DTF 7 I 670
Fatti da pagina 670
A. Kaspar Klöti, Dienstknecht bei Lohnkutscher H. Meyer im Seefeld—Riesbach bei Zürich fuhr am 15. November 1880 mit einer von ihm im Auftrage seines Dienstherrn in Möhlin abgeholten Wagenladung Heu durch die Ortschaft Frick, Kantons Aargau, wo gerade Jahrmarkt abgehalten wurde. Bei der Durchfahrt zwischen den auf der Landstraße aufgestellten Marktbuden wurden von dem schwer beladenen Wagen zwei, dem Handelsmann Joseph Kapsch in Frick gehörige, mit Kurzwaaren angefüllte Marktbuden umgerissen, so daß die Waaren auf die Straße fielen und dadurch beschädigt wurden. Sowohl der Polizeisoldat Bühler als auch der Beschädigte Joseph Kapsch erstatteten hierüber Anzeige an das Bezirksamt Laufenburg, letzterer mit dem Bemerken, daß die Handlungsweise des Knechtes Kaspar Klöti eine strafbare, und daß für dieselbe nicht nur Klöti sondern auch sein Dienstherr verantwortlich sei. Durch Verfügung der aargauischen Staatsanwaltschaft vom 8. Februar 1881 wurde die Sache zu zuchtpolizeilicher Erledigung an das Bezirksgericht Laufenburg verwiesen. Sowohl Kaspar Klöti als auch Lohnkutscher H. Meyer wurden hierauf zur Verhandlung wegen "Sachbe schädigung "vor das Bezirksgericht Laufenburg auf 3. März 1881 vorgeladen; nachdem beide durch Eingabe vom 2. März 1881 erklärt hatten, daß sie die Kompetenz des Gerichts bestreiten und daher der an sie ergangenen Vorladung keine Folge leisten werden, wurden sie vom Bezirksgerichte Laufenburg wegen Nichterscheinens in eine Ordnungsbuße von je 10 Fr. und zu den Tageskosten verurtheilt, und wurden unter Androhung des Kontumazialverfahrens neue Vorladungen an dieselben erlassen "betref¬ "fend Sachbeschädigung mittelst Umkarrens von Marktbuden durch "Kaspar Klöti am Fricker Jahrmarkt den 15. November 1880 "zum Schaden des Joseph Kapsch und daherige Mitverantwort¬ "lichkeit des Dienstherrn Lohnkutscher Meyer." Nachdem die Vorgeladenen — DTF 7 I 670, pag. 671 — hierauf unter Erneuerung ihrer Einwendungen gegen die Kompetenz des Gerichtes das Erscheinen vor letzterm abermals abgelehnt, dagegen auf Aufhebung der gegen sie erkannten Ordnungsbußen angetragen hatten, erkannte das Bezirksgericht Laufenburg durch Urtheil vom 12. März 1881, unter Ablehnung des letztern Antrages der Vorgeladenen, in contumaciam dahin:
1. Kaspar Klöti wird wegen Sachbeschädigung mit einer Geldbuße von 20 Fr. eventuell 5 Tagen Bezirksgefängniß belegt.
2. Kaspar Klöti und dessen Dienstherr Johann Meyer, Lohnkutscher im Seefeld bei Zürich sind schuldig, unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen:
a. dem Joseph Kapsch für die beschädigten und verdorbenen Waaren 214 Fr. 35 Cts. sowie eine Entschädigung von 30 Fr. wegen Nichtbesuch der Märkte in Baden und Aarau (infolge der vorwürfigen Sachbeschädigung);
b. dem Anzeiger Joseph Kapsch dessen Parteikosten im gerichtlich ermäßigten Betrage von 8 Fr. 50 Cts.;
c. die wegen dieser Anzeigesache ergangenen Untersuchungskosten mit 91 Fr. 30 Cts.;
d. eine Spruchgebühr von 10 Fr. zu Handen des Staates-
B. Gegen dieses Urtheil ergriffen H. Meyer und K. Klöti am 23. Juni 1881 den Rekurs an das Obergericht des Kantons Aargau, in dem sie in erster Linie den Antrag stellten, das bezirksgerichtliche Urtheil sei wegen Unzuständigkeit beiden Rekurrenten gegenüber aufzuheben. Durch Entscheidung vom 8. September 1881 beschloß indeß das Obergericht des Kantons Aargau auf die Rekursbeschwerde nicht einzutreten, da die Rekurrenten die gesetzliche Rekursgebühr nicht binnen der vorgeschriebenen Frist erlegt haben.
