DTF 70 I 69
Regesto
Art. 4 CF. Estensione del diritto d'essere udito nella procedura s!nministrativa.
Fatti
Aus dem Tatbestand:
Ernst Henggeler hat dem Josef Steiner ein landwirtschni't,;'}hes Heimwesen in Unterägeri verpachtet. Am 18. September 1943 kündigte Henggeler die Pacht vertragsgemass auf den 31. März 1944. Steiner erhob hiegegen gestützt an; die Pächterschutzbestimmungen des BRB vom 19. Jamkf 1940/7. November 1941/29. Oktober 1943 Einsprache. Die Pächterschutzkommission des Kantons Zug wies die EiuL"Orache am 24. Januar 1944 ab. Ein von Steiner gegen diese Entscheid eingereichter Rekurs wurde vom Regierungsrat des Kantons Zug der Pächterschutzkommission, nicht aber auch Henggeler zur Vernehmlassung zugestellt und hierauf mit Entscheid vom II. März 1944 in dem Sinne gutgeheissen, dass die Kündigung vom 18. September 1943 unwirksam erklärt und das Pachtverhältnis um ein Jahr, d. h. bis 31. März 1945, verlängert wurde.
Henggeler hat gegen diesen Entscheid staatsrechtliche Beschwerde erhoben wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen.
Considerandi
Aus den Erwägungen:
1. — Der Anspruch auf rechtliches Gehör folgt aus Art. 4 BV für das Verfahren vor Verwaltungsbehörden — DTF 70 I 69, pag. 70 — nicht im gleichen Umfange wie für den Zivil- und Strafprozess. Er kann aus dieser Verfassungsgarantie insbesondere da nicht allgemein hergeleitet werden, wo in dem durch die Verfügung der Verwaltungsbehörde geordneten Verhältnis der Bürger einseitig als Gewaltunterworfener dem Staate gegenübersteht. Die Rechtsprechung hat dessen Anspruch denn auch hier nur ausnahmsweise anerkannt, bei gewissen besonders schweren Eingriffen in die höchstpersönliche Rechtssphäre (BGE 43 I S. 165, Zurücknahme einer Einbürgerung; 30 I S. 279 E. 2, 53 I S. 113, 65 I S. 268 Anstaltsversorgung). Andererseits ist er aus gleichen Gründen wie für den Zivilprozess da anzunehmen, wo durch den Entscheid der Verwaltungsbehörde eine Zivilrechtsstreitigkeit zwischen den Parteien beurteilt werden soll, wie das ZGB das für gewisse Rechtsverhältnisse zulässt (Streitigkeiten über die verwandtschaftliche Unterstützungspflicht nach Art. 328, 329 ZGB, Notwegstreitigkeiten; nicht veröffentlichtes Urteil vom 21. Juni 1940 i. S. Dünner E. 3). Gleich zu behandeln ist der Fall, in dem die Verwaltungsbehörde auf Grund einer ihr zum Schutze öffentlicher Interessen eingeräumten besonderen Befugnis in die Gestaltung eines Privatrechtsverhältnisses zwischen den Parteien eingreift, in dem sich diese auf dem Fusse der Gleichberechtigung gegenüberstehen. Das Bundesgericht hat dies wiederholt ausgesprochen für die Entscheidung darüber, ob eine zivilrechtlich gültige Kündigung im Sinne des BRB vom 15. Oktober 1941 über Massnahmen gegen die Wohnungsnot als unzulässig erklärt werden soll (nicht veröffentlichte Urteile vom 1. Juni 1942 i. S. Merker, vom 13. Mai 1943 i. S. Gebr. Abegg, vom 14. Februar 1944 i. S. Hüsler). Die Rechtslage ist keine andere, wenn das Verfahren die Anwendung der in den BRB vom 19. Januar 1940/7. November 1941/ 23. Oktober 1943 vorgesehenen Massnahmen zum Schutze der Pächter zum Gegenstand hat, mag nun die Verlängerung der Pacht nach Art. 33 ff. oder deren Auflösung nach Art. 39 ter dieser Erlasse in Frage stehen (nicht veröffentlichte Urteile vom 30. Mai — DTF 70 I 69, pag. 71 — 1941 i. S. Rychen, vom 3. April 1944 i. S. Rogger-Weibel und i. S. Bertschi). Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs gehört aber auch, dass die durch einen Entscheid bestimmte Rechtsstellung einer Partei nicht zu deren Nachteil auf Begehren der anderen Partei abgeändert werden darf, ohne dass dem Betroffenen Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den Gründen zu äussern, die gegen den Entscheid geltend gemacht werden, wie das Bundesgericht das als Folge des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Zivil- und Strafurteilen immer angenommen hat (BGE 64 I S. 148 E.2).