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DTF 70 I 159BGEx

DTF 70 I 159

37. Urteil vom 20. Oktober 1944 i. S. M. K. gegen Basel-Stadt, Regierungsrat.

Regesto

Tassa d'esenzione dal servizio militare: I militari che diventano inabili al servizio a motivo di affezioni essenzialmente costituzionali non hanno diritto all'esonero dalla tassa anche se i sintomi della malattia si fossero manifestati durante 0 poco dopo un periodo di servizio.

Fatti da pagina 159

Fatti

A. - Der Rekurrent ist bei der Rekrutierung im Jahre 1938 diensttauglich erklärt worden. Er hat 1939 die Rekrutenschule bestanden und im Jahre 1940 Aktivdienst geleistet. Während einer Unteroffizierschule, die am 9. November unmittelbar an den Aktivdienst anschloss, erkrankte er an Durchfall und Fieber und wurde deswegen bis zum 26. November im Bezirksspital Langenthal verpflegt. Nachher hatte er noch vom 27. November an die 4 letzten Tage der Unteroffizierschule zu bestehen, die am 30. November abgeschlossen wurde, und leistete weiter mit kurzen Unterbrechungen (im März 1941 2, im Juni 14 Tage) vom 2. Dezember 1940 bis zum 10. Juli 1941 Dienst (Rekrutenschule als Unteroffizier und Aktivdienst).

Beim Wiedereinrücken zum Aktivdienst am la, September — DTF 70 I 159, pag. 160 — 1941 legte der Rekurrent ein ärztliches Zeugnis des Herrn Dr. med. F. Koepplin in Basel vom 12. September 1941 vor wegen als Gastritis hyperacida charakterisierten Magenbeschwerden. Der Arzt bescheinigt, der Rekurrent habe «seit Jahren Sodbrennen, besonders seit einigen Wochen, weshalb er seit dem 27. August 1941.. in Behandlung» stehe. Er wurde vom Truppenarzt auf 3 Wochen dispensiert und nach deren Ablauf vor UC gewiesen; diese dispensierte ihn am 7. Oktober 1941 bis zum 7. März 1942 gemäss Ziffer 250/106 JBW (Magen- und Zwölffingerdarmgeschwüre). Am 23. November 1942 wurde er vom Truppenarzt aus dem nämlichen Grunde «vom bevorstehenden Dienst» dispensiert und hat 1942 keinen Dienst geleistet. Als er am ll. Januar 1943 zum Dienst einrückte, wurde er vor UC gewiesen und am 13. Januar gemäss Ziffer 250/106 JBW dienstuntauglich erklärt.

B. — In der Steuererklärung zum Militärpflichtersatz erhob der Rekurrent Anspruch auf Befreiung gemäss Art. 2, lit. b MStG. Das Begehren ist abgewiesen worden, zuletzt gestützt auf einen Amtsbericht des kantonalen Gesundheitsamtes vom 22. April 1944 durch einen Rekursentscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 9. Mai 1944, weil das Leiden des Rekurrenten auf konstitutioneller Grundlage beruhe. — Das Gutachten des Gesundheitsamtes führt zunächst aus, es sei glaubhaft, dass beim Rekurrenten schon während des Dienstes 1940 Sodbrennen aufgetreten sei, und erwähnt sodann die in einem dienstfreien Intervall deutlicher in Erscheinung getretene Gastritis hyperacida; diese sei wahrscheinlich bereits ein Symptom der erst später festgestellten Ulcuserkrankung gewesen. Das Gutachten fährt fort:

«Den Grund der Ausmusterung bildete das Ulcus duodeni. Nach den Jetzt geltenden wissenschaftlichen Auffassungen muss die l!lctl,~ln'ankhtllt als konstitutionell bedingt angesehen werden. Speziell im Falle K. sprechen die asthenische Konstitution und die Magensenkung dafür, dass das Leiden auf konstitutioneller Grundlage beruht. Der Militärdienst kann nicht als Ursache des Ulcus angesehen werden. Es ist auch keine dauernde lmrl wefientliehe — DTF 70 I 159, pag. 161 — Verschlimmerung der Ulcuskrankheit durch den Militärdienst nachzuweisen. Es kann allerdings nicht bestritten werden, dass bei der asthenischen Konstitution und bei dem empfindlichen Magen Kleiners der lange Militärdienst ungünstig wirkte, aber der eigentliche Schub der Ulcuskrankheit ist nicht im Dienst, sondern erst nachher aufgetreten.» ..•»

O. - Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, den Entscheid des Regierungsrates unter Kostenfolge aufzuheben und den Rekurrenten vom Militärpflichtersatz zu befreien. Zur Begründung wird ausgeführt, das Leiden, das den Rekurrenten dienstuntauglich mache, sei während des Aktivdienstes nach Absolvierung der Unteroffizierschule aufgetreten als Folge von fortwährenden körperlichen Überanstrengungen. Es sei auch anzunehmen, dass durch den Dienst bedingte Depressionen, Schlafmanko und ungeeignete Kost zu dem Leiden beigetragen hätten. Das Leiden habe sich entgegen der Erwartung des Rekurrenten fortgesetzt verschlimmert, sodass an eine Erreichung des früheren Zustandes und der Diensttauglichkeit nicht mehr zu denken sei. Das Kreiskommando stütze seine Stellungnahme zum Gesuche um Steuerbefreiung auf die Akten der Militärversicherung. Diese seien aber nicht geeignet, ein richtiges Bild über Ursache und Verlauf der Krankheit zu vermitteln, da für die Kosten der Behandlung die öffentliche Krankenkasse aufgekommen sei. Auch die nachträgliche Untersuchung durch das Gesundheitsamt könne nicht massgebend sein, da sie summarisch gewesen sei. Den Zusammenhang der Erkrankung vermöge nur der Patient selbst richtig zu beurteilen.

D. — Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die eidgenössische Steuerverwaltung beantragen Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat hat die Beschwerdeakten auch dem Gesundheitsamte zu nochmaliger Prüfung unterbreitet. Dieses hat sich zu der Beschwerde wie folgt geätissert:

. «Wir haben die Akten des 1919 M.. K. nochmals durchgesehen. Wir halten nach wie vor in diesem Falle die Befreiung von der Militärsteuer nicht für genügend begründet. Wir stehen — DTF 70 I 159, pag. 162 — zwar nicht auf dem Standpunkt der Militärversicherung, die Ulcuskrankheit sei ausnahmslos konstitutionell bedingt und somit nie durch einen Militärdienst verursacht oder dauernd wesentlich verschlimmert; wir halten ausnahmsweise auch einen Zusammenhang eines Ulcus mit einem Militärdienst für möglich, obwohl auch wir die Ulcuskrankheit hauptsächlich als konstitutionell bedingt ansehen. Wir prüfen in jedem Falle die näheren Umstände. Im Fall K. konnten wir nichts finden, was einen Zusammenhang des Ulcus mit dem Militärdienst beweisen könnte. Wir wissen aus Erfahrung, dass fast alle Patienten, bei denen ein konstitutionelles Leiden während eines Militärdienstes erstmals in Erscheinung tritt, bona fide der Überzeugung sind, das Leiden sei durch den Dienst verursacht, und somit ist es verständlich, dass K. ebenfalls dieser Ansicht ist und mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Seine Auffassung erscheint uns aber nicht haltbar, denn bei ihm ist sicher der konstitutionelle Faktor die wichtigste Ursache der Ulcuskrankheit.»

Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen

Considerandi

in Erwägung:

1. — Von der Militärsteuer befreit ist nicht jeder Wehrmann, der wegen einer während des Militärdienstes ausgebrochenen Krankheit ausgemustert wird; Art. 2, lit. b MStG beschränkt die Befreiung ausdrücklich auf die Wehrpflichtigen, die infolge des Dienstes militäruntauglich geworden sind. Diese Voraussetzung wird nach der Praxis des Bundesgerichts in der Regel dann als erfüllt angesehen, wenn sich ein bisher gesunder Wehrmann im Dienste ein Leiden oder ein Gebrechen zuzieht, das ihn für weitere Dienstleistungen untauglich macht; ferner in Fällen, in denen sich ein die Dienstuntauglichkeit nicht bewirkendes Gebrechen infolge des Dienstes derart verschlimmert, dass Dienstuntauglichkeit eintritt. Keinen Anspruch auf Ersatzbefreiung begründen dagegen Leiden Und. Gebrechen, bei denen nach dem ärztlichen Befund in Berücksichtigung aller Verhältnisse mit genügender Sicherheit angenommen werden kann, dass sie keine Folge des Dienstes sind, z. B. konstitutionelle Gebrechen, die bis dahin nicht in Erscheinung getreten sind, sich aber im Verlauf eines Dienstes oder im Anschluss daran zeigen, ohne dass gesagt werden könnte, dass der Dienst einen wesentlichen, dauernden Einfluss auf den Zustand — DTF 70 I 159, pag. 163 — des Wehrmannes gehabt, eine dauernde Verschlimmerung dieses Zustandes bewirkt hätte dergestalt, dass der bisher noch diensttaugliche Wehrmann infolge des Dienstes nun untauglich geworden ist. In solchen Fällen kann daraus nichts abgeleitet werden, dass das Leiden früher bei einer sanitarischen Untersuchung vor der betreffenden Dienstleistung, etwa anlässlich der Rekrutierung oder bei Eintrittsmusterungen, nicht bemerkt wurde, der Mann also bisher, zu Unrecht, äls gesund und diensttauglich galt (BGE 55 I S. 182).

