 1 StGB soll der Richter den Geisteszustand des Beschuldigten durch Sachverständige untersuchen lassen, wenn er an dessen Zurechnungsfähigkeit zweifelt. Die Einholung des Gutachtens ist also der Einsicht des Richters überlassen. Er darf aber die Zweifel nicht unterdrücken, wenn Umstände vorliegen, welche sie normalweise aufdrängen. Das tut das Schreiben der Journalistin Emma Moor, auf welches sich der Beschwerdeführer beruft, nicht ohne weiteres. Es war Sache des Gerichtes, es zu würdigen und seine Überzeugungskraft anhand weiterer · Gegebenheiten zu kontrollieren. Dies — DTF 69 IV 51, pag. 54 — hat die Vorinstanz getan. Das Urteil erklärt, aus den zahlreichen beigezogenen Akten ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte, welche Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten rechtfertigen würden. Dieser erscheine vielmehr als arbeitsscheuer Mensch, der durch sein sicheres Auftreten und seine guten Umgangsformen Vertrauen zu erwecken verstehe und es dann in oft deliktischer und immer selbstsüchtiger Weise missbrauche. Das Schreiben von Frau Moor ändere an diesem Eindruck nichts.

Das Obergericht konnte daher von einer psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers absehen, ohne Art. 13 StGB zu verletzen.