DTF 70 I 247
Regesto
Ratpporto tra l'art. 102 cifra 2 OF 6 gli art. 175 cifra 3 6178 OGF.
Il fatto che il Consiglio federale, ratificando a' sensi degli art. 27 e 29 LEF una legge 0 un decreto emanato d'un cantone, esamina anche la eostituzionalit8. di disposti non soggetti all'approvazione, non esclude la facoltà d'impugnare direttamente questi disposti mediante ricorso di diritto pubblico al Tribunale federale.
Fatti
Am 6. Oktober 1941 erliess der Grosse Rat des Kantons Luzern ein Gesetz über die Ausübung des Sachwalterberufes. Nach unbenütztem Ablauf der Referendumsfrist ersuchte der Regierungsrat den Bundesrat um die Genehmigung des Gesetzes im Sinne der Art. 27 und 29 SchKG. Der Bundesrat sprach diese mit Beschluss vom 11. Januar 1944 aus, soweit sie darnach erforderlich war. In den Erwägungen des Beschlusses befasste er sich auch mit dem übrigen Gesetzesinhalt und stellte fest, dass kein Anlass bestehe, diesen auf Grund der dem Bundesrat nach Art. 102 Ziff. 2 BV zustehenden beschränkten überprüfung zu beanstanden.
Schon auf den Erlass des Gesetzes hin hatten einzelne Betroffene gegen dieses beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Art. 4, 31 BV und Art. 2 üb.Best. z. BV erhoben. Sie hielten daran auch fest, nachdem der Regierungsrat den Ablauf der Referendumsfrist und die Genehmigung durch den Bundesrat amtlich bekanntgemacht und gestützt darauf das Gesetz in Kraft erklärt hatte.
Considerandi
Aus den Erwägungen
Der Entscheid des Bundesrates steht der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde nicht entgegen. Der Bundesrat hatte zu prüfen, ob das Sachwaltergesetz mit dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung Und Konkurs vereinbar ist, soweit es die gewerbsmässige Vertretung der Gläubiger und Schuldner durch die Sachwalter (§ 1 Ziff. 4 und 5) sowie durch die Anwälte, Banken und Sparkassen — DTF 70 I 247, pag. 249 — (§ 2 Abs. 1 bis 3) ordnet. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, das Gesetz verstosse gegen Art. 27 SchKG und verletze deswegen den Grundsatz von der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes. Es kann infolgedessen offen bleiben, ob ein derartiger genehmigungsbedürftiger und vom Bundesrat genehmigter kantonaler Erlass beim Bundesgericht mit einer staatsrechtlichen Beschwerde, die sich gegen den Erlass selbst richtet, angefochten werden kann, weil er die Vorschriften des SchKG verletze, oder ob solche Anfechtung nur gegen die Gesetzesanwendung im Einzelfall zulässig ist.
Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des übrigen, nicht nach Art. 29 SchKG genehmigungs bedürftigen Gesetzesinhaltes beschränkte sich die Kontrolle des Bundesrates darauf, ob das Gesetz Vorschriften enthalte, die sich bei einer ersten allgemeinen, vorläufigen Prüfung als mit der Bundesverfassung (Art. 4 und 31) unvereinbar erwiesen, sodass deren Unzulässigkeit sich zum vornherein und ohne weiteres aufdränge. Die vom Bundesrat ausgesprochene Genehmigung auch dieser übrigen Gesetzesbestimmungen lässt die Prüfungsbefugnis des Staatsgerichtshofes unberührt und vermag dessen Entscheid nicht zu präjudizieren. Der Bundesrat geht selbst davon aus, und die Rechtsprechung des Bundesgerichtes hat es wiederholt festgestellt, wenn staatsrechtliche Beschwerden gegen die Gesetzesanwendung in Frage standen (BGE 30 I 671, 38 I 471, 42 I 349, 50 I 342, 52 I 161, 53 II 462). Es muss in gleicher Weise auch gelten, wenn sich die Beschwerde unmittelbar gegen den Erlass selbst richtet. Nicht nur im ersten, sondern auch im letzten Falle schliessen sich staatsrechtliche Beschwerde und Offizialverfahren vor dem Bundesrat nicht aus. Dieses ist ein Verwaltungsverfahren, das auch ohne Antrag Platz greifen kann und das von der Staatsgerichtsbarkeit des Bundesgerichtes bei behaupteter Verletzung verfassungsmässiger Rechte auch im Hinblick auf die Kognitionsbefugnis wesentlich verschieden ist. Die Aufgabe des Bundesgerichtes, kantonale Erlasse auf — DTF 70 I 247, pag. 250 — ihre Übereinstimmung mit der Verfassung zu prüfen, kann keine andere sein, wenn die Beschwerde sich gegen einen Erlass richtet, den der Bundesrat bereits von Amtes wegen einer vorläufigen Prüfung unterzogen hat.