C. Mit Beschwerdeschrift vom 7./8. November 1881 ergriff hierauf H. Meyer den Rekurs an das Bundesgericht; er führt aus, daß ihm gegenüber von Anfang an von Einleitung einer Strafklage wegen Sachbeschädigung nicht habe die Rede sein können und nicht die Rede gewesen sei; sondern daß er lediglich für die civilrechtlichen Folgen der von seinem Knechte angeblich — DTF 7 I 670, pag. 672 — verübten Sachbeschädigung habe mitverantwortlich gemacht werden wollen; jedenfalls sei eine strafrechtliche Verurtheilung ihm gegenüber nicht erfolgt bezw. sei er, selbst wenn anfänglich die Strafklage sich auch gegen ihn gerichtet haben sollte, freigesprochen worden. Demnach sei aber klar, daß nach Art. 59 Absatz 1 der Bundesverfassung die aargauischen Gerichte nicht kompetent gewesen seien, ihn zu Schadenersatz und Kostentragung zu verurtheilen, daß er vielmehr mit daherigen Ansprachen, als Ansprachen rein persönlicher, privatrechtlicher Natur beim Richter seines Wohnortes in Zürich habe gesucht werden müssen. Es könne dem Rekurse auch nicht die Einwendung der Verspätung entgegengehalten werden; allerdings nämlich sei der Rekurs nicht binnen sechzig Tagen, von Mittheilung des Urtheiles des Bezirksgerichtes Laufenburg an gerechnet, eingereicht worden und sei das Obergericht des Kantons Aargau aus formellen Gründen nicht auf die an dasselbe gerichtete Beschwerde eingetreten. Allein die Frist zum Rekurse an das Bundesgericht habe erst von der Mittheilung des obergerichtlichen Entscheides, welche erst am 22. Oktober 1881 erfolgt sei, an zu laufen begonnen, da vorher das bezirksgerichtliche Urtheil nicht exequirbar gewesen sei Auch sei zu bemerken, daß dem Rekurrenten die außergewöhnliche Bestimmung der aargauischen Gesetzgebung, wonach bei Strafe der Verwirkung des Rekurses eine Rekursgebühr binnen bestimmter Frist bezahlt werden müsse, nicht bekannt gewesen sei und daß jedenfalls das Obergericht seine an dasselbe gerichtete Beschwerde sofort hätte erledigen sollen, wo ihm dann noch Zeit genug geblieben wäre, binnen sechzig Tagen von Insinuation des bezirksgerichtlichen Urtheils an den Rekurs an das Bundesgericht zu ergreifen. Demnach werde beantragt: das Bundesgericht wolle erkennen, es sei das Urtheil des Bezirksgerichtes Laufenburg, soweit es sich auf Lohnkutscher Meyer beziehe, als nichtig aufgehoben und gänzlich kassirt.
D. Das Obergericht des Kantons Aargau, welchem der Rekurs für sich und zu Handen des Rekursbeklagten Josef Kapsch zur Vernehmlassung mitgetheilt wurde, übermittelt, ohne seinerseits weitere Bemerkungen beizufügen, mit Schreiben vom 5. Dezember 1881 eine Erklärung des Josef Kapsch, wonach derselbe — DTF 7 I 670, pag. 673 — sich nicht veranlaßt findet, eine Rekurseinrede zu erstatten und einfach Verwerfung der Beschwerde verlangt.
