DTF 70 I 89
Regesto
mento di persone bisognose sono fatte soltanto su domanda del contribuente.
2. Ricorso di diritto amministrativo. " a) Le multe che non eccedono fr. 100 non possono essere impugnate mediante ricorso.
b) Per quanto concerne le spese, la decisione cantonale può essere deferita al Tribunale federale soltanto congiuntamente col merito.
Fatti da pagina 89
A. - Der Beschwerdeführer ist Ingenieur beim Armeeflugplatz Finsterhennen. Er ist seit 1942 verheiratet.
Seine Frau wohnt in Lugano und ist daselbst erwerbstätig. In der Steuererklärung für die II. Periode der eidgenössischen — DTF 70 I 89, pag. 90 — Wehrsteuer hat der Rekurrent sein eigenes Einkommen deklariert und wurde auf dieser Grundlage eingeschätzt. Unterdessen hatte die Wehrsteuerverwaltung des Kantons Bern von der tessinischen Wehrsteuerbehörde den Lohnausweis erhalten, den Frau B. im Kanton Tessin eingereicht hatte. Sie rekurrierte daher, unter Berufung auf den Lohnausweis, gegen den Entscheid der Einschätzungsbehörde. Sie beantragte Erhöhung des steuerpflichtigen Einkommens des Beschwerdeführers und Auferlegung einer Busse wegen unrichtiger Wehrsteuererklärung (Art. 131, Abs. 2 WStB). Der Beschwerdeführer bestritt Hinterziehungsabsicht und Steuerpflicht für das Einkommen seiner Ehefrau mit der Begründung, der Frauenerwerb diene dem Unterhalt der Schwiegermutter, die krank sei, und einer wegen Gebrechlichkeit arbeitsunfähigen Schwägerin. Zur Beibringung einer behördlichen Bescheinigung über diese Verhältnisse aufgefordert, legte er eine Erklärung des Steuerbureaus Lugano ein, wonach Frau B. mit ihrer, eigener Subsistenzmittel entbehrenden Mutter in gemeinsamem Haushalte lebe. In einem Begleitschreiben führte der Beschwerdeführer aus, die Bescheinigung erwähne die verdienstunfähige Schwester seiner Frau nicht; doch habe die die Bescheinigung ausstellende Behörde erklärt, die Erklärung sei genügend. II Im gegebenen Falle mögen Sie sich daher selbst bei den Behörden in Lugano über die Richtigkeit meiner Angaben weiter erkundigen». - Die kantonale Rekurskommission hat bei Festsetzung des steuerbaren Einkommens der Eheleute B.-B. einen Abzug von Fr. 500.— gemäss Art. 25 WStB gemacht für die Schwiegermutter des Beschwerdeführers. Weitere Abzüge wurden abgelehnt mangels Nachweis von Unterstützungsbedürftigkeit. Dem Beschwerdeführer wurden eine Busse von Fr. 50.— wegen Hinterziehungsversuch (Art. 131, Abs. 2 WStB) und, von den Kosten des kantonalen Rekursverfahrens, ein Betrag von Fr. 18.— auferlegt (Entscheid vom 21. März 1944).
— DTF 70 I 89, pag. 91 — B. — Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, das Einkommen um Fr. 1000.— herabzusetzen und die Busse und den kantonalen Kostenentscheid aufzuheben. Der Beschwerdeführer möchte Fr. 1500.— abziehen für seine Mutter in Finsterhennen, die er unterstütze, und für seine Schwiegermutter und seine Schwägerin in Lugano. Er beruft sich auf Bescheinigungen des Gemeinderates Finsterhennen und des Steuerbureaus Lugano. Die Busse sei aufzuheben, da der Beschwerdeführer das Einkommen seiner Ehefrau in guten Treuen nicht angegeben habe in der Meinung, es werde in Lugano veranlagt und sei bei der Wehrsteuererklärung im Kanton Bern nicht zu berücksichtigen. Der Vorsteher der Einschätzungsbehörde habe seiner Frau erklärt, ihr Einkommen sei bei der Wehrsteuer des Ehemannes nicht in Betracht zu ziehen. Unter diesen Umständen sei es auch nicht richtig, dass der Beschwerdeführer mit Verfahrenskosten belastet werde.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde teilweise begründet erklärt
Considerandi
in Erwägung:
1. — Nach Art. 25, Abs. I WStB (Fassung vom 20. November 1942) kann der Steuerpflichtige «•.• für jede r von ihm unterhaltene unterstützungsbedürftige Person... Fr. 500.— vom reinen Einkommen abziehen». Der Abzug wird also nicht ohne weiteres von amteswegen vorgenommen. Der Steuerpflichtige kann den Abzug geltend machen und muss es tun, wenn er ihn wünscht. Andernfalls ist anzunehmen, dass er die in Art. 25, Abs. I WStB vorgesehene Erleichterung nicht in Anspruch nehmen kann oder will. Die Wehrsteuererklärung enthält besondere Rubriken für die Angaben, die der Anmeldung des Anspruchs dienen (S. I und Ziffer 22 auf S. 3). Man wird in der Regel verlangen dürfen, dass der Steuerpflichtige sie benützt.