2. — Das Magenleiden (Ulcus-Krankheit), wegen dessen der Rekurrent dienstuntauglich erklärt worden ist, ist wie das Bundesgericht bei Beurteilung einer ganzen Reihe früherer Fälle feststellen konnte, nach den Erfahrungen und Beobachtungen der Medizin ein vorwiegend auf konstitutioneller Grundlage beruhendes Leiden, das sich nach und nach, gelegentlich lange unbemerkt, entwickelt und bei dem es im späteren Verlauf von Zeit zu Zeit immer wieder zu vereinzelten Ausbrüchen (Schüben) kommt. Äussere Einflüsse, vor allem ungeeignete Lebensweise oder Kost, können unter Umständen schädigend wirken, zu der Entwicklung der an sich auf der körperlichen Beschaffenheit des Patienten beruhenden Krankheit beitragen. Wenn daher auch aus dem zeitlichen Zusammentreffen einer ersten oder wiederholter Ausserungen des Leidens mit dem Militärdienst nicht ohne weiteres auf einen ursächlichen Zusammenhang geschlossen werden darf (Urteil vom 12. April 1943 i. S. Thürler, Erw. 2 und Zitate), so wäre es anderseits aber auch nicht richtig, die Möglichkeit wenigstens einer Mitverursachung oder einer Verschlimmerung des Leidens infolge von Militärdienst von vornherein auszuschliessen. Verumständungen des Dienstes, Anstrengungen, ungewohnte Lebensweise und auch die mit dem Dienstbetrieb notwendig verbundene Art der Verpflegung können den Zustand eines mit einer Veranlagung für Ulcus belasteten Wehrmannes unter Umständen beeinträchtigen. Es ist — DTF 70 I 159, pag. 164 — daher von Fall zu Fall zu prüfen, wie es sich in dieser Beziehung verhält, wobei das Gericht in dieser vorwiegend medizinischen Frage weitgehend auf die Meinung zuverlässiger sachverständiger Ärzte angewiesen ist.

3. — Hier hat der Regierungsrat auf den Amtsbericht des kantonalen Gesundheitsamtes abgestellt, der über den Sachverhalt in medizinischer Hinsicht zuverlässig Auskunft gibt. Die Auskunft ist nach Eingang der Beschwerde ergänzt werden. Aus den beiden Berichten des Gesundheitsamtes geht hervor, dass der medizinische Experte seine Untersuchung nach den Gesichtspunkten vorgenommen hat, die gemäss Erwägung 2 hievor für die Beurteilung der Rechtsfrage massgebend sind. Es besteht kein Grund, sich von den Ergebnissen zu entfernen, zu denen der ärztliche Sachverständige gekommen ist.

Die Einwendungen, die in der Beschwerde erhoben werden, sind nicht begründet. Für die Frage, ob ein Zusammenhang eines Leidens mit dem Dienst anzunehmen ist, kann es nicht auf den Eindruck des Patienten ankommen. Der Patient, der nur auf seine persönlichen Beobachtungen angewiesen ist und sich danach eine Meinung macht, ohne die Natur und den Verlauf der Erkrankung auch soweit zu berücksichtigen, als damit äussere, körperliche Erscheinungen nicht verbunden sind, wird unter Umständen zu Schlüssen kommen, die der Berichtigung durch Sachverständige bedürfen. Auch darauf kann es nicht ankommen, ob die körperliche Untersuchung, die der Sachverständige bei Vorbereitung seines Gutachtens vorgenommen hat, dem Patienten als zu summarisch erscheint. Dem Sachverständigen stehen Kenntnisse und Erfahrungen über Natur und Verlauf einer Erkrankung zur Verfügung, bei denen unter Umständen eingehendere eigene Untersuchungen am Patienten selbst für die ärztliche Beurteilung des Sachverhaltes sogar als unnötig erscheinen. Es ist Sache des Experten darüber zu befinden, welche Erhebungen er für die Erstattung seines Gutachtens braucht.

— DTF 70 I 159, pag. 165 — Hier anerkennt der Experte, dass der Wehrmann, der nur nach seiner persönlichen Beobachtung urteilt, einen Zusammenhang seiner Erkrankung mit dem Dienste anzunehmen geneigt ist; er erklärt aber auch, warum diese Annahme irrtümlich ist.

Fonte del testo della sentenza: bger.ch · Tribunale federale svizzero · DTF 70 I 159
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