DTF 70 I 332
Regesto
Cauzioni: 1. II ricorso di diritto amministrativo e esperibile contro decisioni concernenti le cauzioni destinate 80 garantire degli obblighi di diritto pubblico. Poco importa che la forma e gli effetti giuridici della. cauzione siano 0 non siano particolareggiatamente regolati dal diritto pubblico (modificazione di giurisprudenza).
2. La restituzione di una cauzione prestata 80 garanzia del rimboschimento di una foresta protettrice disboscata può essere rifiutata fino a che il rimboschimento non sia stato eseguito o non venga dichiarato superfluo da parte deIl'autorita compe. tente.
Fatti da pagina 332
A. - Am 2. Dezember 1931 erteilte das eidgenössische Oberforstinspektorat der Aktiengesellschaft Steinbruch — DTF 70 I 332, pag. 333 — Seedorf auf ihr Gesuch hin die Bewilligung zur Rodung von rund 1 ha Buschwald in dem von ihr gepachteten Steinbruch Bolzbach (Kanton Uri) unter der Bedingung, dass als Garantie für die Wiederaufforstung der ausgebeuteten Steinbruchfläche eine Kaution von Fr. 500.— bei der Kantonskasse Uri hinterlegt werde. Die Verfügung wurde der Gesuchstellerin durch das Kantonsforstamt eröffnet. Die Kaution ist geleistet worden.
Im Jahre 1938 hat die Steinbruch Seedorf A.-G. die Pacht aufgegeben. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Ingenieur Emil Knüsli, als ihr Rechtsnachfolger, hat beim Regierungsrat des Kantons Uri wiederholt um Rückerstattung der Kaution nachgesucht. Der Regierungsrat hat in einem ersten Entscheid vom 24. Februar 1940 den damaligen Eigentümer des Steinbruches als kautionspflichtig erklärt und verfügt, dass die von der Aktiengesellschaft Steinbruch Seedorf geleistete Kaution herauszugeben sei, sobald der Eigentümer des Steinbruches die ihm auferlegte Kaution geleistet habe. In einer weitern Verfügung, vom 20. Februar 1943, lehnte er die Aushändigung der Hinterlage für so lange ab, als dafür nicht Ersatz geleistet sei.
Das eidgenössische Departement des Innern hat eine hiegegen erhobene Beschwerde am 5. Juli 1944 abgewiesen.
B. — Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, den Entscheid des Departements aufzuheben und den Regierungsrat des Kantons Uri, bezw. das Kantonsforstamt Uri, anzuweisen, die s. Z. von der Steinbruch Seedorf A.-G. geleistete Wiederaufforstungskaution von Fr. 500.— nebst den seither aufgelaufenen Zinsen an den Beschwerdeführer herauszugeben, eventuell nach vorgängiger Vollstreckung der Verfügung vom 24. Februar 1940, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, die Kautionspflicht der Steinbruch Seedorf A.-G. sei dahingefallen, kautionspflichtig sei der Eigentümer des Steinbruches. Der Beschwerdeführer dürfte nur dann als weiterhin kautionspflichtig erklärt werden, wenn man von ihm auch die Wiederaufforstung — DTF 70 I 332, pag. 334 — verlangen könnte. Nun habe er aber keinerlei Beziehungen mehr zum Steinbruch und zu dem gerodeten Land und sei daher nicht in der Lage eine Wiederaufforstung durchzuführen, sofern sie überhaupt verlangt würde. Übrigens wäre sie zur Zeit auch nicht möglich, da der Steinbruch immer noch ausgebeutet werde. Nur der derzeitige Eigentümer wäre dazu imstande, weshalb auch die Kautionspflicht nur ihn treffen könne. Die Kaution der Steinbruch Seedorf A.-G. sei daher herauszugeben.