Der Anspruch ist sodann an zwei materielle Voraussetzungen — DTF 70 I 89, pag. 92 — geknüpft. Es muss sich um eine unterstützungsbedürftige Person handeln, und der Steuerpflichtige muss sie unterhalten, d. h. für ihren Unterhalt im wesentlichen aufkommen. Wer bloss Beiträge an den Unterhalt einer unterstützungsbedürftigen Person leistet, geniesst die Erleichterung nach Art. 25, Abs. 1 WStB nicht. (Archiv für Schweiz. Abgaberecht, Bd. 5 S. 241, und Entscheid vom 31. März 1944 i. S. Girardin, nicht publiziert.)
2. — Der Beschwerdeführer hat in der Wehrsteuererklärung keinen Anspruch auf Sozialabzüge angemeldet, sondern die betreffenden Kolonnen leer gelassen. Er hat später im Verlaufe des Einschätzungs- und des Rekursverfahrens keinen Abzug im Hinblick auf die Unterstützungen verlangt, die er seiner Mutter gewährt, sondern noch im Rekursverfahren ausdrücklich erklärt, er habe seine Mutter nicht erwähnt. Er kann nicht nachträglich vor Bundesgericht einen Abzug verlangen, den er vorher nicht geltend gemacht hatte. Übrigens ist die Berechtigung des geltend gemachten Abzugs nicht nachgewiesen. Die Bescheinigung des Gemeinderates Finsterhennen, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, lautet nur dahin, dass er seine Mutter regelmässig unterstützt. Dass er für den Unterhalt seiner Mutter ganz oder wenigstens im wesentlichen aufkommt, geht daraus nicht hervor.
Auf die Soziallasten, die seiner Ehefrau für deren Mutter [ und Schwester erwachsen, hat sich der Beschwerdeführer berufen, sobald ihm eröffnet wurde, dass das Einkommen seiner Ehefrau bei ihm erfasst werde. Es war richtig, dass die kantonale Rekurskommission unter diesen besondern Umständen den Abzug noch vorgenommen hat, soweit er ihr begründet erschien. Da der Beschwerdeführer den Frauenerwerb nicht deklariert hatte, bestand für ihn auch keine Veranlassung, die Soziallasten anzurufen, die auf ihm ruhen.
Die Rekurskommission hat den Abzug bewilligt für die Schwiegermutter des Beschwerdeführers gestützt auf die Bescheinigung des Steuerbureaus Lugano, die der Beschwerdeführer — DTF 70 I 89, pag. 93 — gemäss der ihm gemachten Auflage eingereicht hatte. Der Abzug für die Schwägerin wurde abgelehnt, weil diese in der Bescheinigung nicht erwähnt war. Indessen befand sich der Beschwerdeführer in einem Beweisnotstand. Dem Begleitbrief des Beschwerdeführers an die Rekurskommission kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer die die Bescheinigung ausstellende Behörde auf die Unvollständigkeit der Erklärung hatte hinweisen lassen, dass aber eine Abänderung der Bescheinigung damals abgelehnt worden war. Nachdem das Steuerbureau Lugano nun nachträglich die ursprünglich abgelehnte Ergänzung vorgenommen hat, ist es richtig, diese noch zu berücksichtigen und den Abzug von weiteren Fr. 500.— anzuordnen.
3. — Die Beschwerde richtet sich auch gegen die von der Rekurskommission ausgesprochen Busse von Fr. 50.—. Indessen unterliegen Bussen, die den Betrag von Fr. 100.— nicht übersteigen, der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, nicht (Art. 133, Abs. 2, Satz 2 WStB). Auf die Beschwerde gegen die Bussenverfügung ist daher nicht einzutreten.
4. — Die Beschwerde gegen den kantonalen Kostenentscheid ist in Verbindung mit der Beschwerde in der Sache selbst zulässig (Art. 5, Abs. 3 VDG). Doch ist sie unbegründet. Das kantonale Rekursverfahren ist im wesentlichen dadurch veranlasst worden, dass der Beschwerdeführer die Wehrsteuererklärung unvollständig ausgefüllt, das Erwerbseinkommen der Ehefrau nicht angegeben hatte, obgleich diese Angabe im Steuererklärungsformular (S. 2, Ziff. 6) ausdrücklich verlangt wird. Seine Annahme, dieses Einkommen sei von ihm nicht zu versteuern, war kein Grund, es nicht zu deklarieren. Sie hätte allenfalls in einer Bemerkung zu Ziffer 22 des Formulars zum Ausdruck gebracht werden können, durfte aber nicht dazu führen, die deutlich vorgeschriebene Angabe nicht zu machen. Der kantonale Kostenentscheid ist daher zu bestätigen.
Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens — DTF 70 I 89, pag. 94 — sind, entsprechend dem Ausgang der Sa h _ Da Be h' c e, zu teilen. Der Beschwerdeführer hatte auf die Unvollständigk .~ ::u ihm zur Verf~g~ stehenden Bescheinigung d:s da erb~usLu~ano hingewiesen und mitgeteilt, dass er. mals eme Erganzung nicht hatte erhalten konn" E me Aufforderun d R 1m en.
g er e rskommission zur Ergänzun der mangelhaften ErTrlö~.~~ h·'tte·hn hn. g d', ~u.ug a 1 0 e weItere. 1e ~ge versetzt, bei den Behörden von Lugano aufs die gewünschte Ergänzung zu dringen. e