DTF 69 IV 64

Der Kassati008hof. zieht in Erwäf}'Ung:

1. — Das Obergericht hat das Strafgesetzbuch als das im Vergleich zum Bundesgesetz über das Bundesstrafrecht vom 4. Februar 1853 mildere Recht angewendet. Dies war richtig, denn bei Anwendung alten Rechts hätte nach Art. 61 BStrR Zuchthaus ausgesprochen werden müssen.

2. — Das Strafgesetzbuch kennt den Begriff der Bundesakte, wie ihn Art. 61 BStrR aufstellte, nicht mehr. Wohl spricht es in Art. 340 Ziff. 1 noch von Urkunden des Bundes (titres fédéraux), jedoch bloss zur Abgrenzung — DTF 69 IV 64, pag. 66 — der Bundesgerichtsbarkeit von der kantonalen Gerichtsbarkeit. Für die materiellrechtlich allein bedeutsame Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Urkunden, wie sie Art. 251 StGB trifft, ist die Frage ohne Belang, ob die Urkunde eine solche -des Bundes sei oder nicht.

Der Begriff der öffentlichen Urkunde ist in Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB umschrieben. Er umfasst die Urkunden, welche von einer Behörde, von einem Beamten kraft seine Amtes und von einer Person öffentlichen Glaubens in dieser Eigenschaft ausgestellt werden. Nicht als öffentliche Urkunden gelten Schriftstücke, die von der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in zivilrechtlichen Geschäften ausgestellt werden.

Da die Post ein Monopolbetrieb des Staates ist, hängt somit die Frage, ob die vom Beschwerdegegner verfälschte Quittung eine private oder eine öffentliche Urkunde sei, von der Natur des Geschäftes ab, in welchem sie ausgestellt worden ist. Es war ein Geschäft des Postcheckverkehrs. Für diesen erklärt Art. 33 des Bundesgesetzes vom 2. Oktober 1924 betreffend den Postverkehr die Vorschriften des Obligationenrechts als subsidiär anwendbar. Diese Bestimmung hat nicht den Sinn, dass das Obligationenrecht die Stelle öffentlichen Rechts versehen solle. Vielmehr geht sie darauf zurück, dass die Post als Vermittlerin des Checkverkehrs kein Monopol hat (vgl. Art. 1 des Gesetzes), sondern die Rolle einer Bank versieht. Ihre Leistung besteht hier nicht sowohl darin, dass sie dem Zahler und dem Empfänger des Geldes das Hindernis der sie trennenden Entfernung aus dem Wege räumt, sondern darin, dass sie Geldzahlungen durch Verrechnungen überhaupt überflüssig macht (BURCK- HARDT, Kommentar zur BV (3) 310). Die Geschäfte des Postcheckverkehrs sind daher gleich den entsprechenden Geschäften von Banken zivilrechtlicher Natur. Dass die — DTF 69 IV 64, pag. 67 — Postverwaltung gemäss Art. 4 des Postverkehrsgesetzes gegenüber jedermann zur Erfüllung der im Gesetz, in der Postordnung und in den Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Leistungen verpflichtet ist, ändert hierän nichts. Der sogenannte Kontrahierungszwang, dem die Verwaltungen wirtschaftlicher Unternehmungen und Monopolbetriebe des Staates und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten in der Regel unterworfen sind, hat mit der Frage, ob das Geschäft im Sinne des Art. 110 Ziff. 5 Abs. 2 StGB zivilrechtlichen Charakters sei, nichts zu tun.