Übrigens bestehe noch der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Uri vom 24. Februar 1940 zu Recht, durch welchen die Kaution dem derzeitigen Eigentümer auferlegt worden sei. Der Entscheid des Regierungsrates vom 20. Februar 1943 setzte sich damit in Widerspruch und sei daher willkürlich. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen
Considerandi
in Erwägung:
l. — Nach Art. 4, lit. b und Art. 6, Abs. I VDG ist die verwaltungsgerichtliche Beschwerde zulässig gegen Entscheide der Bundesverwaltung über Ansprüche auf Leistung oder Rückerstattung öffentlich-rechtlicher Kautionen. Hier handelt es sich um eine solche Kaution. Die Kaution ist der Aktiengesellschaft Seedorf A.-G. auferlegt worden zur Sicherstellung der im öffentlichen Rechte, dem Forstpolizeigesetze, begründeten Pflicht zur Wiederaufforstung gerodeten Schutzwaldes (Art. 31, Abs. 3 ForstpoIG). Allerdings hat das Bundesgericht in einem früheren Entscheide (BGE 56 III S. 244) angenommen, eine Kaution sei nur dann als «öffentlich-reohtliohe II im Sinne von Art. 4, lit. b und Art. 6, Abs. 1 VDG anzusehen, wenn das öffentliche Recht die Kautionspflicht statuiert und zudem «des nähern die Art und Weise (Form) der Kautionsleistung und namentlich deren Rechtswirkungen» ordnet. Indessen bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt für eine solche Einschränkung. Es spricht von «öffentlioh-rechtliohen Kautionen» schlechthin und weist damit auf den Rechtsgrund — DTF 70 I 332, pag. 335 — hin, dem die Kaution dient, nicht auf die Form, m der sie erfolgt. Die II. Zivilabteilung des Bundesgerichtes hat sich im Meinungsaustausch mit dieser Lösung einverstanden erklärt.
2. — Die Kaution ist der Aktiengesellschaft Steinbruch Seedorf auferlegt worden gestützt auf Art. 31, Abs. 3 ForstpolG, wonach bei Schutzwald der Bundesrat oder die von ihm mit dieser Aufgabe betrauten eidgenössischen Behörden darüber zu entscheiden haben, ob und inwieweit für Verminderung des Waldareals Ersatz durch Neuaufforstung zu bieten sei. Kautionspflichtig erklärt wurde die Pächterin des Steinbruches, weil sie um die Bewilligung der Rodung eingekommen war. Die Auflage beruht auf dem für polizeiliche Massnahmen allgemein geltenden Grundsatze, dass die Pflicht zur Beseitigung eines polizeiwidrigen Zustandes in erster Linie dessen Urheber treffe. Die Aktiengesellschaft hat die Rodung vorgenommen und damit den Grund gesetzt, dem die Kaution dienen soll. Dieser Grund ist aber damit nicht dahingefallen, dass die Aktiengesellschaft die Pacht des Steinbruchs aufgegeben hat. Er bleibt vielmehr bestehen, solange für die Rodung kein Ersatz durch Neuaufforstung geboten oder em solcher Ersatz durch die zuständigen Behörden als unnötig erklärt worden ist. Bis dahin darf auch die Rückgabe der Kaution verweigert werden. Wenn der Beschwerdeführer daher sein Interesse an der Abklärung der Frage weiterverfolgen will, ob die Kaution nach Aufgabe der Pacht frei wird, so hat er zunächst einen Entscheid der zuständigen Behörde gemäss Art. 31, Abs. 3 ForstpolG darüber zu erwirken, ob und in welcher Weise für die frühere Rodung des Schutzwaldes Ersatz durch Neuaufforstung geleistet werden muss. Dann wird sich ergeben, ob er als Rechtsnachfolger der aufgelösten Steinbruchunternehmung, auch nach Aufgabe der Pacht, für die Wiederaufforstung der gerodeten Fläche oder für eine allfällige Ersatzaufforstung aufzukommen hat oder ob die Aufforstungspflicht, wenn sie besteht, einen Dritten trifft.
Dass der Regierungsrat des Kantons Uri mit seinem — DTF 70 I 332, pag. 336 — Entscheide vom 24. Februar 1940 versucht hat, den Eigentümer des Steinbruches zur Leistung einer Kaution für die Wiederaufforstung des gerodeten Waldes zu verhalten, ist unerheblich. Der Eigentümer hat die Kaution nicht geleistet. Die Voraussetzung, unter der der Regierungsrat damals die Rückerstattung der von der Pächterin geleisteten Kaution in Aussicht gestellt hatte, ist nicht eingetroffen, weshalb sich auch der Regierungsrat mit diesem Entscheide nicht in Widerspruch setzt, wenn er dem neuen Gesuch des Beschwerdeführers um Rückgabe der Kaution nicht entsprochen hat. Ob der Regierungsrat überhaupt zuständig gewesen wäre, von sich aus die Rückerstattung der Kaution anzuordnen, ohne vorgängige Zustimmung der eidgenössischen Aufsichtsbehörde, mag dahingestellt bleiben.