Considerandi
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Fragt sich zunächst, ob die Beschwerde nicht wegen Verabsäumung der sechzigtägigen Rekursfrist des Art. 59 des Bundesgesetzes betreffend die Organisation der Bundesrechtspflege, von der Insinuation des bezirksgerichtlichen Urtheiles an den Rekurrenten an gerechnet, als verspätet zurückzuweisen sei, so muß diese Frage verneint werden. Abgesehen nämlich davon, daß seitens des Rekursbeklagten eine sachbzügliche Einrede überhaupt nicht aufgeworfen wurde, ist zu bemerken, daß nach feststehender bundesrechtlicher Praxis eine Partei, welche von einem nach bundesrechtlichen Grundsätzen inkompetenten Gerichte verurtheilt wurde, durch die Unterlassung, dieses Urtheil binnen sechzig Tagen von dessen Eröffnung an beim Bundesgerichte anzufechten, ihre Einwendungen gegen die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des fraglichen Urtheils nicht verliert, sondern daß dieselbe berechtigt ist, zuzuwarten bis das inkompetent erlassene Urtheil gegen sie geltend gemacht werden will und alsdann noch ihre Einwendungen gegen die Kompetenz des Gerichtes und folgeweise gegen die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Urtheils innerhalb der gesetzlichen Rekursfrist vorbringen kann. Demnach ist aber klar, daß im vorliegenden Falle, wo die Vollstreckung des angefochtenen bezirksgerichtlichen Urtheils gegen den Rekurrenten noch gar nicht eingeleitet wurde, letzterem mithin das Recht zustände, seine Einwendungen gegen die Kompetenz des Gerichtes auch noch in der Vollstreckungsinstanz geltend zu machen, eine Veranlassung, die Beschwerde wegen Verspätung zurückzuweisen, nicht vorliegt.
2. In der Sache selbst sodann ist, wie das Bundesgericht bereits wiederholt (vergl. die Entscheidungen in Sachen Müller vom 19. September 1879, Amtliche Sammlung V S. 301 und in Sachen Stüßi vom 11. Juni 1881 ibidem VII S. 231) ausgeführt und begründet hat, festzuhalten, daß solche Personen, welche für das von einem andern begangene Vergehen blos civilrechtlich verantwortlich sind, in Betreff der daherigen Entschädigungsansprüche mit Rücksicht auf Art. 59 Absatz der Bundesverfassung. — DTF 7 I 670, pag. 674 — keineswegs der Beurtheilung durch den Strafrichter am Orte der Begehung des Deliktes unterstehen, sondern vielmehr, da es sich ihnen gegenüber um eine rein privatrechtliche persönliche Ansprache handelt, beim Richter ihres Wohnortes belangt werden müssen. Auch kommt, wie ebenfalls bereits in der angeführten Entscheidung in Sachen Müller Erwägung 2 ausgesprochen wurde, nichts darauf an, ob gegen den blos civilrechtlich Verantwortlichen anfänglich ebenfalls Strafuntersuchung eingeleitet war; vielmehr ist der Strafrichter bezüglich des Civilpunktes gegenüber denjenigen Personen, mit Bezug auf welche eine Freisprechung erfolgte, keinenfalls kompetent.
3. Demnach aber kann nicht zweifelhaft sein, daß die Beschwerde als begründet erklärt werden muß. Denn, wenn auch sowohl der, überhaupt weder die angeklagten Personen noch das eingeklagte Vergehen bezeichnende, Ueberweisungsbeschluß der Staatsanwaltschaft als auch die an den Rekurrenten ergangenen Ladungen es als zweifelhaft erscheinen lassen, ob nicht ursprünglich auch gegen den Rekurrenten das Strafverfahren wegen Theilnahme an dem seinem Knechte imputirten Vergehen der Sachbeschädung eingeleitet werden sollte, so ist doch völlig unzweifelhaft, daß durch das angefochtene Urtheil der Rekurrent keiner strafbaren Handlung schuldig erklärt sondern blos als für die Entschädigungs- und Kostenfolgen der von einem andern begangenen strafbaren Handlung civilrechtlich verantwortliche Person verurtheilt wurde. Somit war nach den in Erwägung 2 aufgestellten Grundsätzen der aargauische Strafrichter nicht kompetent, über Entschädigungs- und Kostenansprüche gegen den unzweifelhaft im Kanton Zürich fest niedergelassenen und aufrechtstehenden Rekurrenten zu erkennen, sondern hatte derselbe den Beschädigten auf den Civilweg zu verweisen.
Dispositivo
Demnach hat das Bundesgericht
erkannt:
Der Rekurs wird als begründet erklärt und es ist somit dem Rekurrenten sein Rekursbegehren zugesprochen.