DTF 70 I 75

Zur Beschwerde wegen willkürlicher Auslegung und

Anwendung des § 5 des Kantonalbankgesetzes ist die Rekurrentin nicht legitimiert. Wie in den von ihr selbst angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtes (BGE 65 I S. 132 Erw. 3; 68 I S. 86 Erw. 2) ausgeführt wird, r, schützen die verfassungsmässigen Rechte die einzelnen Bürger oder Korporationen gegenüber der öffentlichen Gewalt. Sie stehen daher dem Träger dieser Gewalt als solchem nicht zu, soweit es sich nicht darum handelt, diesem als Korporation des öffentlichen Rechtes vor Über~ I griffen einer ihm übergeordneten öffentlichen Gewalt in seine Freiheitssphäre Schutz zu bieten, wie bei der Gemeindeautonomie. Das gilt insbesondere in Bezug auf die Entscheide der zuständigen staatlichen Behörden über die I Einschätzung für die Gemeindesteuern, wobei die Gemeinde als Trägerin öffentlicher Gewalt gegenüber einer dieser Gewalt unterworfenen Person auftritt. Soweit die Gemeinde — DTF 70 I 75, pag. 77 — solchen Entscheiden gegenüber lediglich geltend macht, ihr Steueranspruch sei willkürlich verneint oder herabgesetzt worden, handelt es sich nur um einen Streit über die Steuerpflicht des Einzelnen, über die Art, wie die Gemeinde ihre Steuerhoheit in einem bestimmten einzelnen Fall gegenüber einer ihrer Gewalt unterworfenen Person geltend machen darf. Hiebei wird die Gemeinde in der Ausübung ihrer herrschaftlichen Gewalt durch die Rechtsgleichheit nicht geschützt. Sie ist deshalb nicht legitimiert, sich über willkürliche Aberkennung oder Herabsetzung ihres Steueranspruches beim Bundesgericht zu beschweren. Hieran ändert es im vorliegenden Falle nichts, dass es sich um einen Steueranspruch gegen eine staatliche Kantonalbank handelt. Diese bildet hier eine vom Staat rechtlich getrennte juristische Person. Selbst wenn sie aber eine unselbständige staatliche Anstalt wäre, so könnte das nicht dazu führen, die Legitimation der Rekurrentin zur Beschwerde wegen willkürlicher Anwendung des Kantonalbankgesetzes zu bejahen. Soweit die Steuerpflicht des Staates gegenüber der Gemeinde in einem konkreten Fall streitig ist, handelt es sich um die Frage, ob oder inwiefern der Staat in diesem Fall nach der Gesetzgebung der Gemeinde als Inhaberin herrschaftlicher Gewalt unterworfen sei. Auch gegen eine willkürliche Beurteilung dieser Frage, die die Gemeinde in der Ausübung der öffentlichen Gewalt gegenüber dem Staate beschränken Würde, wird die Gemeinde durch die Garantie der Rechtsgleichheit nicht geschützt. Der Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Gemeinde Emmen gegen Luzern vom 28. März 1923 (BGE 49 T S. 78 ff.) ist, soweit er die Legitimation der Gemeinde zur Beschwerde wegen willkürlicher Befreiung des Staates von der Gemeindesteuerpflicht stillschweigend bejaht, durch die neuere Praxis überholt. Auf den Entscheid in BGE 64 I S. 313 kann sich die Rekurrentin nicht mit Grund berufen; denn beim Streit über die Steuerpflicht des Staates gegenüber der Gemeinde handelt es sich nicht Um die Frage, ob eine bestimmte öffentliche Last den — DTF 70 I 75, pag. 78 — ~~::~e~eAGe7einde treffe. Auf die Beschwerde wegen usegung oder Anwendung des § Kantonalbankgesetzes ist ·t· h. 5 des soml mc t elllZutreten.