DTF 70 I 5

Aus den Erwägungen:

1. — Nach feststehender Praxis hat der Bundesrat auf Grund von Art. 189 II OG, Art. 22 litt. d VDG auch die Rüge der Missachtung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts zu beurteilen, wenn sie sich auf den Widerspruch kantonaler Erlasse und Verfügungen zu einem Bundesgesetze administrativen oder polizeilichen Inhalts stützt (BGE 52 I S. 159 E. 1 mit Zitaten). Zu diesen Gesetzen gehört das KUVG. Der Bundesrat ist denn auch mit dem Bundesgericht darüber einig, dass er infolgedessen über die geltend gemachte Verletzung des genannten Gesetzes auch aus jenem Gesichtspunkte allein zu erkennen habe.......

3. — Die Verfassung von Basel-Stadt spricht im Gegensatz zu manchen anderen den Grundsatz der Gewaltentrennung — DTF 70 I 5, pag. 8 — nicht allgemein ausdrücklich aus. Trotzdem muss er auch für sie dadurch als anerkannt und gewährleistet gelten, dass die Verfassungsurkunde (§§ 30, 39, 42, 49) die verschiedenen Funktionen der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege verschiedenen Organen zuweist (BGE 52 I S. 160 E. 3). § 42 KV spricht lediglich eine daraus sich ergebende Folgerung, die Bindung des Regierungsrats an die bestehenden Gesetze bei Ausübung der Verordnungsgewalt, noch besonders aus.

Hängt die Entscheidung darüber, ob der Regierungsrat durch einen Erlass die ihm zustehende Verordnungsbefugnis überschritten und in das Gebiet der Gesetzgebung eingegriffen habe, von der Auslegung eines kantonalen Gesetzes ab, so kann das Bundesgericht diese, wie die Anwendung und Auslegung einfachen kantonalen Gesetzesrechts überhaupt, nur im beschränkten Rahmen von Art. 4 BV überprüfen. Es muss eine Auslegung, die nach seiner Ansicht unrichtig, aber immerhin vertretbar und nicht willkürlich ist, auch dann hinnehmen, wenn sie für das Schicksal der Beschwerde wegen Verletzung der Gewaltentrennung präjudiziell ist (BGE 48 I S. 560; 55 I S. 162 E. 2, und gegenüber dem Vorbehalt in 60 I S. 205 die nicht veröffentlichten Urteile vom 16. September 1938 i. S. Bachtler E. 4 S. 18, vom 19. Mai 1939 i. S. Seiler E. 2, vom 12. Oktober 1942 i. S. Einwohnergemeinde Biberstein E. 2, vom 19. Februar 1943 i. S. Gertsch E. 2).

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5. — Die zu überprüfenden Vorschriften der Verordnung (§§ 15 litt. a, 16) werden mit Recht angefochten, und zwar sowohl nach der ursprünglichen Fassung des Erlasses als nach der ihm nachträglich vom Regierungsrat gegebenen authentischen Interpretation.

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b) Als Behörde, welche die angefochtene Verordnung erlassen hat, kann der Regierungsrat sie grundsätzlich auch authentisch interpretieren (BGE 41 I S. 13 E. I). Die Verbindlichkeit eines solchen Beschlusses kann nicht mit — DTF 70 I 5, pag. 9 — der Begründung bestritten werden, dass er den interpretierten Erlass in Wahrheit nicht auslege, sondern abändere. 16 S' Die authentische Interpretation ist Rechtssetzung. le schöpft ihre Kraft nicht aus der inneren Wahrheit, sondern aus der formellen Autorität, die ihr als einem Akte der rechtssetzenden Gewalt zukommt. Daher ist sie, sobald sie von der dafür zuständigen Behörde in verfassungsmässiger Form vorgenommen wird, schlechthin verbindlich, gleichgültig ob sie den Inhalt des erläuterten Rechtssatzes richtig feststellt oder nicht (ebenda S. 14 E. 2).

Als Akt der Rechtssetzung kann sie andererseits nur auf dem für diese vorgeschriebenen Wege vorgenommen werden (BGE 33 I S. 631). Dazu gehört auch bei einer Verordnung die öffentliche Bekanntmachung in dem dafür bestimmten Organ. Solange sie für den Interpretationsbeschluss vom 12. Dezember 1941 nicht erfolgt ist, kann der Beschluss den Rekurrenten schon aus diesem Grunde nicht entgegengehalten werden.

Auch mit dem so ergänzten Inhalt verstossen zudem die §§ 15 litt. a und 16 der angefochtenen Verordnung vom 14. November 1941 offensichtlich gegen das Gesetz über die Öffentliche Krankenkasse.

6. --r- Ob der Grosse Rat bei Ablehnung der ihm in der Sitzung vom 20. November 1941 unterbreiteten Tagesordnung von der nämlichen Auslegung des Gesetzes über die Öffentliche Krankenkasse ausgegangen sei wie heute der Regierungsrat, ist unerheblich, wenn diese Auslegung, wie dargelegt, mit dem wirklichen Sinn des Gesetzes unvereinbar ist. Als authentische Interpretation des Gesetzes kann dieser Beschluss des Grossen Rates schon deshalb nicht gelten, weil es an der hiezu erforderlichen Form fehlt, der Feststellung, dass eine Gesetzesvorschrift in einem bestimmten Sinne zu verstehen sei. In einem Kanton mit fakultativem Gesetzesreferendum wie Basel-Stadt kann zudem auch die authentische Interpretation von Gesetzen nur durch einen dem Referendum unterstellten Akt erfolgen, — DTF 70 I 5, pag. 10 — sofern nicht die Verfassung sie durch eine besondere Bestimmung in die abschliessende Zuständigkeit des Grossen Rates stellt (BGE 16 S. 674 E. 2; 33 I S. 630 E. 3).

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